Grüne unterstützen Volksbegehren gegen CETA

ceta_ich_bin_dabeiDie bayerischen Grünen unterstützen das Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA, das vergangene Woche von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ins Leben gerufen wurde.

Landesvorsitzende Sigi Hagl erkärt:

Wir werden uns am Volksbegehren beteiligen und Stimmen gegen den unfairen Handelsvertrag sammeln. Der Widerstand bei den Menschen, unseren mittelständischen Unternehmen und unseren Landwirten ist immens. Wir müssen jede Chance nutzen, dieser Mehrheit eine Stimme zu geben. Das Volksbegehren wird ein starkes Zeichen aus der Bevölkerung mit bindender Wirkung für die Staatsregierung setzen: Unfaire Handelsabkommen wie CETA und TTIP sind hier unerwünscht!

Nach Bekanntwerden der TTIP-Papiere sieht Landesvorsitzende Sigi Hagl die Linie des jahrelangen hartnäckigen Widerstands der Grünen gegen die Handelsabkommen bestätigt:

Die Enthüllungen der TTIP-Dokumente zeigen, dass die Kritiker mit ihren Befürchtungen nicht übertrieben, sondern vielmehr die TTIP-Befürworter mit ihren schwammigen Beschwichtigungen fahrlässig gehandelt haben. TTIP gefährdet unsere hart erkämpften Verbraucher- und Umweltstandards und lässt zu, dass Gentechnik auf unseren Feldern und Hormonfleisch auf unseren Teller landen. Für eine halbe Milliarde Menschen in Europa steht viel auf dem Spiel. Das bereits fertig verhandelte CETA dient TTIP als Türöffner und muss mit allen Mitteln gestoppt werden.

Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im Juni.

Die Grünen setzen sich seit Jahren auf allen politischen Ebenen mit Bürgerinitiativen, Demos, parlamentarischer Arbeit und Klagen für die Bekämpfung der unfairen Handelsabkommen TTIP und CETA ein. Sie gefährden hart erkämpfte Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz und treiben die Bauern in den Ruin. Auch die öffentliche Trinkwasserversorgung ist in Gefahr. Geplante private Schiedsgerichte unterhöhlen den Rechts- und Verfassungsstaats. Verhandlungen müssen transparent und offen geführt werden, damit sie demokratisch legitimiert sind. Gegen die hohe Intransparenz bei den TTIP-Verhandlungen haben Bundestagsfraktionsvorsitzender Anton Hofreiter und zwei weitere grüne Abgeordnete vor dem Europäischen Gericht geklagt.

Das Volksbegehren, das der Trägerkreis aus Bund Naturschutz in Bayern, KAB, Mehr Demokratie e.V., Umweltinstitut München e.V. und Campact initiiert, hat zum Ziel, die Bayerische Staatsregierung anzuweisen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Im Gegensatz zu TTIP ist CETA bereits fertig verhandelt. Ob CETA in Deutschland ratifiziert werden muss, entscheidet sich auf EU-Ebene.