Mehr Demokratie wagen

Auf ihrem Landesparteitag am 7. Oktober 2017 in Deggendorf haben sich die bayerischen Grünen für eine Urwahl zum Spitzenduo zur Landtagswahl 2018 ausgesprochen. Mit der Urwahl entscheiden alle Mitglieder darüber, wer sie im kommenden Jahr in die Landtagswahl führen wird.

„Eine Urwahl ist die Krönung der direkten Demokratie“, erklärte der Landesvorsitzende Eike Hallitzky. „Nur bei uns Grünen gilt der Leitspruch ‚Basis ist Boss‘. Alle anderen reden über Beteiligung, wir Grüne leben sie.“ Die Urwahl motiviere das Spitzenduo in gleichem Maße wie die Mitglieder, so Hallitzky.

Daneben verabschiedeten die bayerischen Grünen den Antrag „Die Freiheit sicher machen“, den der Landesvorstand gemeinsam mit dem Landesausschuss und der Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze einbrachte. „Wir Grüne kümmern uns darum, dass die Menschen in Bayern frei und sicher leben können“, erklärte Schulze.

Die Partei setzt sich für eine starke, bürgernahe und gut ausgestattete Polizei und eine virtuelle Polizeiwache, die Anzeigen von Bürgern online entgegennimmt, ein. „Der Cyberkriminalität sagen wir den Kampf an. Die besten Hacker müssen bei der Bayerischen Polizei arbeiten“, so Schulze. „Außerdem gilt für uns: Vorsorge statt Nachsorge. Wir Grüne fordern mehr Prävention, Deradikalisierungsprojekte und die Stärkung der Zivilgesellschaft.“

Der Beschluss befasst sich zudem u.a. mit den Themen Wohnungseinbrüche, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Verschärfung des Waffenrechts.

Die Beschlüsse finden Sie unter folgenden Links:
Urwahl zum Spitzenduo zur Landtagswahl 2018
Die Freiheit sicher machen