„Ja zu Europa – Mut zu Veränderung“ – auch in Bayern!

Eine geglückte Verbindung einzigartiger Umstände“ – so bezeichnete der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen das vereinte Europa in seiner Rede im Februar vor dem Europäischen Parlament. Die europäische Einigung ist in ihrer Form historisch und global einmalig. Dabei war der 1957 begonnene Weg „einer immer engeren Union“ langwierig und oft geprägt von Meinungsverschiedenheiten und Kompromissen zwischen den Mitgliedstaaten. Doch er wurde begangen mit der gemeinsamen Überzeugung, dass nur ein geeintes und starkes Europa seinen Mitgliedstaaten und den Bürger*innen dauerhaft Frieden, Freiheit und wirtschaftliches Wohlergehen bringen kann. Trotz Rückschlägen und Krisen leben die Europäer*innen heute in einer lang anhaltenden Phase des Friedens und nie zuvor in so hohem Wohlstand wie heute.

Wir Europäer*innen feiern dieses Jahr mehrere Jubiläen europäischer Integrationsgeschichte: Vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet und vor 25 Jahren traten die Verträge von Maastricht in Kraft, mit
denen die Europäische Union in ihrer heutigen Form begründet wurde. Mit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon vor zehn Jahren kam es zur Zusammenlegung der Europäischen Union mit der Europäischen Gemeinschaft.

Dieses Jubiläumsjahr der europäischen Einigungsgeschichte stellt die EU aber zugleich vor enorme Herausforderungen: Das EU-Mitglied Großbritannien wird aller Voraussicht nach in Folge des Brexit-Referendums seinen Austritt aus der Europäischen Union einleiten. Griechenland muss im Juli 7,2 Milliarden Euro zurückzahlen, während die Austeritätspolitik unvermindert zu einer wachsenden sozialen Spaltung in der EU beiträgt.

In Frankreich und Deutschland stehen entscheidende Wahlen an, die für die zukünftige Ausrichtung der EU richtungsweisend sein werden. Die Wahl in den Niederlanden hat gezeigt, dass die bisherigen Stimmengewinne der Rechtspopulisten nicht selbstverständlich sind. Die niederländischen Grünen konnten sich von vier auf nun vierzehn Sitze im Parlament steigern – ein beachtliches Ergebnis und klares Zeichen für Europa und für grüne Politik!

Rechtspopulisten wie Marine Le Pen oder Frauke Petry wollen ihre Länder aus der EU führen. Überall in Europa schüren Rechtspopulisten und Rechtsnationalisten die Angst und treiben die Ausgrenzung von religiösen, sexuellen und ethnischen Minderheiten sowie von ausländischen Mitbürger*innen und Geflüchteten voran. Sie
predigen die gesellschaftliche Unterordnung von Frauen. Auf den Nationalstaat projizieren sie diffuse Heilserwartungen. Wir erinnern hier an Francois Mitterand, der 1995 warnte: „Nationalismus: Das ist Krieg“. In Ungarn und Polen sind Nationalisten an der Macht und zeigen, was dies für die Demokratie und den Rechtsstaat bedeutet: Justiz und die freien Medien werden angegriffen und zunehmend eingeschränkt. Trotzdem sucht der bayerische CSU-Ministerpräsident den Schulterschluss mit dem ungarischen Präsidenten oder reist zu Putin nach Moskau.

Trotz aller Herausforderungen und Kritik überwiegt in der EU die Zustimmung zu Europa: Mehr als 80% der Europäer*innen befürworten die vier ökonomischen Grundfreiheiten der EU, zwei Drittel sehen die EU als Ort der Stabilität und 70% der Bevölkerung im Euro-Währungsgebiet befürworten den Euro. Wir GRÜNE stehen an
der Seite der überzeugten Europäer*innen. Gemeinsam werden wir die Herausforderungen meistern und die EU mit Mut weiter entwickeln.

