Integration: Konkurrenz um Wohnraum vermeiden – Kommunen finanziell entlasten

Sigi HaglZur Willkommenskultur gehört die dazu passende Infrastruktur: Sprachkurse, Kindergartenplätze, Schulangebote und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Das sind die Aufgaben, die wir jetzt gemeinsam voranbringen müssen. Wir brauchen ein ausreichendes Angebot, das allen zugutekommt, Einheimischen und Flüchtlingen. Mindestens 70.000 neue Wohnungen sind bis 2020 notwendig, um Geflüchteten ebenso wie anderen Wohnungssuchenden günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und zu verhindern, dass es eine Konkurrenz zwischen Geflüchteten und einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung gibt. Nur so kann Integration gelingen und der Zusammenhalt in der Kommune gestärkt werden. Das klappt nur, wenn die Kommunen entsprechend mit Finanzmitteln ausgestattet werden. Alleine können die Kommunen diese Aufgabe nicht stemmen,

fordert Landesvorsitzende Sigi Hagl. Der Bund und die Staatsregierung müssen die Kommunen entlasten.

Insbesondere die Kosten für anerkannte Flüchtlinge, die noch keinen eigenen Lebensunterhalt verdienen, dürfen nicht die kommunalen Haushalte belasten. Deshalb ist es vordringlich, dass der Bund die Kosten der Unterkunft im SGB II vollumfänglich übernimmt und Jobcenter personell und finanziell so ausgestattet werden, dass eine schnelle und nachhaltige Integration in Arbeit gelingen kann. Die Mehraufwendungen der Kommunen führen bereits jetzt zu einem enormen Anstieg der Ausgaben bei der Sozialhilfe,

warnt Sigi Hagl vor einer weiteren Überforderung der Städte und Gemeinden.