Integration statt Isolation

Die bayerischen Abschiebelager dürfen kein Modell für Deutschland sein! Ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen hat am Dienstag, den 10. April in Ingolstadt gegen die sogenannten „Ankerzentren“ demonstriert, die Bundesinnenminister Seehofer nun auch in ganz Deutschland etablieren will. In diesen Unterkünften müssen Geflüchtete, die nach Ansicht der bayerischen Staatsregierung eine geringe Bleibeperspektive haben, auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten. Ob unter den restriktiven Bedingungen in diesen Lagern allerdings überhaupt faire Asylverfahren möglich sind, ist höchst fragwürdig.

Für die bayerischen Grünen sprach auf der Kundgebung die Landesvorsitzende Sigi Hagl. Ihr Eindruck nach dem Besuch des Transitzentrums Manching-Ingolstadt: „Solche Lager sind eine Bankrotterklärung der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Das ist das Gegenteil von Integration. Abgeschottet von der Bevölkerung, hinter hohen Zäunen und bewacht von Securities, sind die Geflüchteten dort zum Warten verdammt. Sie dürfen nicht arbeiten, keine Deutschkurse besuchen, haben Residenzpflicht, dürfen keine Lebensmittel ins Lager mitnehmen, haben keine Privatsphäre. Ihre Grund- und Freiheitsrechte werden eingeschränkt. Rechtsberatung, Flüchtlingshelfer*innen und sogar Amnesty International werden ausgesperrt. Abschrecken, Abschotten, Abschieben: das ist die kaltherzige Handschrift der CSU. Wir fordern die sofortige Schließung der Abschiebelager in Bamberg und Manching.“