Mitentscheiden über CETA stärkt Europa

Landesvorsitzende Sigi Hagl kommentiert die Entscheidung der EU-Kommission, die nationalen Parlamente nicht über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA abstimmen zu lassen:

„Die Bundesregierung muss dafür kämpfen, dass die EU-Mitgliedsstaaten über CETA mitentscheiden können und in Deutschland Bundestag und Bundesrat gefragt werden. Das Abkommen verletzt tiefgehend unsere hart erkämpften Verbraucher- und Umweltstandards und beschädigt das Vorsorgeprinzip der EU. Deshalb unterstützen wir das Volksbegehren gegen CETA und rufen zum landesweiten Unterschriften-Sammeltag am 16. Juli auf. Mehr Beteiligung stärkt Europa in dieser krisengeschüttelten Zeit.“

Das von den bayerischen Grünen unterstützte Volksbegehren, das der Trägerkreis aus Bund Naturschutz in Bayern, KAB, Mehr Demokratie e.V., Umweltinstitut München e.V. und Campact initiiert hat, setzt sich zum Ziel, die Bayerische Staatsregierung anzuweisen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.

Mit einem landesweiten Aktionstag startet das Volksbegehren am 16. Juli. Weit über 100 Infostände sind bereits angemeldet, viele befinden sich in der Planung, um möglichst viele der benötigten 25.000 Unterschriften schon an diesem einen Tag zu sammeln.

Sigi Hagl: „Der CETA-Widerstand bei den Menschen in Bayern, unseren mittelständischen Unternehmen und unseren Landwirten ist immens. Wir müssen jede Chance nutzen, dieser Mehrheit eine Stimme zu geben. Das Volksbegehren wird ein starkes Zeichen aus der Bevölkerung an die Staatsregierung und die EU senden.“