LAG Demokratie und Recht

Das Gut der Freiheit wird im Namen der Terrorismusbekämpfung oft der Sicherheitspolitik geopfert. Natürlich muss der Staat die Sicherheit seiner BürgerInnen schützen. Unser Augenmerk liegt aber auf den häufig unterliegenden Freiheitsrechten. Desweiteren spielen Direkte Demokratie, Informationsfreiheit und Kriminalpolitik eine wichtige Rolle in unserem Landesarbeitskreis.

Die beiden Sprecher sind Florian Kraus und Ulrich Gensch.

lag-demokratie@bayern.gruene.de

Beiträge

Demokratie in Bayern weiter entwickeln

Drei Diskussionsvorschläge der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Demokratie und Recht: Die Nachrichten aus den USA und der Türkei und aus vielen anderen Ländern zeigen es Tag für Tag aufs Neue: Die Demokratie …

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Antrag: Kirchenaustrittsgebühr

Unser Antrag an die LDK: Bündnis 90/Die Grünen treten für die Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr ein. Die Kosten der Verwaltung ihrer Mitglieder (Zugänge und Abgänge) sollen von den Kirchen selbst getragen …

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Antrag: Abmeldung vom Religionsunterricht

Unser Antrag an die LDK 2014 Eine Selbstabmeldung vom Religionsunterricht soll für SchülerInnen mit Vollendung des 14. Lebensjahres möglich sein. weiterlesen

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Der Bundesnachrichtendienst – Reform notwendig

Der Bundesnachrichtendienst hat es in den letzten Monaten zu seinem Leidwesen immer wieder in die Schlagzeilen geschafft. Dabei sind Mängel zu Tage getreten, die nur eine ernsthafte Reform beseitigen kann. …

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Über den E-Mail-Verteiler diskutieren wir zwischen den Sitzungen und weisen auf kommende Veranstaltungen hin.

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