Koalitionsvertrag: Grüne Überschriften, pechschwarze Inhalte

Den Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler kommentieren die grünen Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky:

Sigi Hagl: „Die schwarz-orange Koalition ist blind gegenüber dem klaren Ruf nach Veränderung der Wählerinnen und Wähler. Der Koalitionsvertrag zementiert ein mutloses „Weiter-so“ mit grünen Überschriften, aber pechschwarzen Inhalten. Ein Beispiel dafür ist das Lippenbekenntnis, Artenvielfalt zu schützen, aber keine Maßnahmen dafür in der Landwirtschaftspolitik zu planen. Die dringend notwendige Agrarwende gegen eine Industrialisierung der Landwirtschaft wird ausgebremst. Auch im Naturschutz und bei der Begrenzung des Flächenverbrauchs gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Warme Worte ohne Verbindlichkeiten führen aber nicht zum Ziel. Tierschutz wird kein Stellenwert beigemessen. Eine Verbesserung der Haltungsbedingungen bleibt völlig unerwähnt. Der 3. Nationalpark wird beerdigt. Der harte CSU-Kurs in der Flüchtlingspolitik wird weitergeführt, Ankerzentren, berufliche Perspektivlosigkeit und Sachleistungen statt Geld bleiben bayerische Realität. Von grüner Politik ist dieser Koalitionsvertrag meilenweit entfernt.“

Eike Hallitzky: „Politisches Gestalten heißt klare Leitplanken in Richtung Zukunft zu setzen. Der schwarz-orange Koalitionsvertrag der Beliebigkeit verweigert sich diesem Anspruch. Beim Klimaschutz geht es sogar weiter zurück statt voran. Die Windkraft-Abstandsregelung 10H wird zementiert, die Energieeinsparverordnung gar aufgeweicht. Nicht angepackt wird, was die Eltern in der Bildungspolitik wirklich bewegt, wie weniger Übertrittsdruck nach der Grundschule und längeres gemeinsames Lernen. Statt eines klaren Bekenntnisses für ein europäisches Bayern, sendet der Vertrag ein Signal gegen ein offenes, solidarisches Europa: Die bayerische Wirtschaft wird weiter unter Grenzkontrollen leiden, die sinnlose bayerische Grenzpolizei sogar noch ausgebaut werden. Auch in der Wohnungspolitik lässt sich nur Stillstand erkennen. Wer in sieben Jahren lediglich 10.000 Wohnungen bauen will, wo ein Bedarf von 200.000 da ist, handelt nicht. Die Veränderung, die die Wählerinnen und Wähler am 14. Oktober gewählt haben, wird im schwarz-orangen Regierungshandeln nicht stattfinden. Umso ernster nehmen wir unsere Rolle als Oppositionsführer im Kampf für ein ökologisches, gerechtes und proeuropäisches Bayern.“