Panama Papers: Steuerbetrug bekämpfen – für mehr soziale Gerechtigkeit!

Die kürzliche Veröffentlichung der Panama Papers macht in großem Stil bekannt, wie  Steuerbetrug einige wenige noch reicher, aber uns alle ärmer macht. Steuerhinterziehung ist ein Vergehen an der Allgemeinheit und das große Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit!

Wenn sich Vermögende und Mächtige der Steuerverantwortung und der Rechtstaatlichkeit in einer Art Parallelgesellschaft entziehen, fehlen diese Gelder den öffentlichen Haushalten für wichtige Leistungen wie Klimaschutz, Bildung, Inklusion und Integration. Nur die Dummen zahlen Steuern? So ein Gedanke, aber eben auch besonders die durch Steuerbetrug ausfallenden Finanzmittel sind besonders fatal angesichts der auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland und den Sorgen der Menschen um ihre Altersvorsorge. Wir können uns weder den Ausfall der Steuerbeträge leisten, noch die Vertrauenskrise in die Politik, wenn die Menschen sehen, dass Steuerbetrug in so großen Dimensionen – auch in Bayern – hingenommen oder sogar befördert wird.

Die kürzlich veröffentlichten Panama-Papiere demonstrieren das besonders deutlich. Sie sind das größte Datenleck in der Geschichte von Offshore-Finanzzentren (die auch  „Steueroasen“ genannt werden) und haben die Veröffentlichung großer Datenmengen einer Kanzlei in Panama über Scheinfirmen („Briefkastenfirmen“) möglich gemacht. Briefkastenfirmen erlauben Geld anzulegen und dabei vor Steuer- und Strafverfolgung weitgehend geschützt zu bleiben. Das so geschaffene Verschleierungssystem dient neben der Steuerhinterziehung auch der Geldwäsche mittels dubioser Geldflüsse, der Korruption und der Finanzierung organisierter Kriminalität. Die Panama-Papiere sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Weltweit werden mehrere Millionen Briefkastenfirmen vermutet.

 

Panama und Bayern

So manche Banken sind Komplizen bei der illegalen Nutzung von Offshore-Finanzzentren, auch in Deutschland, wie die Panama Papers zeigen. Es wurde offengelegt, dass auch die BayernLB  bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen beim Aufbau der Infrastruktur zur Verschleierung von Geldtransfers nicht aussen vor blieb:  Die Süddeutschen Zeitung berichtet, dass 129 Briefkastenfirmen über die frühere BayernLB-Tochter Banque LB Lux verwaltet wurden- also 129 Scheinfirmen, die Gelder verwalten und Geschäfte tätigen, die sich der Überprüfung durch das bayerische Finanzamt entziehen. Angesichts der mehr als 214.000 von der Kanzlei Mossack Fonseca (kurz: Mossfon) verwalteten Firmen scheint dies eine kleine Zahl – angesichts der Involvierung eines staatlichen Kreditinstituts ist hier eine genaue Prüfung aber angemessen.

 

Mit ihren Vorgaben für die BayernLB hatte die CSU bereits durch den Kauf undurchsichtiger Wertpapiere und den Kauf der Hypo Alpe Adria Bank milliardenschwere Schäden für ganz Bayern und seine Bürgerinnen und Bürger zu verantworten.

Es ist umso skandalöser, dass die CSU ihren Sorgfaltspflichten erneut nicht gerecht wird.  Zudem mit einem Finanzminister Markus Söder als vormaligen Chefkontrolleur der BayernLB, der den Kauf von Steuer-CDs blockierte, als andere Bundesländer sie längst nutzten.

 

Wir bayerische Grüne verlangen von der bayerischen Staatsregierung und der bayerischen Steuerverwaltung präzise Aufklärung über nachweislich oder vermutlich illegale Tätigkeiten in Zusammenhang mit Briefkastenfirmen, deren Unterstützung oder deren Duldung. Wir fordern Informationen über die entsprechenden Verwicklungen von in Bayern ansässigen Unternehmen, Privatpersonen und Banken.

Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung

Wir bayerischen Grüne fordern, Steuerbetrug effizient durch folgende Maßnahmen zu bekämpfen:

  • Die Schaffung eines öffentlichen, europaweiten Unternehmensregisters, aus dem die wirtschaftlich Begünstigten von Briefkastenfirmen klar hervorgehen. Dafür muss die 4. Geldwäscherichtlinie endlich schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat die Einführung eines voll wirksamen europäischen Transparenzregisters lange blockiert. Jetzt wurde – ironischerweise nachdem der Schaden bereits eingetreten ist – die Einführung des Registers angekündigt, aber mit eingeschränkter Angabepflicht und ohne öffentliche Einsichtnahme. Das ist immer noch nicht ausreichend transparent und führt die Steuerzahler letztlich nach wie vor an der Nase herum.
  • Einen automatischen internationalen Informationsaustausch für alle Kapitaleinkommen. Hierfür müssen dringend die Steuerbehörden des Bundes und der Länder personell aufgestockt werden. Gerade auch in Bayern: Der ORH und die bayerischen Grünen mahnen seit vielen Jahren die Aufstockung des Personals in der Steuerfahndung und Finanzverwaltung an.
  • Harte Sanktionen gegenüber Bankern und Banken, die Geschäfte mit intransparenten Firmen betreiben. Vorschriften zur Transparenz sind nur dann ein wirksames Mittel gegen die Geldwäscheindustrie, wenn es Sanktionen geben kann. Banken und Beratern müssen deshalb bei der vorsätzlichen oder fahrlässigen Mitwirkung bei der Umgehung von Transparenzvorschriften empfindliche Strafen drohen.
  • Die Verhängung von Strafzahlungen durch EU-Institutionen an Banken, die ihre Kunden dabei unterstützen, Vermögen in Offshore-Finanzzentren zu verstecken und verdächtige europäische Kunden nicht den Behörden melden. Die Sanktionsmöglichkeit bei Verstößen muss bis hin zum Entzug der Banklizenz reichen.
  • Stärkeren Schutz von Whistleblowern. Wenn Wistleblower wie bei den Panama Papers lieber die Öffentlichkeit als deutsche Steuerbehörden informieren, spricht das Bände über den bis dato noch völlig unzureichenden Schutz von Informanten, die der Allgemeinheit einen so wichtigen Dienst leisten. Die Bundesgrünen haben hierzu bereits Verbesserungen erarbeitet, die die Bundesregierung nicht ignorieren darf.
  • Den schnellstmöglichen Ausbau der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) zu einer wirklich handlungsfähigen Behörde, um konsequenter gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehen zu können.