Konsequenzen: Freihandelsabkommen mit Vietnam

Wieder unterwegs: Die bayerische Europaabgeordnete Barbara Lochbihler ist nach Vietnam gereist. Dort hat sie sich mit dem geplanten Freihandelsabkommen des Landes mit der EU und der Menschenrechtslage befasst.

Auch Ho-Chi-Minh war dabei. Zumindest ideell. Den alten Revolutionär durfte die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler jedenfalls auf ihrer Reise nach Vietnam im Mausoleum kennenlernen. Vom 2. bis zum 6. November besuchte die Grünen-Abgeordnete das südostasiatische Land. Als Mitglied der ASEAN-Delegation des Europäischen Parlaments beteiligte sie sich an einer Reise des Gremiums.

Noch in diesem Jahr will die EU ein Freihandelsabkommen (FTA) mit Vietnam unterzeichnen. Wenn das FTA wahrscheinlich 2018 in Kraft tritt, können europäische Unternehmen 99% ihrer Produkte einführen, ohne dafür einen Zoll zu bezahlen. Für die EU ist es das erste Freihandelsabkommen mit einem Entwicklungsland. „Auch deshalb sollten wir uns genau anschauen, welche Konsequenzen es für die vietnamesische Wirtschaft und Gesellschaft hat“, erklärt Lochbihler. Gerade die uneingeschränkte Einfuhr von Gütern könne schwächere Ökonomien und damit auch das soziale Geflecht eines Landes zerstören. „Diese Gefahr dürfen wir nicht außer Acht lassen“, betonte sie nach ihren Gesprächen in Hanoi.

Keine unabhängigen Gewerkschaften

hochiminhDie Grüne hat in den letzten Monaten an einem Bericht zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PCA) zwischen der EU und Vietnam gearbeitet hat. Das PCA beinhaltet Bestimmungen zu den Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. „Gerade nach meinen Erfahrungen vor Ort liegt es mir nun besonders am Herzen, dass diese Vorgaben auch in das Freihandelsabkommen einfließen“, erklärte Lochbihler.

Noch vor Beginn der offiziellen Delegationsreise machte sich die Abgeordnete alleine ein Bild von dem südostasiatischen Land. Sie besuchte eine von der EU mitfinanzierte Rechtsberatungsstelle in einer Arbeitersiedlung in der Provinz Vinh Phuh. Viele Frauen sind dort im Niedriglohnsektor tätig. Die Textil- und Nahrungsmittelindustrie sowie das elektronische Gewerbe beschäftigen beispielsweise zu 80 – 85 Prozent Arbeiterinnen. „In den oft von Unternehmern anderer asiatischer Staaten geführten Firmen müssen sie immer damit rechnen, dass ihre Rechte verletzt werden“, so Lochbihler. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, mit denen sie sich traf, brauchen nach eigenen Worten mehr Schulungen, z.B. um in Tarifverhandlungen besser agieren zu können. Die Grünenpolitikerin sprach das Problem an, dass keine unabhängigen Gewerkschaften im Land existierten. Ob sich das ändern werde? Die Regierung diskutiere darüber, sagten ihre Gesprächspartner.

Blogger leben gefährlich

Um die Pressefreiheit ist es in Vietnam nicht gut bestellt.

Wer sich in den sozialen Medien kritisch äußert, läuft Gefahr, von mafiösen Schlägertrupps heimgesucht zu werden

, zitiert Lochbihler aus Gesprächen, die sie mit NGO-Aktivisten führte. Just in den Tagen, in denen sie sich in dem Land aufhielt, veröffentlichte Amnesty International eine „Urgent Action“ für den Blogger Nguyen Huu Vinh. Er sitzt seit Mai 2014 im Gefängnis, ohne dass ihm der Prozess gemacht wird. Das widerspricht vietnamesischem Recht. Lochbihler sprach die Lage des Bloggers auch bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Nationalparlaments, Nguyen Sinh Hung, an. Sie kritisierte dort zudem die Verhältnisse in Polizeigewahrsam und in Gefängnissen, wo es immer wieder zu Misshandlungen kommt.

„Mit Nguyen Sinh Hung diskutierten wir aber auch außenpolitische Fragen“, erklärte die Abgeordnete. So etwa über das FTA Union und die versöhnlichen Rolle, die die EU beim Konflikt mit China im Südchinesischen Meer spielen könnte. Lochbihler: „Einig waren wir uns darin, dass eine Annäherung der beiden Parlamente wichtig ist.“

Fortschritte für LGBTI

Die Grüne besuchte auch ein Projekt der LGBTI-Community, das Oxfam mit Unterstützung der EU durchführt. Die allesamt jungen Aktivistinnen und Aktivisten haben sich in den letzten Jahren erfolgreich in Gesetzgebungsverfahren eingemischt und erreicht, dass die gleichgeschlechtliche Ehe nicht mehr verboten ist. „Jetzt ist der rechtliche Status zwar unklar, aber dennoch ist das ein Fortschritt, wie mir die Gruppe bestätigte.“ Die LGBTI-Aktiven seien in den sozialen Medien äußerst agil, erreichten eine halbe Million Menschen und kämpften derzeit dafür, dass Transgender im Pass und anderen Papieren die Möglichkeit haben, ihr Geschlecht zu ändern. „Das ist wichtig, weil in Vietnam nur wenige eine teure Operation bezahlen können und mache das ohnehin nicht wollen“, erfuhr Lochbihler. Die Regierung behindere diese Aktivitäten nicht. Auch deshalb gelte Vietnam mit Blick auf LGBTI-Rechte als fortschrittliches Land, resümierte die Grünenpolitikerin.