Gutes Fundament für mehr Artenschutz

Der Trägerkreis für das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ gratuliert den 1,75 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern aus ganz Bayern zu ihrem großen umweltpolitischen Erfolg.

„Mit Ihren in den Rathäusern abgegebenen Unterschriften haben Sie die Landesregierung zur Übernahme unseres Gesetzentwurfs und zu weiteren Maßnahmen getrieben und das Heft des Handelns in der Umweltschutzpolitik selbst in die Hand genommen“, freut sich Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern.

Die Sprecher des Trägerkreises – neben Agnes Becker noch der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer, Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann und der BN-Vorsitzender Richard Mergner – sehen in den heute vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Eckpunkten für  Umsetzungsvorschläge „ein gutes Fundament für mehr Umweltschutz in Bayern“. Auf diesem Fundament müssten allerdings weitere Stockwerke errichtet werden, damit aus dem besseren Artenschutz letztlich ein Paket für ganzheitlichen Umwelt- und Klimaschutz in Bayern werde. „Wir brauchen endlich eine verbindliche Höchstgrenze für den Flächenverbrauch. Appelle und freiwillige Maßnahmen fruchten hier nicht“, so Ludwig Hartmann.

Der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer formuliert zusätzliche Forderungen an die Landesregierung. „Die heute in der Kabinettssitzung verabschiedeten Umsetzungsvorschläge der Staatsregierung für mehr Natur- und Artenschutz in Bayern sind vielversprechend, müssen aber noch mit den Forderungen aus dem Runden Tisch ergänzt werden. Eine eklatante Lücke klafft allerdings hinsichtlich der Ausweisung nutzungsfreier Waldschutzgebiete. Der LBV fordert derartige Schutzgebiete im Auwald an der Donau und im Laubwald im Steigerwald und Spessart.“

Richard Mergner will verstärkt das Handeln der Kommunen ins Auge fassen: „Die Flächen unserer Gemeinden und Landkreise bilden bei guter Bewirtschaftung im Sinne des Artenschutzes ein Lebensnetz für unsere Tiere und Pflanzen. Das heißt: Kein Einsatz von Pestiziden, so wenig Dünger wie möglich und Aussaat von insektenfreundlichen Blühpflanzenmischungen.“

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung stellt fest: „Das Volksbegehren wirkte nicht nur über das von uns vorgelegte Gesetz, sondern auch über die breite gesellschaftliche Debatte dazu. Die heute von der Staatsregierung vorgestellten zusätzlichen Maßnahmen gehen direkt auf das unglaubliche Bürgerengagement im Volksbegehren Artenvielfalt zurück.“

In den Arbeitsgruppen des von Alois Glück geleiteten Runden Tisches seien viele sinnvolle Zusatzmaßnahmen beschlossen werden, die sich in den Eckpunkten der Söder-regierung noch nicht wiederfinden. „Wir sollten die fruchtbaren Arbeitskreise hier im Landtag als Thinktank für die bayerische Umweltschutzpolitik beibehalten und langfristig etablieren“, fordert Ludwig Hartmann.