Das grüne Demobanner auf der Großdemo gegen das Polizeiaufgabengesetz am 10. Mai in München

NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Wir Grüne möchten, dass alle Menschen in Bayern frei und sicher leben können. Deswegen setzen wir uns für eine bessere personelle Ausstattung der Polizei ein und verteidigen die Freiheits- und Bürger*innenrechte. Und das ist auch dringend nötig, denn die CSU möchte das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erneut verschärfen. Wir klagen haben bereits gegen die erste Novelle geklagt (hier die Klage zum Nachlesen), und inzwischen haben wir auch gegen die aktuelle 2. Novellierung Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Und wir treiben den breiten Protest nun in ganz Bayern voran.

Wir halten das Polizeiaufgabengesetz in der von der CSU vorgelegten Form für verfassungswidrig. Wir möchten keine Vernachrichtendienstlichung der Polizei! Die Bayerischen Sicherheitsbehörden müssen personell und ressourcenmäßig endlich so gut ausgestattet werden, dass sie bestehende Instrumente anwenden können; dazu zählt z.B. die Observation von Gefährdern. Wir stellen uns gegen bloße Sicherheitsplacebos wie die elektronische Fußfessel und den Präventivgewahrsam ohne absolute zeitliche Obergrenze. Unsere grünen Konzepte für eine bürgernahe Innenpolitik findet ihr hier.

Nun hat die CSU Änderungsanträge zu ihrem Gesetzentwurf vorgelegt. Wir freuen uns, dass der starke Protest aus der Zivilgesellschaft und von uns Grünen im Landtag wirkt, denn die CSU-Regierung rudert zum Beispiel beim Thema automatisierte Videoüberwachung massiv zurück und erkennt die Fehleranfälligkeit der Trackingsysteme endlich an. Nun sollen nur Gegenstände „intelligent“ im öffentlichen Raum verfolgt werden können, keine Personen. Die geplanten Änderungen bei der Möglichkeit zur DNA-Analyse sind allerdings eher Kosmetik als echte Verbesserung. Weitere Punkte lehnen wir ebenfalls ab, da sie die im Kern verfassungswidrige 2. Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes nur abschwächen, aber dadurch auch nicht verfassungsgemäß gestalten.

 

Unsere Hauptkritik am aktuellen CSU-Entwurf zum Polizeiaufgabengesetz

 

 

Mit der 2. Novellierung soll die Polizei von der CSU zusätzliche Eingriffsbefugnisse bekommen. Mit dem diffusen Begriff der „drohenden Gefahr“ kann die Polizei leichter in die Privatsphäre eindringen und es kommt zu einer Vernachrichtendienstlichung der Polizei. Die Expert*innen in der Landtags-Anhörung zur 2. PAG-Novelle waren deutlich.

Begriff der „drohenden Gefahr“ (siehe auch unten zur 1. Novelle des PAG)
Die Eingriffsbefugnisse der Polizei aufgrund der neuen Gefahrenkategorie werden durch die 2. Novellierung noch einmal ausgeweitet. Jetzt soll die Polizei schon aktiv werden können, wenn sie einen bloßen Verdacht hat und z.B. Telefone und den E-Mail-Verkehr überwachen oder Online-Durchsuchungen durchführen. Nur die Wohnraumüberwachung und die Rasterfahndung erfordern weiterhin das Vorliegen einer „konkreten Gefahr“.

Präventive DNA-Analyse und DNA-Analyse zur Feststellung von Geschlecht, Augen-, Haar- und Hautfarbe, des biologischen Alters und der biogeografischen Herkunft des Spurenverursachers
Diese Befugnis begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken und stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in den absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit dar. Außerdem ist die Methode zur Feststellung sehr fehleranfällig. Bei Öffentlichkeitsfahndungen wird sie deshalb zu Diskriminierungen (racial profiling) führen.

Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin: „Die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger dürfen durch den massiven Ausbau polizeilicher Befugnisse nicht weiter ausgehöhlt werden.“ Foto: Andreas Gregor

Automatisierte Gesichtserkennung per Video bzw. „intelligente“ Videoüberwachung
Das ist ein erheblicher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Bürger*innen durch fortlaufende Analyse personenbezogener Daten und umfassende Erfassung von Bewegungsabläufen. Die verfassungsrechtliche Problematik, dass gesellschaftliche Gruppen hier vorsortiert werden und das persönliche Verhalten im öffentlichen Raum in „normal“ und „nicht normal“ einsortiert wird, wird vollkommen ausgeblendet. Der Nutzen von automatisierter Gesichtserkennung ist zudem sehr zweifelhaft, die Tests zeigen ernüchternde Ergebnisse.

Einsatz von Body-Cams
Im Laufe der Beratungen im Landtag ist nun eine Verschärfung der Vorschrift hinzugetreten, da die CSU auch das sogenannte Pre-Recording durch die Rechtsgrundlage abgedeckt wissen will. Die Bodycams werden künftig also nicht erst dann aufzeichnen, wenn eine Situation eskaliert, sondern sollen durchgängig filmen und speichern.

Einsatz von Kamera-Drohnen
Das ist ein Eingriff von erheblicher Streubreite, da eine Videoüberwachung aus der Luft eine große Menschenmenge detailliert erfassen kann und vor allem im Zusammenhang mit dem Filmen von Demonstrationen verfassungsrechtliche Bedenken bei uns weckt.

