#NoPAG-Demoaufruf der grünen Spitzenkandidatin Schulze

Christi Himmelfahrt, 10. Mai 2018

Großdemonstration: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern

Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze ruft alle Menschen in Bayern dazu auf, sich dagegen zu wehren und am morgigen Donnerstag ein Zeichen zu setzen: „Seit Wochen gehen tausende Menschen in ganz Bayern auf die Straße. Wir werden auch im München ein buntes und lautes Zeichen für Freiheit und den Rechtsstaat setzen! Wir wollen, dass alle Menschen frei und sicher in Bayern leben. Damit unsere Polizei gut arbeiten kann, braucht sie mehr Personal und keine verfassungswidrigen Gesetze der CSU. Wir sagen deutlich nein zu einer Vernachrichtendienstlichung der Polizei und weiteren Eingriffsbefugnissen im Gefahrenvorfeld! Wir kämpfen gegen den Überwachungswahn der CSU im Landtag, vor Gericht und auf der Straße! Die Freiheit stirbt scheibchenweise und die CSU ist gerade dabei eine große Scheibe unserer Freiheit abzuschneiden. Das lassen wir nicht zu!“

Videoaufruf von Katharina Schulze:

https://www.youtube.com/watch?v=6vGRMvbvusY

Beginn: 13 Uhr

Ort: Marienplatz, mit anschließendem Demonstrationszug  über das Tal und den Altstadtring zum Odeonsplatz, wo die Abschlusskundgebung, auf der auch Katharina Schulze sprechen wird, stattfindet.

Der grünen Demonstrationsgruppe werden sich auch die bayerischen MdB und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Fraktionschef Anton Hofreiter anschließen.

Den grünen Pressekontakt vor Ort erreichen Sie unter der Nummer 0176-56122205.

 

Mit freundlichen Grüßen