Parteirat beschließt Wahlaufruf

Auf seiner Sitzung am vergangenen Samstag hat der bayerische Parteirat unter anderem auch einen Wahlaufruf zur Europawahl verabschiedet. Mit diesem geht es in die letzte Wahlkampfwoche und in den Wahlkampfendspurt.

Die Geschichte der Europäischen Einigung ist eine Erfolgsgeschichte, darin waren sich die Mitglieder des Parteirats einig. Bei der anstehenden Europawahl gilt es daher, Europa noch ein Stück besser zu machen, damit diese Erfolgsgeschichte weitergeschrieben werden kann. Doch nicht nur neue rechte Parteien, sondern auch weit hinein in etablierte konservative Parteien werden in diesem Wahlkampf Vorurteile gegen die EU geschürt und teilweise nationalistisches und chauvinistisches Gedankengut verbreitet.

Fünf Projekte werden im Wahlaufruf noch einmal in den Vordergrund gestellt: Die europäische Energiewende, Klimaschutz über die Grenzen hinweg, Verantwortung für eine solidarische Welt, Freihandel: Nicht um jeden Preis und ein Europa ohne Gentechnik. Der ganze Aufruf kann hier heruntergeladen werden.

Darüber hinaus diskutierte der Parteirat allerlei Themen. Unter anderem gab es einen ausführlichen Bericht des Landesvorsitzenden Dieter Janecek zur aktuellen Lage in Berlin, samt anschließender Diskussion.

Die Lage nach den Kommunalwahlen entwickelt sich weiterhin sehr erfreulich. Es gibt in jedem Fall wesentlich mehr Bündnisse mit Grüner Beteiligung vor Ort (damit auch deutlich mehr 2./3. BürgermeisterInnen und Landrätinnen). Spannend bleibt dagegen die Lage in München und Nürnberg.

Der Parteirat beschloss abschließend noch einstimmig eine Vergütungs-, Erstattungs- und Ehrenordnung des Landesvorstands (kann hier nachgelesen werden) und erkannte einstimmig den frisch gegründeten Landesarbeitskreis Behindertenpolitik an.

parteirat_europawahlkampf