Jetzt handeln! Konkrete Modelle für ein modernes und attraktives Einwanderungsland

  1. AUSSENPOLITISCHES UMDENKEN: Ende der Waffenlieferungen an Diktaturen und Konfliktparteien.
    Heutzutage wird immer öfter eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert statt einer Obergrenze für Waffenlieferungen. Aktuell: Saudi Arabien erhält 23 zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten von Airbus Helikopter. Heckler&Koch darf unter anderem 1210 Maschinengewehre und Pistolen in den Oman und 130 an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern, 487 weitere nach Indonesien. Deswegen fordern wir einen Stopp der Waffenexporte in Krisengebiete und an Staaten, die Menschenrechte verletzen. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge. Ein Stopp der Waffenlieferungen an Diktaturen und Konfliktparteien wäre ein schneller und nachhaltiger Schritt in die Richtung einer möglichen Deeskalation des Syrienkonfliktes.
  2. INNENPOLITISCHES UMDENKEN: Kein Liebäugeln mit einer menschenfeindlichen Obergrenze
    Im Bezug auf die Menschlichkeit sind die Beschlüsse des Asylpaket II schon eine herbe Enttäuschung. Zusätzlich fordern Teile der Union eine so genannte „Obergrenze“ für Geflüchtete, ohne den Gedanken zu Ende zu führen. Eine Obergrenze verstößt gegen die deutsche Verfassung, europäisches Recht und Völkerrecht. Eine Obergrenze führt zwangsläufig zum Ende des Schengen-Abkommens. Stacheldrahtzäune an Außengrenzen werden bereits errichtet. Wie wollen diese Grenzen dann gesichert werden? Wir als LAG Integration Flucht Migration sehen damit einen massiven Verstoß gegen die Menschenwürde. Deswegen darf man nicht über den ersten Schritt dieses fatalen Weges nachdenken, sondern muss auf eine humane europäische Lösung hinarbeiten. Die Mitgliedschaft in einem Staatenbund gewährt Allen viele Vorteile, bringt aber auch große Verantwortung mit sich. Außerdem ist es notwendig Druck auf die EU-Länder auszuüben, die konsequent weniger Geflüchtete aufnehmen, sondern nur die EU-Vorteile genießen wollen.
  3. GESELLSCHAFTLICHES UMDENKEN: Diskriminierung durch Umdenken bekämpfen.
    Eine moderne Gesellschaft setzt nicht nur Integrationswillen der Migrant*innen voraus, sondern auch die Aufnahmebereitschaft der Einheimischen. Es gibt immer wieder Studien, die belegen, dass in zahlreichen Berufen es zu wenige Arbeitskräfte gibt. Bei den Bewerbungen werden Menschen mit Migrationshintergrund immer noch nach Geschlecht, Namen und Herkunft diskriminiert und nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.(Programm Integration und Bildung, Bertelsmann Stiftung, 12.01.2015) Um dieser Diskriminierung entgegenzuwirken setzt sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern für eine Anonymisierung der schriftlichen Bewerbung, als kurzfristiges Mittel ein. Langfristiges Ziel müssen steigende Akzeptanz und Respekt in der Gesellschaft sein. Mehr Angebote an Seminaren, die Neubürger*innen dabei helfen, sich schneller zu orientieren, wären hilfreich. Wir stehen an der Schwelle zu einer modernen Gesellschaft. Durch Integrationswillen der Migrant*innen und Aufnahmebereitschaft der Einheimischen kann ein gemeinsames Zuhause entstehen. Dazu ist wichtig, dass niemand aufgrund seiner Herkunft, Geschlecht oder Religion benachteiligt wird. Wir fordern daher Sprachtraining, Beratung und Unterstützung für alle Menschen mit Migrationshintergrund.
  4. INTEGRATIONSMINISTERIUM STATT HEIMATMINISTERIUM:
    Integration ist eine dauerhafte, große Herausforderung, für die wir eine klare Zuständigkeit innerhalb der Staatsregierung brauchen. Wir fordern daher die Einrichtung eines Integrationsministeriums für Bayern. Ein Integrationsministerium wäre auch eine gute Stütze für eine pluralistische Gesellschaft. Zudem sollen in den Kommunen flächendeckend hauptamtliche Integrationsbeirät*innen und Asylkoordinator*innen installiert werden und entsprechend vom Freistaat finanziell gefördert werden, um so eine direkte Brücke zu den Akteur*innen vor Ort zu schlagen und den Kontakt zwischen Geflüchteten, Migrant*innen und Einheimischen zu vertiefen. Eine demokratische, freie Gesellschaft lebt vom Miteinander, von Teilhabe und gegenseitigem Respekt.
  5. UNTERSTÜTZUNG DER EHRENAMTLICHEN:
    Die Art und Weise, wie die Regierung ihre Asylpolitik organisiert ist desolat. Die Last des chaotischen Systems liegt zu einem Großteil auf den Schultern der Ehrenamtlichen, die sich meist über private und kirchliche Vereinigungen organisieren. Für eine gelungene Registrierung, Unterbringung und Versorgung bedarf es neben den Ehrenamtlichen allerdings eine größere Zahl an Festangestellten, die entsprechend ausgebildet, und über die vorliegenden Herausforderungen ausreichend informiert sind. DIE GRÜNEN fordern, dass die Regierung konsequent in eine derartige Ausbildung – personell, zeitlich und materiell – investiert, damit die Ehrenamtlichen entlastet werden und das Gelingen der momentanen Asylpolitik nicht weiter zum Großteil vom Engagement der Helfer*innen abhängt. Beispiele dafür wären die Installation von etablierten Onlineforen und ein Netzwerk für Dolmetscher*innen, so wie eine großflächigere Vernetzung von verschiedenen Unterkünften.