Lebenswerte Rente – armutsfest, nachhaltig, gerecht

Wir werden immer älter und bleiben länger gesund und fit. So sehr sich die
Menschen darüber freuen, so sehr macht es ihnen auch Sorge. Kaum ein Thema
eignet sich so für Populismus und Angstkampagnen wie die Rente. Zurecht: Das
Rentenniveau ist erschreckend niedrig und soll weiter sinken.
Durchschnittsverdiener*innen sorgen sich um ihren Lebensstandard und
Geringverdiener*innen sind im Alter auf Sozialhilfe angewiesen. Millionen von
Selbständigen sind überhaupt nicht abgesichert. Zeit für eine mutige
Rentenreform!

Oft sprechen wir von drei Säulen der Altersvorsorge in Deutschland. Doch nur
eine der drei Säulen hat wirklich die Kraft, die Menschen im Alter zu tragen.
Daher wollen wir Grüne die gesetzliche Rentenversicherung wieder stärken,
ausbauen und für alle Bürger*innen öffnen.

Wir wollen die Rente stärken, indem wir für uns für eine gerechte Wirtschaft einsetzen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen nicht in prekären unterbezahlten Verhältnissen arbeiten müssen. Wir wollen Familie und Beruf in Einklang bringen, so dass beide Eltern arbeiten können. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen endlich genauso gut bezahlt werden wie Männer. Und wir sind für eine offene Gesellschaft. Wir wollen Zuwanderung ermöglichen und die zugewanderten Menschen gut integrieren und fördern. Wir wollen die gesetzliche Rente auch stärken, indem wir konsequent alle versicherungsfremden Leistungen, wie zum Beispiel die Mütterrente, aus Steuermitteln bezahlen. Wenn wir die Rente so wieder stärken, können wir auch das Rentenniveau auf einem vertretbaren Niveau stabilisieren.

1. Die Rente ausbauen: Echte Rente auch für Menschen mit geringem Einkommen

Wir wollen und müssen die gesetzliche Rente jedoch auch ausbauen. Wir wollen
endlich auch Menschen mit niedrigen Einkommen und mit unterbrochenen
Erwerbsbiographien die Chance geben, sich eine echte, lebenswerte Rente zu
erarbeiten. Wir wollen daher allen Menschen, die mindestens dreißig
Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, eine
Rente in Höhe von mindestens 30 Erwerbspunkten garantieren. Das sind derzeit
913,50 Euro brutto und somit spürbar mehr als die Grundsicherung im Alter.

Diese Garantierente soll alle Wesenszüge einer echten Rente haben. Das bedeutet,
dass die Garantierente, anders als die Grundsicherung im Alter, genauso
automatisch von der gesetzlichen Rentenversicherung ausbezahlt wird wie jede
normale Rente auch. Die Rentner*innen müssen nicht nachweisen, dass sie arm
sind. Sie können ihre Ersparnisse, ihre private und betriebliche Altersvorsorge
so wie auch eventuelle Einkünfte aus weiterer Erwerbstätigkeit
selbstverständlich behalten. Und genau wie bei allen anderen Rentner*innen
sollen höhere Beiträge in die Rentenversicherung auch zu einer höheren
Garantierente führen.

An einem konkreten Beispiel lässt sich das illustrieren: Wenn eine Person 30
Jahre nur wenige Wochenstunden gearbeitet hat und deshalb nur 15 Erwerbspunkte
erworben hat, wird ihre Rente dank der Garantierente auf 30 Erwerbspunkten (913
Euro) angehoben. Wenn eine andere Person 45 Versicherungsjahre und 29
Erwerbspunkte erworben hat, sollte ihre Garantierente höher sein, also in
diesem Beispiel vielleicht 35 Erwerbspunkte (1.066 Euro). Der steuerfinanzierte
Zuschuss soll mit ansteigenden Renten kontinuierlich abschmelzen. Niedrige
Renten würden also stark, mittlere Renten würden etwas und hohe Renten würden
gar nicht angehoben.

2. Die gesetzliche Rente für alle Bürger*innen öffnen: Bürgerversicherung

Wir wollen die derzeitige Ständegesellschaft in der Rente abschaffen und
stattdessen die gesetzliche Rente für alle Bürgerinnen und Bürger öffnen, auch
für Beamt*innen, Politiker*innen und Selbständige, die heute eine eigene
Altersversorgung haben. Um dieses wichtige Projekt konkret voranzutreiben,
soll die Bundestagsfraktion in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode ein detailliertes Konzept für die Bürgerversicherung in der Rente vorlegen.