Bayern braucht eine kluge Verkehrspolitik

Die Menschen in ganz Bayern wollen und brauchen eine Stärkung des umweltfreundlichen Schienenverkehrs. Einem entsprechenden Beschluss stimmten die Grünen auf ihrem Kleinen Parteitag am 1. April 2017 einstimmig zu. Landesvorsitzender Eike Hallitzky: „Wir fordern eine Mobilitätsgarantie für alle Bürgerinnen und Bürger. Rückgrat für den Personenverkehr muss ein modernes und leistungsfähiges Schienennetz sein – und zwar in allen Landesteilen, nicht nur in den Ballungsräumen.“ Die Grünen fordern, Dieselloks so schnell wie möglich zu verbannen und sämtliche Strecken zu elektrifizieren. Hier hinke Bayern allen anderen weit hinterher. Zudem sollen Bahnstrecken im ländlichen Raum reaktiviert werden.

Mit dem Beschluss, in der Münchner Innenstadt einen zweiten S-Bahn-Tunnel zu graben, habe die CSU-Regierung die Weichen falsch gestellt, so die Grünen. Zum einen gebe es keine wesentliche Verbesserung der Verkehrssituation in der Region München. Zum anderen würde das knapp vier Milliarden Euro teure CSU-Prestige-Projekt die auf Bayern entfallenden Fördermittel für den Schienenpersonennahverkehr (GVFG-Mittel) auf Jahre hinaus vollständig verbrauchen. „Damit verzögert und stoppt die CSU mit einem Schlag sämtliche Schienenverkehrs-Projekte in ganz Bayern“, so Hallitzky.

Die Grünen haben ein Fahrplan- und Infrastrukturkonzept vorgelegt, das vorsieht, die Kapazität des gesamten Netzes der S-Bahn München zu verdoppeln und einen durchgehenden 10-Minuten-Takt auf allen Linien zu garantieren. „Ein solches Gesamtkonzept für München ist die CSU-Regierung bislang schuldig geblieben“, erklärt Hallitzky.

Den vollständigen Beschluss der Bayerischen Grünen finden Sie hier.