GRÜNE FÜR EIN DEMOKRATISCHES, SOLIDARISCHES UND ÖKOLOGISCHES EUROPA

Wir GRÜNE stellen uns entschieden gegen pauschalisierende Vereinfachungen und falsche Schuldzuweisungen. Ja, in Europa muss es Veränderungen geben. Solidarität mit Europa bedeutet auch, sachorientierte Kritik zu üben und
Reformen einzufordern. Nur so lassen sich konstruktive Debatten führen und gemeinsame, europäische Lösungen finden in den Bereichen: Klima- und Umweltschutz, Energie, Flucht und Konflikte, Transport und Infrastruktur,
Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Datenschutz, Armut und Beschäftigung. Denn die Sicherheiten, nach denen heute von allen Seiten so dringend gesucht wird – die innere, äußere, soziale und ökologische Sicherheit – lassen sich eben nicht, wie die autoritären Nationalisten von AfD bis Orbán nahelegen wollen, im Rahmen des Nationalstaats erzielen. Diese Sicherheiten gibt es nur als europäische Sicherheiten!

Deshalb wollen wir GRÜNE energisch und entschlossen für ein demokratisches, solidarisches und ökologisches Europa arbeiten. Wir wollen Europa besser machen und bekräftigen unseren BDK-Beschluss vom November 2016 auch explizit in Bayern: „Ja zu Europa – Mut zur Veränderung“!

Wir GRÜNE stehen für den Erhalt und die Stärkung der Kernwerte der Europäischen Union, Solidarität, Menschenrechte und Demokratie. Auf diese müssen wir aufbauen, denn sie sind die Grundlagen unserer Freiheit. Es gilt, diese Werte zu stärken: in unserer Innen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, wie auch in unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Wir treten ein für Teilhabe an wirtschaftlichem Wohlstand in ganz Europa.

DIE FRIEDENSMACHT EUROPA

Zahlreiche Konflikte und Kriege finden in unserer europäischen Nachbarschaft statt. Die Europäische Union muss alle ihr möglichen Maßnahmen ergreifen, um diese zu befrieden und die Friedensprozesse zu begleiten. Die EU als
Friedensnobelpreisträgerin muss ihrem Namen gerecht werden. Deshalb darf es auch keine Waffenlieferungen der EU in Konfliktgebiete und an Diktatoren geben.

Sechs der zehn größten deutschen Rüstungsunternehmen sind in Bayern ansässig. Dadurch hat Bayern eine besondere Verantwortung. Es darf keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage geben. Mittelfristig soll es keine Rüstungsexporte mehr geben. Eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 2% lehnen wir ab und wollen stattdessen endlich unsere internationalen Versprechen für die Entwicklungshilfe, die Klimafinanzierung und die Zivile Krisenprävention
erfüllen. Auch in die Türkei werden weiterhin deutsche Rüstungsgüter exportiert. Wir fordern deren sofortigen Stopp, solange der Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung im Südosten des Landes anhält.

Die EU-Türkei-Beziehungen sind an einem Tiefpunkt angelangt. Das zeigt nicht zuletzt die jüngste Diskussion über die Frage, ob der türkische Präsident Erdogan und seine AKP-Minister in Europa auftreten und für das Referendum in der Türkei werben dürfen. Es ist eine echte Zumutung und schwer zu ertragen, wenn türkische Minister bei uns für die Abschaffung von Rechtsstaat und Parlamentarismus in der Türkei werben. Wir müssen zeigen, dass Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und selbstverständlich auch die Pressefreiheit für alle gleichermaßen gelten.

Wir Grüne stehen an der Seite aller Demokrat*innen in der Türkei und richten unsere Türkeipolitik daran aus. Präsident Erdogan arbeitet inzwischen gegen den EU-Beitritt seines Landes, weil seine politischen Ziele und europäische Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und eine offene Gesellschaft nicht miteinander kompatibel sind. In dieser Situation brauchen uns die Zivilgesellschaft und die Opposition in der Türkei mehr denn je. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben.

