Militäreinsätze stärker kontrollieren

Dieser Artikel erschien zuerst in unserer Mitgliederzeitschrift Basisbrief.

Neue Zeiten – neue Herausforderungen. In dieser Legislaturperiode werde ich mich im Europäischen Parlament nicht mehr nur den Menschenrechten widmen, sondern auch als außenpolitische Sprecherin für unsere Fraktion tätig sein. Eine schwierige Aufgabe. Die Lage in der Ukraine, in Israel und Palästina, Syrien und im Irak bestimmen derzeit auch unsere Debatten. In der ersten Straßburger Plenarsitzung beschäftigten wir uns Mitte September mit dem Vormarsch des „Islamischen Staat“ (IS). Sicher lässt sich diese menschenverachtende Organisation nicht ohne militärische Initiativen aufhalten, gerade wenn es um den Schutz von Zivilisten geht.

Doch die Leichtfertigkeit, mit der viele Abgeordnete US-Luftschläge und Waffenlieferungen an die kurdische Peschmerga gutheißen, ist erschreckend. Zu oft haben Kriegseinsätze noch größeres Leiden hervorgerufen. Und wer weiß, ob die aus Deutschland gelieferten Gewehre nicht eines Tages in den falschen Händen landen? Immerhin konnten wir GRÜNEN die Forderung durchsetzen, dass militärische Einsätze stärker kontrolliert werden müssen.

Doch im Irak zeigt sich heute einmal mehr: Die EU braucht endlich eine gemeinsame langfristige Sicherheitstrategie, die auf Prävention baut und die UN als Schutzmacht etabliert.