Demokratie in Bayern ist nur mit Frauen zukunftsfähig

Das Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“ reicht am 30. November 2016 eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Ziel der Klage ist ein Paritégesetz, das die gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern in den Parlamenten sicherstellt. Der bayerische Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen und die beiden Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky unterstützen die Klage, wie Hagl erklärt:

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger so repräsentiert werden, wie es den Bevölkerungszahlen entspricht: 50 Prozent Frauen und 50 Prozent Männer. Nur so ist echte Demokratie in Bayern möglich.

Frauen sind in den bayerischen Landes- und Kommunalparlamenten immer noch unterrepräsentiert: Rund 28 Prozent der Abgeordneten im Landtag und lediglich 20 Prozent der Mandatsträgerinnen und -träger in den Kommunalparlamenten sind weiblich.

Der Pionierarbeit der Grünen ist es zu verdanken, dass die männliche Dominanz nicht noch größer ist. Die Hälfte der grünen Landtagsabgeordneten und fünf der neun bayerischen grünen Bundestagsabgeordneten sind Frauen. Hierzu Hagl: „Dank der seit knapp 30 Jahren in der Satzung verankerten Quotierung der Wahl- und Redelisten und gezielter Politikerinnen-Förderprogramme gehört Parität bei den Grünen zum politischen Selbstverständnis. Das spiegelt sich auch im Frauenanteil unter den Mitgliedern und im alltäglichen Miteinander wider.“