EU-Kommission verklagt Deutschland: Für CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt eine Blamage mit Ansage

Die EU-Kommission duldet die Missachtung Deutschlands der europäischen Nitrat-Richtlinie nicht länger und hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Dazu erklärt Sigi Hagl, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen:

Die Klage der europäischen Kommission war absehbar. Sie ist die logische Konsequenz des Versagens der Bundesregierung und insbesondere von CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt, die eine ernsthafte Novellierung der Düngeverordnung mit klaren Düngeobergrenzen bis heute nicht auf den Weg gebracht haben. Lieber nehmen sie milliardenschwere Strafzahlungen aus Brüssel in Kauf, anstatt den laschen Umgang mit Mineraldünger und Gülle zu begrenzen. Ihr Desinteresse an einem konsequenten Schutz des Wassers ist bodenlos.

Besonders in Regionen mit industrieller Tierhaltung, verstärktem Grünlandumbruch und großflächigem Maisanbau steigen die Nitratwerte im Grundwasser kontinuierlich an. Die Risikoanalyse des Landesamtes für Umwelt zeigt, dass in Bayern bis zum Jahr 2021 knapp 40 Prozent der bayerischen Grundwasserkörper gefährdet sind.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Lobbypolitik für die industrielle Landwirtschaft zu beenden und der Überdüngung unserer Felder und Wiesen endlich einen Riegel vorzuschieben. Wir wollen sauberes Wasser statt Gülleseen.