Nordirak: Die EU muss den Blick in die Zukunft richten

Die bayerische Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler besuchte vier Tage lang den Nordirak. Für sie wurde dort deutlich: Nach der Befreiung von Mossul beginnen erst die großen Herausforderungen.

Sind die Hilfsorganisationen im Nordirak auf eine massenhafte Flucht aus Mossul vorbereitet? Und was passiert, wenn die Stadt vom so genannten Islamischen Staat (IS) befreit wurde? Diese Fragen standen im Vordergrund der Reise der bayerischen Europaabgeordneten Barbara Lochbihler in die Region. Vier Tage lang, vom 29. Oktober bis 1. November, hielt sich die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion dort auf. Sie traf Repräsentanten der Regierung, des UN-Flüchtlingswerkes UNHCR , der EU-Organisation für Zivilschutz und Humanitäre Hilfe (ECHO) sowie von NGOs.

Zu den eindrucksvollsten Erlebnissen zählte jedoch der Besuch des Flüchtlingslager Dibaga, das sich nahe des vom IS kontrollierten Gebietes befindet. Dort berichteten ihr junge Menschen, wie sie von den Milizen des IS terrorisiert wurden. „Ein 18-Jähriger beschrieb, wie er mit ansehen musste, wie sein 12-jähriger Bruder bei der Flucht auf ein Mine getreten sei“, sagt Lochbihler. Seine Versuche, rechtzeitig Hilfe zu holen, seien vergeblich gewesen. „Der Bruder verstarb auf dem Weg zur Ambulanz.“

Immer mehr Menschen erreichen in diesen Tagen die Flüchtlingslager. Schon jetzt sind im Nordirak eine halbe Million Geflüchtete aus Syrien und über eine Million Binnenflüchtlinge untergebracht. Seit Beginn der militärischen Operationen am 17. Oktober sind ca. 17.500 weitere Personen vertrieben worden. Sollten die Befreiung Mossuls zu einer Massenflucht führen, werde sich die kurdische Regierung auch für einen weiteren Schutz der Menschen engagieren, versicherten kurdische Repräsentanten der Abgeordneten. Angesichts der Wirtschaftskrise sei jedoch klar, dass für weitere Hilfe das Geld fehlt. Schon jetzt werden die meisten Kosten – Unterkunft, Nahrung, medizinische Versorgung, Kinderbetreuung – von internationalen Geldgebern getragen. „Hier wird die EU auch weiterhin gefragt sein“, erklärte Lochbihler.

Menschenrechtsorganisationen berichteten ihr, dass viele Flüchtlinge und Vertriebene bei Sicherheitsüberprüfungen misshandelt worden seien. Arabische Sunniten, die unter dem IS gelebt hätten, würden verdächtigt, die Terrormiliz unterstützt zu haben. Diya Butros, der Präsident der Unabhängigen Menschenrechtskommission der Region Kurdistan im Irak, konnte diesen Verdacht im Gespräch mit der Grünenpolitikerin nachvollziehen. Dennoch warnte er vor Übergriffen. „Vertreter der kurdischen Regierung haben mir dagegen gesagt, diese Sicherheitsprüfungen würden internationalen Standards entsprechen.“

Für viele ihrer Gesprächspartner sei besonders wichtig gewesen, wie es nach einer Befreiung Mossuls weitergehen werde. „Kurdische Politiker äußerten sich besorgt darüber, dass die irakische Regierung offensichtlich kein Konzept für die Administration der Stadt hat“, berichtet Lochbihler. Allerdings hätten ihr Mitarbeiter des unabhängige Forschungsinstitut Middle East Research Institute (MERI) gesagt, dass die Verantwortlichen in Bagdad möglicherweise bewusst auf solche Debatten verzichtet hätten. Denn damit könnten politische Konflikte aufleben, die man in der jetzigen Situation vermeiden wolle. Tatsächlich sei anzunehmen, betont Lochbihler, dass die kurdische Führung nach einem Sieg über den IS mit der irakischen Regierung die Schaffung eines kurdischen Staates verhandeln wolle. MERI rechnet damit, dass die Chancen für das Einverständnis in Bagdad sowie den Nachbarstaaten Türkei und Iran im Bereich des Möglichen liegen.

„Es ist offensichtlich, dass vertrauensbildende Maßnahmen, Versöhnung und die Aufarbeitung der Verbrechen in der Provinz Mossul eine wichtige Rolle spielen müssen, um eine friedliche Zukunft zu ermöglichen“, stellte die Abgeordnete klar. Der Irak müsse die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft ziehen.

Für eine Ahndung dieser Taten durch den Internationalen Strafgerichtshof werde es auf absehbare Zeit keine ausreichende politische Mehrheit im Irak geben, befürchtet die Politikerin. Das dürfe aber kein Hinderungsgrund sein, langfristig an diesem Ziel festzuhalten. Lochbihler: „Mit Blick auf eine Aussöhnung und die Aufarbeitung der Verbrechen sollte die EU als aufrichtiger Vermittler eine wichtige Rolle einnehmen und sich von keinem politischen Lager vereinnahmen lassen.“