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Packen wir es an – Zwölf Punkte für eine gelingende Integration

Forderungen der GRÜNEN Kommunalpolitiker/innen zur Verbesserung der Situation in der Flüchtlingsfrage

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bayern setzen sich für eine bessere und vor allem koordinierte Integration der geflüchteten Menschen bei uns ein. Es ist unsere Verantwortung in den Landkreisen, Kommunen und Städten in Bayern, die Ankommenden willkommen zu heißen, und die Menschen so schnell als möglich in die Gesellschaft, in Schule und Arbeit zu integrieren. Mag die Situation in manchen bayerischen Kommunen auch angespannt sein, unsere Antwort darauf lautet: „Wir brauchen mehr Integration – jetzt erst recht!“, denn Bevölkerung und Verwaltung machen durch ihre Arbeit und ihre Haltung seit Monaten klar, dass es zu schaffen ist – wenn man es nur will.

Staats- und Bundesregierung müssen dazu sofort ihr Kompetenzchaos beenden und an einem Strang ziehen. Die Handlungsfähigkeit des Staates und damit die Glaubwürdigkeit der demokratischen Parteien stehen auf dem Prüfstand – das politische Chaos in der Union und SPD von den Wortklaubereien um Transitzone oder Einreisezentrum bis zu der unwürdigen Diskussion um Schutzstatus und Familiennachzug bei den syrischen Flüchtlingen finden in der Masse der Bevölkerung keine Akzeptanz. Die von der großen Koalition betriebenen Streitereien bringen ständig neue Unruhe. Wichtig wäre stattdessen, die im Asylbewerberbeschleunigungsgesetz beschlossenen Maßnahmen zu vollziehen und sich nicht permanent mit neuen Ideen zu überbieten.

Registrierungszentren halten wir für falsch, weil sie nicht praktikabel sind und zu befürchten ist, dass ein rechtsstaatliches Verfahren dort aufgrund der Beschleunigung nicht mehr gewährleistet ist.

Nur durch eine funktionierende und effiziente Koordinierung können wir die Aufgaben bewältigen. Dazu brauchen wir eine gesicherte Finanzierung, die Entschlackung von unnötiger Bürokratie und vor allem den Willen, es gemeinsam zu schaffen. Wir vor Ort, in den Gemeinden, Städten und Landkreisen und die vielen Ehrenamtlichen können ohne Hilfe von Bund und Land nicht dauerhaft unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Die Kommunen, die MitarbeiterInnen in den Verwaltungen und die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer dürfen bei der Bewältigung dieser Aufgaben nicht weiter von der bayerischen Staatsregierung allein gelassen werden. Die Menschen erwarten wirkungsvolle und realistische Lösungsansätze. Hier gilt es, Verantwortung zu übernehmen und Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Als große Herausforderung steht nach der Unterbringung und Aufnahme die umfängliche und langfristige Aufgabe der Integration der Menschen an.

Grüne in Verantwortung in Kommunen und Landkreisen stehen für Verlässlichkeit und Pragmatismus. Was wir brauchen, sind mehr pragmatische Anstrengungen in passgenaue und funktionierende Maßnahmen zur Integration und keine nutzlosen Diskussionen um Obergrenzen. Wir brauchen weniger Kompetenzchaos und mehr „Ärmel hochkrempeln“.

Die GRÜNE Kommunalpolitik fordert daher konkret:

