Hallitzky fordert Dobrindts Rücktritt

Angesichts des massiven Vertrauensverlustes in die Automobilindustrie und des Handelns des zuständigen Ministeriums fordert der Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Eike Hallitzky, die sofortige Entlassung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU):

Das Maß ist voll. Es ist egal, ob der Bundesverkehrsminister persönlich jahrelang alle Details der Skandale nur nicht sehen wollte oder deren frühzeitige Aufarbeitung aktiv verhindert hat, politisch trägt der CSU-Maut-Minister die Verantwortung für die Untätigkeit seines Ministeriums.

Wenn es um die Gesundheit zehntausender Menschen geht, die unter der Belastung von Stickoxiden und Feinstaub leiden oder gar daran sterben, dann müssen Bundes- und Landespolitik solche Gefahren ernst nehmen und mit ganzer Kraft an der Gefahrenverringerung oder -beseitigung arbeiten. Stattdessen bagatellisiert Dobrindt mit seinem Kuschelkurs gegenüber den Bossen der Autoindustrie seit Jahren die massive Gefahr für Gesundheit, Umwelt und Klima.

Zudem verhindert Dobrindt mit seiner Blockadehaltung den dringend notwendigen aktiven Strukturwandel der Automobilindustrie hin zum elektromobilen Zeitalter. Die bayerische Automobilindustrie hat aber nur zwei Optionen: Entweder sie geht den Prozess eines schnellen aktiven Strukturwandels hin zu Elektromobilität oder es wird sie in zehn oder 15 Jahren nicht mehr geben. Ein Blick nach Detroit zeigt, wie schnell und dramatisch so ein Niedergang sein kann. Dobrindt zerstört die Zukunft der bayerischen und deutschen Autoindustrie sowie unzähliger Arbeitsplätze, die daran hängen.

Der als Ausländermaut-Minister bekannt gewordene CSU-Politiker wird seiner Verantwortung für die wichtigen Themen seines Ministeriums in keiner Weise gerecht. Um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden, muss er sofort zurücktreten oder von der Kanzlerin seines Amtes enthoben werden.