Obergrenze war und bleibt verfassungswidrig!

Zur Meldung „Seehofer nennt Obergrenze nicht mehr ausdrücklich als Koalitionsbedingung“ erklärt der bayerische Landesvorsitzende der Grünen, Eike Hallitzky:

Die von Seehofer geforderte Obergrenze für geflüchtete Menschen war und bleibt verfassungswidrig! Mit seinem wahltaktischen Hin und Her versucht Seehofer einmal mehr, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Die Aussicht auf die Oppositionsbank lässt ihn offensichtlich seine sogenannten ‚Überzeugungen in Grundsatzfragen‘ gehörig überdenken.

Wir Grüne stellten uns von Anfang an gegen die unmenschliche Obergrenze. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und darf niemandem verwehrt werden. Wir Grüne machen uns stark für eine gelingende Integration – und wehren uns gegen populistische Zahlenspiele.