  1. Die Staatsregierung fördert nach dem Vorbild der kommunalen Klimaschutzmanager die Schaffung von IntegrationsmanagerInnen als Stabsstellen in den Kommunen und Landkreisen. Diese unterstützen vor Ort die Erarbeitung und effiziente Umsetzung kommunaler Integrationskonzepte,  koordinieren und organisieren Integrationsarbeit.
  2. Die gemachten finanziellen Zusagen des Bundes zur Erstattung der Kosten in den Kommunen müssen erfüllt werden. Der Freistaat wird aufgefordert, gemäß dem Konnexitätsprinzip die finanziellen Mittel an die Kommunen aufgabenbezogen und unverzüglich weiterzureichen.
  3. Die ehrenamtlichen HelferInnen leisten Unglaubliches, sind nach wie vor hoch motiviert und sind für das Gelingen der Integration der Flüchtlinge ein wichtiger und unverzichtbarer Partner. Sie brauchen aber dringend Unterstützung, Anerkennung und Wertschätzung. Wir fordern eine unbürokratische Entschädigung der ehrenamtlichen Helfer für ihren Verdienstausfall vom Freistaat. Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten der Freistellung ausgeweitet werden. Damit die angebotene Hilfe auch gezielt eingesetzt werden kann, bedarf es EhrenamtskoordinatorInnen in den Kommunen, und dort wo ehrenamtliche Strukturen absehbar zur Daueraufgabe werden, müssen dringend hauptamtliche Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet werden.
  4. Die oftmals an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit im Vollzug stehenden MitarbeiterInnen der Kommunen müssen soweit als möglich entlastet werden. Für Bayern fordern die GRÜNEN KommunalpolitikerInnen deshalb die Einführung der Gesundheitskarte und die Möglichkeit, weiterhin das Geldleistungsprinzip aufrechterhalten zu dürfen anstatt zum Sachleistungsprinzip zurück zu kehren. Das Sachleistungsprinzip ist ein Bürokratiemonster und wesentlich teurer.
  5. Die bis jetzt aufgelaufenen Verwaltungskosten zur Asyl- und Flüchtlingsarbeit sowie zur Unterbringung in den Landkreisen und kreisfreien Städten müssen vom Freistaat übernommen werden, einschließlich der Übernahme des kommunalen Kostenanteils der Stellenmehrungen durch die aktuelle Flüchtlingssituation bei den Jobcentern und den Jugendämtern. Wir fordern den Freistaat Bayern auf, auch die zusätzlich anfallenden Kosten für Wachpersonal vollständig zu übernehmen. Zusätzliches Personal bei Justiz und Polizei halten wir für dringend geboten.
  6. Die Ausstattung mit Asylsozialarbeitern im notwendigen Umfang in den Gemeinschaftsunterkünften, in Aufnahme- und Rückführungszentren, in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den Notunterkünften ist aktuell nicht gewährleistet. Wir fordern die unverzügliche Einstellung ausreichenden Personals für die Asylsozialarbeit laut der Richtlinie des Bayerischen Sozialministeriums und zwar mit dem Schlüssel 1:100 bzw. 1:150.
  7. Die Personalausstattung in Schulen muss dringend aufgestockt werden. Die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte muss deshalb unverzüglich erfolgen und das Programm „Jugendsozialarbeit in Schulen“ erheblich aufgestockt werden.
  8. Wir brauchen weiter dringend und schnellstmöglich mindestens eine Verdopplung der Erstaufnahmeplätze und –einrichtungen. Ein bayernweites Liegenschaftskataster mit geeigneten Grundstücken und Immobilen, die für Flüchtlingsunterkünfte geeignet sind, muss umgehend vorgelegt werden. Leerstehende Kasernen, Schulen, Krankenhäuser sind umgehend zu nutzen. Hier ist bislang noch zu wenig passiert.
  9. Wir brauchen dringend ein Sonderinvestitionförderprogramm zum Bau zusätzlicher Schul- und Kita-Räume, einschl. Übergangsräume, wie Container usw.
  10. „Integration von Anfang an“ bedeutet für uns auch Zugang zu Bildung und vor allem zu Sprachkursen. Deshalb müssen so frühzeitig wie möglich umfassende Angebote an Alphabetisierungs-, Deutsch- und Integrationskursen gemacht werden. Die Zivilgesellschaft zeigt, wie es gehen kann, während der Staat ständig Regelungen verändert. Die Kommunen und die Geflüchteten brauchen Sicherheit, Verlässlichkeit und Verbindlichkeit – das gilt auch und gerade für die Finanzierung der Sprachkurse. Unsere Sprache nicht lernen zu dürfen, verhindert die von uns gewollte und geforderte Integrationsbereitschaft und verschwendet wertvolle Ressourcen der Geflüchteten.
  11. Die Integration der Flüchtlinge ist Gemeinschaftsaufgabe. Daher sollten die Flüchtlinge im Gemeinschaftssystem solidarisch und gleichmäßig auf alle Kommunen verteilt werden. Wir schlagen ein Verhältnis zu den EinwohnerInnen der Kommunen von etwa 1,5% vor.
  12. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist von zentraler Bedeutung. Es muss gelingen, die Geflüchteten besser und schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. So können sie nicht nur ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen, sondern auch einen wichtigen Beitrag für den Wohlstand des gesamten Landes leisten.
    Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, der Forderung der Wirtschaft nach einem gesicherten Bleiberecht für die Zeit der Berufsausbildung unverzüglich nachzukommen und sich für eine rechtssichere Bleiberechtsregelung für junge Geflüchtete während der Berufsausbildung und einer anschließenden zweijährigen Berufsphase einzusetzen.
    Zahlreiche Beispiele aus der Kooperation von Kommunen mit den Kammern belegen, dass Integration durch Arbeit gelingen kann und für beide Seiten einen Gewinn darstellt.