Ein schlechter Tag für die Grenzregionen und für Europa

Zur heutigen Verabschiedung der geänderten Pkw-Maut Gesetze im Deutschen Bundestag gegen die Stimmen der Grünen durch die Regierungsmehrheit von CDU/CSU und SPD erklärt Dr. Anton Hofreiter, MdB:

„Heute ist ein schlechter Tag für die Grenzregionen, für den Bundeshaushalt und für Europa, denn Union und SPD haben Dobrindts Maut-Murks beschlossen. Einen Tag vor den Feierlichkeiten zum Jubiläum der Römischen Verträge stimmt die große Koalition diesem europafeindlichen Projekt einer Provinzpartei aus Bayern zu. Dafür muss man sich schämen!

Die Pkw-Maut ist europarechtswidrig, weil sie EU-Bürgerinnen und Bürger ungleich behandelt. In Österreich zahlen auch die Einheimischen die Maut und bekommen den Betrag nicht anderweitig erstattet. Selbst der ADAC sagt voraus, dass diese „Ausländer-Maut“ unterm Strich mehr kosten wird als sie einbringt. Mindereinnahmen für den Bundeshaushalt, um einen rechtspopulistischen Wahlkampfschlager der CSU durchzudrücken. Solche politischen Geschäfte sind absurd!“

Der Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Eike Hallitzky, warnt vor den wirtschaftlichen Nachteilen für viele bayerische Grenzregionen:

„In Grenzregionen wie Rosenheim, Passau oder im Raum Freilassing/Bad Reichenhall zwingt die Maut unsere Nachbarn, eine Eintrittskarte für Bayern zu kaufen, bevor sie über eine Schnellstraße zum Einkaufen in unsere Städte fahren. Das wird zu Umsatzeinbußen in Millionenhöhe für unseren Einzelhandel führen. Diese Schnapsidee ist nicht im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Grünen fordern deshalb die CSU auf, die Dobrindt-Maut gemeinsam mit vielen anderen Bundesländern im Bundesrat bis zur Bundestagswahl auf Eis zu legen. Nach der Bundestagswahl wird niemand diesen Unsinn weiterverfolgen.“