Das zögerliche Agieren der Bundesregierung sowie die immer wiederkehrenden Drohungen von türkischer Seite gegenüber Europa belegen, wie erpressbar sich die EU von Erdogan gemacht hat, v.a. durch ein rechtsstaatlich fragwürdiges Flüchtlingsabkommen. Dieses Abkommen ist eine Folge der Weigerung der EU-Mitgliedstaaten, zu einer gemeinsamen solidarischen Lösung in der Flüchtlingskrise zu kommen. Wir fordern eine eigenständige Antwort der EU auf die Flüchtlingsfrage. Diesen EU-Türkei-Deal wollen wir beenden. Gleichzeitig müssen gezielt Maßnahmen ergriffen werden, um den aus der Türkei ankommenden Geflüchteten gerecht zu werden – und um den vielen Schutzsuchenden, die von der Türkei aufgenommen wurden, menschenwürdige Lebensbedingungen zu ermöglichen.

EINE SOLIDARISCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK

Wir GRÜNE fordern eine gemeinsame solidarische und humane EU-Asylpolitik, die die Rechte der Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt. Um echte Solidarität in Europa zu erreichen, muss das Dublin-System abgeschafft und eine gerechte und dauerhafte Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union
sichergestellt werden. Wir GRÜNE wollen nicht, dass Menschen ihr Leben riskieren müssen, um bei uns Schutz zu finden. Daher setzen wir uns für sichere Fluchtwege und eine wirksame Seenotrettung ein. Die Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten lehnen wir entschieden ab.

Wir stellen uns gegen menschenrechtswidrige Abschottungs- und Rückführungsabkommen mit Drittstaaten. Die Praxis, die Verantwortung für die gemeinsamen Außengrenzen der EU auf Länder außerhalb der EU abzuschieben, lehnen wir ab. Wir GRÜNE lehnen Transitzonen ab. Menschen, die Schutz bei uns suchen, wegzusperren und ihrer Grundrechte zu berauben, ist mit den Werten der EU unvereinbar. Wir wollen gezielte Familienzusammenführung erleichtern, fordern die vermehrte Vergabe humanitärer Visa, wollen das Resettlement stärken und mehr Kapazitäten für eine gemeinsame Seenotrettung einsetzen.

Allen Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, muss ein faires Asylverfahren garantiert werden; dies umfasst eine unabhängige Rechtsberatung. Die Inanspruchnahme von Rechtsmitteln darf nicht durch extreme Fristverkürzungen und länderspezifische Vorannahmen behindert werden.

Fluchtursachen müssen effektiv und langfristig bekämpft werden, indem die EU und ihre Mitgliedsstaaten endlich ihre eigene Verantwortung für die strukturellen Ursachen von Flucht und Vertreibung anerkennen. Wir wollen Schluss machen mit einer Handels- oder Landwirtschaftspolitik, die die Lebensgrundlagen von Kleinbäuer*innen zerstört; mit einer Fischereipolitik, die den Fischern Westafrikas leere Netze beschert; oder einer Energiepolitik, die die Klimakrise verstärkt. Das gilt umso mehr, als die Klimaveränderung besonders schwer Länder etwa in der Sahelzone trifft, die selbst am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben.

Auch in Bayern bedient sich die CSU vermehrt einer vereinfachenden Rhetorik und beteiligt sich am gefährlichen, populistischen Diskurs. Sie spricht abschätzig von „Flüchtlingsströmen“ und von „Völkerwanderung“, wenn sich Menschen vor Krieg und Verfolgung verzweifelt und hilfesuchend an Europa wenden. Im Herbst positionierte sich der bayerische CSU-Ministerpräsident gemeinsam mit dem ungarischen Regierungschef Orbán sogar gegen eine europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik.

