Freihandel ja – aber nicht um jeden Preis

Die bayerischen Grünen beteiligen sich mit zahlreichen Orts- und Kreisverbänden am globalen Aktionstag gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA. Wir rufen dazu auf, Unterschriften für die Petition des „Stop TTIP“-Bündnisses zu sammeln, bei dem mittlerweile 404 Organisationen aus 26 Ländern mitmachen. Dazu gibt es ein Flugblatt zum Verteilen. Ausführliche Informationen zum globalen Aktionstag gibt es hier, in München findet bayernweit die größte Demo statt.

Landesvorsitzende Sigi Hagl wird bei der Demo in München dabei sein und ruft zu einer großen Beteiligung auf:

„Dem freien Handel darf nicht alles untergeordnet werden. Handelspolitik muss eingebettet sein in Strategien zur Bekämpfung der Klimakrise und des Artenschwundes, der weltweiten Armut und des Hungers. Als Antwort auf die Globalisierung braucht es internationale Übereinkommen. Aber solche, die die Weiterentwicklung sozialer und ökologischer Standards erleichtern, sowie die Bedingungen für fairen Handel verbessern. CETA, TTIP und TISA müssen deshalb gestoppt und Verhandlungen zu den EU-Handelsabkommen nach diesen Maßstäben neu aufgestellt werden. Es ist wichtig, dass wir für unsere fundamentalen Rechte kämpfen und am Samstag gemeinsam auf die Straße gehen.“

Nachdem die Europäische Kommission eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA aufgrund rechtlicher Bedenken abgelehnt hat, führt das Stop TTIP-Bündnis die EBI selbstorganisiert durch. 404 Organisationen aus 26 Ländern sind inzwischen dabei – und der Widerstand wächst täglich! Unterzeichne jetzt die Petition gegen TTIP und CETA. Unterschriften werden noch bis zum 6. Oktober 2015 gesammelt.

Selbstorganisierte Bürgerinitiative mit Rückenwind

Mit einer europäischen Bürgerinitiative sollte der Protest gegen die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in die nächste Phase gehen. Doch daraus wurde nichts: Die Europäische Kommission hat die Initiative aufgrund rechtlicher Bedenken nicht zugelassen.

Im Interesse der europäischen Demokratie darf diese Entscheidung so nicht stehen bleiben. Wir GRÜNE halten an den Zielen der Europäischen Bürgerinitiative unbeirrt fest. Wir wollen TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.

Und dafür haben wir reichlich Rückenwind: Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohendes Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente Verhandlungen. Die Brüsseler Blockade der Europäischen Bürgerinitiative hat diesen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen TTIP und CETA nur weiter anwachsen lassen: Innerhalb weniger Monate haben über 1.600.000 Menschen die nunmehr selbstorganisierte Bürgerinitiative unterzeichnet. Bis zum 6. Oktober 2015 wird weiter gesammelt. Mindestens zwei Millionen Unterschriften sind das Ziel! 1,6 Millionen haben schon unterzeichnet. Mach mit!

TTIP dient den Interessen der Großkonzerne

Bereits im Jahr 1998 zeigte sich, dass internationale Handelsabkommen durch engagierten Protest verhindert werden können. Das Multilateral Agreement on Investment, kurz MAI, wurde von einer breiten Koalition von Handelsorganisationen getragen und musste am Ende dennoch aufgegeben werden. Auch der Widerstand gegen die neuen Freihandelsvorhaben wächst. Wir haben folgende Hauptkritikpunkte.

  • Die Verhandlungen sind von Konzern-Interessen bestimmt. Um „Handelshemmnisse“ abzubauen, sollen die Standards von Produkten „gegenseitig anerkannt“ werden. Zum Schluss wird sich dabei nicht Qualität durchsetzen, sondern der jeweils niedrigere Standard.
  • Durch eine sogenannte ‚Regulatorische Zusammenarbeit‘ sollen Konzerne dauerhaften Einfluss auf die Handelspolitik und alle daran angeschlossenen Politikfelder erhalten. Dabei sollen Gremien von Konzern-Lobbyisten geschaffen werden, die ungewollte Gesetze verhindern können, bevor sie ins Europäische Parlament gelangen.
  • Investor-Staat-Klagen sind ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen. Ihre Ausweitung wäre eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie. Investoren würden damit die Möglichkeit erhalten, vor undurchsichtigen Schiedsgerichten gegen soziale und ökologische Standards vorzugehen.

Wir GRÜNE haben kein grundsätzliches Problem mit dem Welthandel, allerdings muss er demokratisch kontrolliert sein und darf unseren politischen Zielen nicht entgegenwirken. Nach allem was wir über TTIP und CETA wissen, sind diese Abkommen mit grünen Standards nicht vereinbar. Wir werden uns daher weiterhin gegen diese Handelsabkommen stark machen.

Rund um den TTIP-Aktionstag: Materialien, eine Übersichtskarte der geplanten Aktionen, Aktionsvorschläge und vieles mehr finden grüne Kreisverbände und Mitglieder  im Wurzelwerk.