Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung zusammen denken!

In der Klimaschutz-Rangliste von Germanwatch e.V. und dem Verband CAN Europe rutscht Deutschland immer weiter nach hinten ab. Das ist maßgeblich dem Versagen der CSU geschuldet, erklärt Eike Hallitzky, Landesvorsitzender der bayerischen Grünen:

Durch das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz und die windkraftfeindliche 10H-Regelung bremst die bayerische Staatsregierung die Energiewende in Bayern komplett und in Deutschland weitgehend aus. Statt den Klimaschutz voranzutreiben, blockiert die CSU permanent wichtige Vorhaben. Sinnbildlich dafür verhindert sie im Bundesrat eine Förderung der energetischen Gebäudesanierung seit Monaten, indem sie jegliche Kompromissvorschläge zu einer Gegenfinanzierung ablehnt. Auch bei der Markteinführung von Autos, die ohne Diesel und Benzin fahren, tritt die CSU auf die Bremse.

Diese Blockadehaltung der CSU ist unerträglich und schadet dem Klimaschutz ebenso wie den bayerischen Unternehmen, die statt taktischer Spielchen verlässliche politische Vorgaben brauchen. Nur wer Klimaschutz und wirtschaftliche Modernisierung konsequent zusammen denkt, wird die Zukunft Bayerns sichern. Wir bayerischen Grünen wollen unser Land zum Vorreiter für Klimaschutz machen. Deshalb fordern wir einen kräftigen Ausbau der Wind- und Sonnennutzung in Bayern und den Ausstieg aus der Kohle bis 2025.