Viele Unternehmer*innen suchen Auszubildende und Fachkräfte. Trotzdem werden viele junge Geflüchtete an der Aufnahme einer Ausbildung gehindert oder vom Arbeitsplatz abgeschoben. Viele junge Flüchtlinge müssen zu Beginn einer Ausbildung erklären, dass sie sich damit einverstanden erklären, dass ihre Ausbildung beendet wird, wenn das Asylverfahren negativ endet. Das ist auch für die Rechts- und Planungssicherheit der bayerischen Unternehmen problematisch. Daher fordern wir den Ermessungsspielraum der „3+2-Regelung“ umfassend
auszuschöpfen, nach der es Geflüchteten ermöglicht wird, eine Ausbildung zu beenden und nach dieser zwei Jahre lang auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Situation in Afghanistan hat sich im letzten Jahr drastisch verschlechtert. Abschiebungen dorthin lehnen wir ab, denn sie sind mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.

DEMOKRATIE UND GRUNDRECHTE WAHREN

Unser Bayern ist bunt und grün. Rund jede*r zweite Bayer*in über 14 Jahren engagiert sich ehrenamtlich. Die Welle der Hilfsbereitschaft nach der Öffnung der Balkanroute und der Ankunft hunderttausender Geflüchteter in Bayern im Herbst 2015 war überwältigend. Ohne die Hilfe der bayerischen Bürger*innen wären die Aufnahme, Unterbringung und Integration der geflüchteten Menschen nicht zu bewerkstelligen gewesen. Daher wollen wir, dass ehrenamtliches Engagement durch den Freistaat besser unterstützt wird.

Informierte, kritische und engagierte Bürger*innen sind Grundvoraussetzung für eine funktionierende und lebendige Demokratie. Je früher durch politische Bildung Demokratie und Rechtstaatlichkeit verinnerlicht werden, desto wehrhafter ist unsere Demokratie. Deshalb setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass politische Bildung innerhalb und außerhalb der Schulen stärker gefördert wird und dem Fach Sozialkunde in den bayerischen Schulen ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Wir wollen die Europäische Bürgerinitiative stärken. Sie ist das wichtigste Instrument direkter und themenspezifischer Einflussnahme von Bürger*innen auf die europäische Politik.

Zur Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr braucht es mehr Zusammenarbeit in Europa. Die Wahrung der Grundrechte muss dabei stets garantiert werden. Wir GRÜNE bleiben wachsam, nicht zuletzt, nachdem die CSU-Regierung Pläne zur Einführung einer zeitlich unbegrenzten Vorbeugehaft vorgestellt hat. Ein bayerisches Guantanamo à la Seehofer wird es mit uns nicht geben.

Auch anlasslose Überwachung oder massenhaftes Datensammeln lehnen wir entschieden ab! Für eine effektive polizeiliche Ermittlungsarbeit fordern wir mehr Geld und Personal.

WIRTSCHAFTLICHER WOHLSTAND UND EINE SOZIALERE UND GERECHTERE EUROPÄISCHE UNION

Die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa ist nicht überwunden. Die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Europäer*innen wächst. Jugendarbeitslosigkeit ist in diesem Kontext eines der gravierendsten
Probleme und muss entschieden und vorrangig bekämpft werden. Wir wollen die europäische Jugendgarantie umsetzen: Alle jungen Europäer*innen sollen spätestens vier Monate nach ihrem Schulabschluss einen Ausbildungs- oder einen Arbeitsplatz erhalten. Zudem wollen wir, dass das Erasmusprogramm konsequent
ausgebaut wird und auch Auszubildende stärker davon profitieren können.

In Europa besteht ein Stadt-Land-Gefälle, auch bei uns in Bayern. Wir wollen den Folgen entgegenwirken, indem EU-Strukturfonds und die Mittel für ländliche Entwicklung besser eingesetzt werden. Durch den Ausbau und die Weiterentwicklung solcher Strukturen kann ein direkter Ausgleich zwischen schwachen und stärkeren Kommunen über Grenzen hinweg erreicht werden.

