Rechtsbruch mit Ansage

Schon vor über sieben Jahren wurde die Bayerische Staatsregierung zum ersten Mal rechtskräftig dazu verurteilt, wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für Luftschadstoffe in Luftreinhaltepläne des Landes aufzunehmen. Seither weigert sie sich, diese gerichtlichen Vorgaben umzusetzen. Morgen wird das Bundesverwaltungsgericht zur Rechtsfrage entscheiden, ob bereits nach der geltenden Rechtslage auch Fahrverbote verhängt werden können. Dass das Land wirksame Luftreinhaltepläne in Kraft setzen muss, steht hingegen längst rechtskräftig fest.

Die Bayerischen Verwaltungsgerichte haben daher mittlerweile Zwangsgelder gegen das Land Bayern verhängt, um die Staatsregierung zu einem rechtmäßigen Verhalten zu bewegen. Auch das führte nicht dazu, dass diese ihrer Pflicht zur Einhaltung des Bundesrechts nachkam. Ende Januar sah sich das Verwaltungsgericht München daher erneut gezwungen, Zwangsgelder zu verhängen.

Lisa Badum und Manuela Rottmann, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Bayern, wollen das nicht länger hinnehmen. Bündnis 90/Die Grünen haben nun im Bundestag beantragt, dass die Bundesregierung den rechtmäßigen Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes durch die Staatsregierung eng und gründlich kontrolliert. Bei einer fortdauernden Missachtung des Luftreinhalterechts soll auch die Entsendung eines Bundesbeauftragten zu den zuständigen Landesministerien erwogen werden, fordern sie.

Manuela Rottmann

Manuela Rottmann

Manuela Rottmann, Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags, kritisiert das Verhalten der Staatsregierung als „Rechtsbruch mit Ansage“. Von jeder Bürgerin und jedem Bürger erwarte die Bayerische Verwaltung zu Recht die Beachtung von Gerichtsurteilen. „Eine Verwaltung, die aber gegen sie verhängte Zwangsgelder lässig aus der Steuerkasse an die Gerichtskasse überweist und ansonsten Gerichtsurteile ungelesen in den Papierkorb wirft, wirft den Rechtsstaat gleich hinterher. Der Bayerische Justizminister müsste eigentlich vor Scham im Boden versinken, wenn er auf eine seiner Verwaltungsrichterinnen trifft. Es geht nicht mehr anders: Die Bundesregierung muss das geltende Recht auch für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns durchsetzen. Bundesrecht gilt auch in Bayern.“

 

Lisa Badum

Lisa Badum

Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin ihrer Fraktion, verweist auf den hohen Wert des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit. „Die Bayerischen Gerichte haben mehrfach und deutlich festgestellt, dass das Grundrecht der Anwohner auf den Schutz ihrer Gesundheit an hoch schadstoffbelasteten Straßenabschnitten seit Jahren gravierend beeinträchtigt wird. Ausgerechnet beim Gesundheitsschutz ignoriert die Staatsregierung vorsätzlich ihre Bindung an Recht und Gesetz. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung der Staatsregierung klar macht, dass Bayern nicht Teil einer Bananenrepublik ist. Schon gar nicht, wenn es um die Gesundheit der Menschen geht.“

 

 

Link zum Antrag: https://medien.gruene-bundestag.de/pgf/Antrag_Bundesaufsicht_Bayern_Luftreinhaltung_F31-18.pdf

Kontakt für Rückfragen:
Büro Lisa Badum, Tel. 030 227 78008
Büro Dr. Manuela Rottmann, Tel. 030 227 74140