Klage gegen 10H-Regelung für Windkraftanlagen in Bayern abgewiesen

Bereits Ende November 2014 hatten Hans-Josef Fell (ehemaliger MdB für Bündnis 90/Die Grünen) und Patrick Friedl (grüner Stadtrat in Würzburg) eine Popularklage gegen die 10H-Regelung der Staatsregierung eingereicht. Zusätzlich erhoben auch die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Freien Wählern und SPD Klage dagegen. Am 9. Mai wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München das Urteil verkündet.

„Der höhenbezogene Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für die bauplanungsrechtliche Privilegierung im Außenbereich ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar“, urteilte der Bayerische Verfassungsgerichtshof. So werde der Flächenbereich zur bevorzugten Bebauung mit Windkraftanlagen durch die Festlegung des Mindestabstandes der zehnfachen Höhe zwar stark eingeschränkt, nicht jedoch beseitigt.

Das Gericht begründete sein Urteil unter anderem mit einer Untersuchung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung für Bayern, derzufolge ein Anteil von 4% der Landesfläche für die Errichtung von Windkraftanlagen in Betracht käme, sofern man von einer Höhe der Windkraftanlage von 150m ausgeht. Die Tatsache, dass Anlagen mit nur 150m Höhe weit weniger rentabel sind als die nach dem heutigen technischen Stand üblichen 200m hohen Anlagen, sei für die Urteilsgebung nicht relevant. Zudem ergebe sich für den Landesgesetzgeber nicht die Verpflichtung, Außenbereichsflächen in Bayern wie ein Planungsträger auf ihre generelle Eignung für Windenergienutzung zu bewerten und darausfolgend den Mindestabstand so festzulegen, dass der Windenergie substanziell Raum verschafft wird.

Eike Hallitzky, der als Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Bayern die Popularklage unterstützt hatte, sieht das 10H-Gesetz trotz rechtlicher Zulässigkeit als energiepolitischen Amoklauf. Zur Pressemitteilung von Eike Hallitzky