Wir GRÜNE fordern mehr Steuergerechtigkeit in Europa. Steuervermeidung und Steuerhinterziehung müssen effektiv bekämpft werden. Dazu müssen insbesondere Unternehmenssteuern europaweit weiter harmonisiert werden, denn Steuerwettbewerb zwischen Staaten ist nichts anderes als ein Steuersenkungswettbewerb. Davon
profitieren multinationale Konzerne, die ihre Gewinne in Niedrigsteuerstaaten verschieben, anstatt sie dort zu versteuern, wo sie tatsächlich ihre Geschäfte betreiben.

Gefragt ist neben dem Steuergesetzgeber im Bund und in Europa hier auch die bayerische Finanzverwaltung mit dem Finanzministerium an der Spitze. Erstens muss die personelle Ausstattung der Finanzverwaltung endlich auf die wachsende Zahl von Unternehmen in Bayern angepasst werden. Zweitens muss der Spielraum der Finanzämter hin zu einer effektiveren Besteuerung multinationaler Unternehmen in Bayern genutzt werden: Überhöhte interne Verschiebungen und überhöhte Lizenzgebühren an ausländische Mutterkonzerne dürfen von den Finanzämtern nicht mehr akzeptiert werden.

EINE ÖKOLOGISCHERE EU: UMWELT UND KLIMA SCHÜTZEN

Wir wollen die EU zum Vorreiter für umwelt- und klimafreundliches Wirtschaften machen und setzen uns ein für eine europäische Klima- und Energieunion mit ambitionierten und verbindlichen Zielen bei erneuerbaren Energien, Emissionsminderung und Energieeinsparung. Es ist gut, dass die EU das Pariser Klimaabkommen ratifiziert hat. Das allein aber reicht nicht aus. Die EU und alle Mitgliedsländer müssen sich weit mehr als bisher im Klimaschutz engagieren. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, den Klimaschutz als zentrales Ziel in den Vertrag
der Europäischen Union aufzunehmen. Wir wollen einen europaweiten Ausbau erneuerbarer Energien. Die CSU-Regierung muss zudem alle notwendigen Schritte einleiten, um die Nachhaltigkeitsziele der UN bis 2030 erreichen zu helfen.

Wir fordern den europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft. Gundremmingen, das älteste deutsche AKW, muss so schnell wie möglich vom Netz.

Bayern hat derzeit den Vorsitz der EU-Alpenstrategie inne. Wir erwarten, dass die CSU-Regierung den Schutz der Alpen ernst nimmt und auch den völkerrechtlichen Status der Alpenkonvention respektiert. Der geplante Bau einer Skischaukel am Riedberger Horn verletzt das Völkerrecht und steht im Widerspruch zu einer nachhaltigen Alpenpolitik.

Die Europäische Union stützt im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik die Landwirtschaft mit jährlich 59 Milliarden Euro. In Bayern werden davon etwa 1,2 Mrd. Euro jährlich ausbezahlt. Trotzdem ist die Agrarpolitik in der Krise. Die Preise sind im Keller, immer mehr Betriebe müssen aufgeben und die gesellschaftlichen Herausforderungen an Umwelt-, Klima-, Natur- und Tierschutz werden nicht erfüllt. Wir fordern, dass öffentliche Mittel an Leistungen für das Gemeinwohl gebunden werden. Wir brauchen eine nachhaltige, ressourcenschonende und tiergerechte Landwirtschaft, die regionale Stärken berücksichtigt und sich auf lokale Verarbeiter und Märkte konzentriert. Diese Ziele erfüllt am besten der ökologische Landbau. Der erweiterte Spielraum zur Förderung umweltgerechter Produktionsweisen muss von der CSU-Regierung voll ausgeschöpft werden.