Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin für die bayerische Landtagswahö 2018 zusammen mit Ludwig Hartmann
Foto: Dennis Williamson

Katharina bloggt: It’s the coalition, stupid

Es fällt oft leicht, sich für oder gegen etwas zu bekennen. Zu einer Äußerung, einer Maßnahme, einer Haltung, einer Position. Und das ist auch gut so, unsere Gesellschaft braucht Platz für Euphorie, Empathie und Empörung, für die Emotionen, die uns alle umtreiben.

Schwieriger wird es, wenn daraus Politik entstehen soll. Wenn auf einmal Zielkonflikte und Widersprüche die Klarheit trüben, wenn es Menschen gibt, die Dinge ganz anders sehen, in einer Demokratie aber selbstverständlich das gleiche Recht haben. Dann wird es mühsam, es geht um Kompromisse und heraus kommen Ergebnisse, die nicht allen gefallen. Im Einzelfall verständliche Enttäuschung verdichtet sich dann leicht zu einer grundlegenden Frustration über „die Politik“, die nicht das leistet, was offensichtlich nötig ist. Leider ist das Offensichtliche aber davon abhängig, wer gefragt wird.

Und manchmal ist dann der nächste Schritt schnell getan: Die Schuld wird bei „den Parteien“ abgeladen, ungeachtet der Unterschiede, die es gibt. Diese pauschale Kritik an den Parteien ist für mich als Politikerin oft nervig und verletzend – denn meine grünen Kolleginnen und Kollegen und ich machen es uns wahrlich nicht leicht. Ich will die Kritik aber dennoch nicht pauschal zurückweisen, sondern ihr nachgehen. Denn über „die Parteien“ wird aus unterschiedlichen Motiven geurteilt und die Kritiker*innen haben eine differenzierte Antwort verdient.

Am leichtesten fällt es, autoritär und populistisch motivierte Kritik zurückzuweisen. Wer immer behauptet, die Parteien würden nicht die Meinung „des Volkes“ vertreten, entlarvt sich damit schon selbst als Gegner*in der Demokratie. Es gibt die Meinung des Volkes nicht, sondern eine Vielzahl von Einzelmeinungen, aus denen sich auf demokratischem Weg der Mehrheitswille erst bildet. Wer behauptet, es bestünde ein vordemokratischer Volkswille, den man nur umsetzen müsse, will ein Land, das vordemokratisch ist. Das gilt übrigens für demagogische Denkfiguren wie die „Koalition mit dem Volk“.

Die zweite Kategorie ist die Kritik der Technokrat*innen. Sie unterstellen, dass es für politische Probleme eine sachlich richtige Lösung gibt und man nur den Rat der Expert*innen befolgen muss und schon wird gute Politik daraus, so ganz ohne parteipolitische Auseinandersetzung. Ich bin sehr dafür, auf Expert*innen zu hören und ich bin auch sehr dafür, Politik zu machen, die auf Fakten basiert und empirische Grundlagen hat. Das Problem ist aber, dass uns Expert*innen zwar sagen können, was derzeit möglich ist und was nicht. Dass sie mehr oder minder gute Prognosen geben können, was passiert, wenn wir dieses oder jenes tun oder lassen. Sie können uns aber nicht sagen, was wir wollen, welche Werte wir ganz vorne stehen sollen, in welcher Art von Gesellschaft wir leben wollen. Für diese Fragen ist jede und jeder selbst die Expert*in und wir alle zusammen müssen am Ende entscheiden.

Und dann gibt es noch so etwas wie eine „bildungsbürgerliche“ Parteienkritik. Da wird unterstellt, dass Parteien im Zweifel eher ihren Eigeninteressen folgen als dem Gemeinwohl zu dienen. Dass man „überparteilich“ sei, betrachtet man als Auszeichnung und der Glaube, viele politische Prozesse alleine durch Konsensbildung und möglichst große Partizipation organisieren zu können, dominiert diese Kritik. Das Problem dabei ist, dass gerade die Vielfalt, die zurecht verteidigt werden soll, auch Institutionen braucht, welche die Vielfalt abbilden und vertreten und das sind eben häufig die Parteien. In unserem Grundgesetz ist das sogar explizit so festgelegt: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit. Eine politische Praxis, die nur durch Beteiligung und ohne Institutionen permanent Konsens herstellen will, wird scheitern.

Die Kritik verkennt aber noch etwas anderes Entscheidendes: Politik ist sowohl das Ringen um die richtige inhaltliche Position als auch das Ringen um die Macht, diese Position durchzusetzen. Was hilft es, wenn ein begrenzte Gruppe intern einen inhaltlichen Konsens erzielt, aber nicht die Machtposition hat, ihn durchzusetzen? In der Demokratie zählen (parlamentarische) Mehrheiten. Wem die egal sind, bleibt am Ende auf seiner richtigen gesinnungsethischen Position sitzen. Wir haben das in Bayern über viele Jahre erlebt: Initiativen und Verbände ringen um die richtigen Positionen und am Ende macht die CSU Politik. Fortschritt ging voran, aber manchmal quälend langsam und nur dank dem beständigen Druck von Initiativen, Verbänden, der Zivilgesellschaft – und von uns Grünen. Aber genau das hat sich geändert: Die CSU wird künftig zum Kompromiss gezwungen sein; die Wähler*innen entscheiden, mit wem. Und spätestens jetzt ist es deshalb Zeit, sich nicht mehr nur zu einzelnen Positionen zu bekennen, sondern zu einer Machtperspektive. Denn es ist nicht egal, mit wem die CSU regiert, es macht einen Unterschied, in welche Richtung sich das Land entwickelt. Oder wie es Bill Clinton vielleicht ausgedrückt hätte: Its the coalition, stupid.