 

Chronologie des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes

Jahr 2017: 1. Novellierung des PAG

  • 4. April 2017  1. PAG-Novelle: Die CSU-Staatsregierung reicht (LT-Drs. 17/16299) den Entwurf für ein „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ ein. Es wird in der Öffentlichkeit als „Gefährdergesetz“ bezeichnet, trifft aber nicht nur islamistische Gefährder, sondern bedeutet Eingriffe in die Bürger*innenrechte der gesamten Bevölkerung.
  • 17. Mai 2017  Im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport erfolgt eine Expert*innenanhörung.
  • 24. Juli 2017  Der Bayerische Landtag beschließt das Gesetz mit den Stimmen der CSU-Fraktion. Die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen als einzige gegen den Entwurf. Die Abgeordneten der SPD-Fraktion sowie der Fraktion der Freien Wähler enthalten sich der Stimme.
  • 01. August 2017  Das Gesetz tritt in Kraft.
  • 27. März 2018  Die Grüne Landtagsfraktion reicht Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein.

Jahr 2018: 2. Novellierung des PAG

  • 30. Januar 2018  2. PAG-Novelle: Die CSU-Staatsregierung reicht (LT-Drs. 17/20425) den Entwurf für das PAG-Neuordnungsgesetz ein. Die Staatsregierung betreibt eine massive Ausdehnung der Polizeibefugnisse in das Gefahrenvorfeld.
  • 21. März 2018  Im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport erfolgt eine Expert*innenanhörung.
  • 15. Mai 2018  2. Lesung im Bayerischen Landtag (finale Beschlussfassung) [geplant]. Wir Grüne werden gegen dieses Gesetz stimmen.
  • 25. Mai 2018  Inkrafttreten [geplant]
  • Danach  Wir Grüne werden auch gegen die 2. PAG-Novelle vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagen.

 

Diese Neuerungen brachte die 1. Novelle des Polizeiaufgabengesetzes 2017

Mit dem Gesetz wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG), das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) und das Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) geändert. Anders als oft beschrieben, wurde kein eigenes „Gefährdergesetz“ geschaffen, sondern die allgemeinen, für alle Bürger*innen geltenden Rechtsvorschriften durch die Neuregelung verschärft. Wir Grüne klagen momentan dagegen.

Das Gesetz beschränkt die neuen Eingriffsbefugnisse nicht auf die Abwehr terroristischer Bedrohungen, sondern erfasst mit großer Streubreite gleichsam die gesamte Bevölkerung. Mit diesem Gesetz werden vor allem drei gravierende Änderungen in die Bayerische Sicherheitsarchitektur eingeführt:

Begriff der „drohenden Gefahr“
Der Begriff ist unscharf und schwammig. Er führt dazu, dass sich Polizei und Nachrichtendienste in ihrer Arbeit immer ähnlicher werden. Bislang war die „konkrete Gefahr“ die Voraussetzung dafür, dass die Polizei aktiv wird. Gibt es keine konkrete Gefahr, dürfen höchstens die Nachrichtendienste ermitteln. Seit dem Sommer 2017 darf jetzt die Polizei zum Beispiel Kontaktverbote und Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote auch aufgrund einer drohenden Gefahr aussprechen.

Elektronische Fußfessel im Bereich der präventiven Polizeiarbeit
Der neu geschaffene Art. 32a Abs. 1 S. 1 PAG sieht die Einführung einer elektronischen Fußfessel zur Gefahrenabwehr vor und dient hier vorwiegend der Abschreckung. Diese elektronische Fußfessel ist zur Erreichung der von der CSU-Regierung genannten Ziele aber größtenteils ungeeignet, da ein zu allem entschlossener Täter sich durch diese Aufenthaltsüberwachung nicht abschrecken lassen wird. Insbesondere bei Selbstmordattentaten entfaltet sie keinerlei Wirkung. Es handelt sich hier um ein bloßes Sicherheitsplacebo.

Einführung der Möglichkeit einer „Unendlichkeitshaft“
Bislang war der polizeiliche Gewahrsam auf eine Dauer von maximal zwei Wochen begrenzt. Bereits diese Zeitspanne war sehr weitreichend, wenn man sich vergegenwärtigt, dass den Betroffenen keine Straftat vorgeworfen wird (wie z.B. bei der Untersuchungshaft) oder gar ein Strafurteil gegen sie ergangen ist. Die Neuregelung des Art. 20 S. 1 Nr. 3 PAG sieht nunmehr eine maximale Dauer von drei Monaten für die erste Anordnung vor, diese kann um jeweils wiederum bis zu drei Monaten verlängert werden. Die Präventivhaft hat keine absolute zeitliche Obergrenze, kann also unendlich verlängert werden. Ein Gesetz, das eine Art Guantanamo in Bayern ermöglicht, darf es nicht geben.

 

Umfrage: 60% gegen CSU-Überwachungswahn

Eine aktuelle Umfrage zeigt ganz klar: Die Mehrheit in Bayern erteilt dem Überwachungswahn der CSU-Regierung eine klare Absage. Den Kern der von der CSU angestrebten neuen Gesetzgebung, weitgehende Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Polizei schon bei so genannter „drohender Gefahr“, lehnen fast 60 Prozent der bayerischen Bevölkerung ab. Nur knapp 18 Prozent der 2.500 vom Meinungsinstitut CIVEY im Auftrag der Landtagsgrünen Befragten sind anderer Meinung. Mehr dazu hier.