Von Paris nach Bayern – Klimaschutz fängt zuhause an

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Nach großem Ringen in den letzten zwei Wochen in Paris hat sich die Weltgemeinschaft auf einen gemeinsamen Kurs für den Klimaschutz geeinigt. Die Bemühungen um eine 1,5 Grad Begrenzung zeigen, dass die Weltgemeinschaft die Dringlichkeit des schnellen Handelns bei der katastrophalen Erderhitzung anerkennt. Die Bedeutung des globalen Klimavertrags für Bayern war Gegenstand der Sitzung des Landesausschusses der Bayerischen Grünen am 12. Dezember. Ausschlaggebend für den Erfolg von Paris wird die Umsetzung vor Ort sein. Bayern muss schnell handeln.

Denn die Erde hat Fieber. Diese nie dagewesene Klimaüberhitzung lässt sich weder aussitzen noch austricksen. Dürreperioden, Hitzewellen, Verwüstung und Überflutungen werden hunderte von Millionen Menschen zu Flüchtlingen machen, wenn es nicht gelingt, die von unseren CO2-Ausstößen verursachte Erdüberhitzung zu stoppen und den Schalter schnell auf 100% Erneuerbare Energien umzulegen.

Paris alleine kann die bedrohliche Erderhitzung nicht stoppen. Damit die Klimaziele erreicht werden, müssen alle Kontinente, Staaten, Städte und Dörfer ihren Beitrag leisten. Deutschland und Bayern stehen hier in einer besonderen Verantwortung.

Bei der Energiewende war Deutschland Dank der erstmaligen Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung Anfang dieses Jahrhunderts zum Vorreiter unter allen Industrieländern geworden. Und nach wie vor wird genau auf Deutschland geschaut: Kann es ein großes Industrieland schaffen, sich zu 100% mit Erneuerbaren Energien zu versorgen? Bayern als großes Flächenland und wichtiger Industriestandort für neue Technologien und zukunftsweisende Forschung spielt hierbei eine außerordentliche Rolle.

Gerade in Bayern ist der Anteil der Bürgerinnen und Bürger besonders hoch, die wissen, dass es nur eine Zukunft geben kann, wenn wir zu 100% auf regenerative Energien setzen. Vor Ort wird in vielen bayerischen Städten und Landkreisen an unzähligen Stellen und mit größtem Engagement an dem Erfolg der Energiewende gearbeitet. Alle handeln, nur nicht die CSU-Staatsregierung. Ambitionierte Versprechungen der Umweltministerin werden nicht eingehalten und bleiben im Handeln der Staatsregierung völlig konsequenzlos:

  • Die Absichtserklärung, die CO2-Emissionen in den kommenden zehn Jahren um weniger als zehn Prozent zu senken, ist ein Armutszeugnis. Dabei sind in dieser minimalistischen Zielvorgabe die Emissionen aus Industrie und der industrialisierten Landwirtschaft noch gar nicht berücksichtigt.
  • Exemplarisch für den Stillstand steht die Ankündigung der Bayerischen Wirtschaftsministerin, dass bis 2025 70% der bayerischen Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien stammen sollen. Dieser Wert ergibt sich durch das Abschalten der alten Atommeiler ohnehin. Mit anderen Worten: Die bayerische Staatsregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2025 jeden Ausbau der Erneuerbaren Energien zu stoppen.
  • Einen großen Rückschritt bedeutet die 10H-Regelung, mit der die vor zwei Jahren noch boomende Windenergie im Ausbau nahezu auf null gestellt wurde – zum Schaden von Klima und vieler mittelständischer Unternehmen.
  • Der Import von Braunkohlestrom, der Ausbau von Flughäfen und Bau von noch mehr neuen Straßen, der ungebremste Flächenfraß, die Förderung von Schneekanonen und industriellen Agrarfabriken zeigen beispielhaft, dass die Bayerische Staatsregierung nicht dazu bereit ist, ein grundsätzliches Umdenken für den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder zu begreifen.

Die bayerischen Grünen wollen eine ehrliche Bilanz der Bayerischen Treibhausgas-Emissionen. Diese längst überfällige Bilanz kann aber nur der erste Schritt sein. Bayern braucht ein konkretes Klimaschutzprogramm, das sich 100% Erneuerbare Energien zum Ziel setzt. Unser Klimaschutzprogramm sieht vor, jegliche klimaschädlichen Subventionen abzubauen und ein konsequentes Divestment zu betreiben. Es umfasst alle wesentlichen Bereiche: Strom, Wärme, Mobilität und Landwirtschaft sowie Anpassungsstrategien für Bayern an die zunehmende Hitze, Trockenheit und an immer häufigere extreme Wetterereignisse.

Zentrale Elemente dieses Klimaschutzprogramms sind:

Strom

  • Wir brauchen in Bayern einen ambitionierten Ausbau der Windkraft um 1 Terawattstunde pro Jahr. Dafür muss die 10-H-Regelung wie in unserer Klage gefordert zurückgenommen werden, dürfen bei den geplanten Ausschreibungsverfahren die Binnenländer nicht benachteiligt werden und muss eine Lösung für Einzelanlagen und kleine Windparks gefunden werden.
  • Auch beim Solarstrom ist ein Zubau von 1 Terawattstunde pro Jahr erforderlich. Dafür müssen die Hemmnisse für eigengenutzten Strom beseitigt und die Einspeisebedingungen für die Photovoltaik verbessert werden.
  • Wir brauchen eine Perspektive für jene Biogasanlagen, die demnächst aus dem EEG-Rahmen fallen. Die Lösung: flexible Stromeinspeisung und Ökologisierung der Biomasseproduktion.

Wärme

  • Wir brauchen flächendeckend regionale Energieagenturen, auch um endlich im Wärmebereich das große Potenzial der C02-Einsparung zu nutzen.
  • Wir brauchen eine schnellere Sanierung des Gebäudebestandes in Bayern. Zu einer Absenkung bei den Energiestandards im Wohnungsbau darf es nicht kommen.
  • Statt einer immer noch praktizierten Förderung von Ölheizanlagen wollen wir die Stadtwerke und Genossenschaften dabei unterstützen, die Nahwärmeversorgung und Kraft-Wärme-Kopplung nach vorn zu bringen.

Mobilität

  • Der beste Verkehr ist der, der erst gar nicht entsteht. Deshalb brauchen wir eine bessere Stadtplanung, die motorisierten Verkehr reduziert.
  • Wir brauchen den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Förderung alternativer Antriebstechniken, eine intelligente Vernetzung der verschiedenen Verkehrsangebote und bessere Bedingungen für Nahmobilität für FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen.
  • Eine weitere Steigerung des Flugverkehrs verträgt das Klima nicht. Daher sind eine 3. Startbahn am Münchner Flughafen und jeglicher Ausbau von Regionalflughäfen untragbar.

Landwirtschaft

  • Wir brauchen mehr Ökolandbau, weniger Stickstoffdünger und keine Agrargifte in Bayern.
  • Eine flächengebundene, tiergerechte Haltung ist ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz.
  • Wir brauchen mehr Bodenschutz, eine nachhaltigere Bodenbewirtschaftung und eine Renaturierung der Moore, denn unser Boden ist ein wichtiger CO2-Speicher.

Bayern muss das Ziel von 100% Erneuerbare Energien endlich annehmen und den Klimaschutz als Zukunftschance erkennen. Bayern hat die Chance zu zeigen, als erfolgreiches Industrieland Vorreiter beim Klimaschutz zu sein.