Rüstungsexporte in Drittstaaten sofort stoppen

59 Prozent aller deutschen Rüstungsexporte kamen im vergangenen Jahr aus Bayern.
Während sich die bundesweiten Exporte gegenüber 2014 rund verdoppelt haben,
stiegen die Zahlen aus Bayern gleich auf das Vierfache. Besonders dramatisch
daran ist, dass es sich hauptsächlich um Kriegswaffen handelt. Der Großteil
davon, rund 90 Prozent, wird in sogenannte Drittstaaten exportiert, also in
Länder, die nicht der EU oder der NATO angehören oder diesen gleichgestellt
sind. So gingen beispielsweise alleine 2015 und alleine aus Bayern Panzer im
Wert von 749 Millionen Euro und Maschinengewehre im Wert von sechs Millionen
Euro in das Emirat Katar. Katar unterstützt unter anderem den militärischen
Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen.

Die rot-grüne Bundesregierung hat im Jahr 2000 Rüstungsexportrichtlinien
erlassen, um „ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten“. So sollten
grundsätzlich keine Exporte in Länder gehen, „die in bewaffnete
Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“. Auch der
Beachtung der Menschenrechte im Zielland sollte „besonderes Gewicht beigemessen“
werden. Diese Richtlinien wurden von den Folgeregierungen weitgehend ignoriert.
Anträge der Grünen Bundestagsfraktion, die Richtlinien in ein verbindliches
Gesetz zu verwandeln, wurden Anfang des Jahres von der Regierungsmehrheit
abgelehnt. Die von Wirtschaftsminister Gabriel und der Bundesregierung
angekündigte restriktive Handhabung von Rüstungsexporten ist daher genauso ein
Lippenbekenntnis wie die angedachte Verlagerung der Export-Entscheidungen vom
Wirtschaftsministerium in das Auswärtige Amt.

Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen müssen Rüstungsexporte ausschließlich
sicherheitspolitischen Erwägungen folgen und dürfen keine Frage von
wirtschaftlichen Interessen sein. Anstatt sich mit aller Macht für Frieden und
Abrüstung einzusetzen, verschärft die Bundesregierung die Situation durch
unverantwortlichen Rüstungslieferungen in Krisengebiete. Deutschland und
insbesondere Bayern sind dadurch mitverantwortlich für die gewaltsame Eskalation
von Krisen und Konflikten. Eine Endverbleibskontrolle von Waffenexporten, also die Kontrolle des endgültigen Verbleibs von Waffen in den Händen der Käufer, existiert in Deutschland nur auf dem Papier. Tatsächlich wird der Verstoß gegen Endverbleibsbestimmungen kaum verfolgt und geahndet. Dadurch werden auch deutsche Waffen, deren Export in bestimmte Länder verboten ist, aus Nato-Ländern über Umwege in Krisengebiete geliefert.

In vielen Exportländern sind ferner Menschenrechtsverletzungen an der
Tagesordnung. Viele Menschen, insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern
werden in ihren elementaren Lebens-, Freiheits- und politischen Teilhaberechten
bedroht. Dabei kann auch die Bundesregierung nicht gewährleisten, dass deutsche
Waffen nicht zur Unterdrückung und Verfolgung der politischen Opposition
eingesetzt werden.

Trotzdem räumen die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Funktionäre in Berlin
den eigenen wirtschaftspolitischen Interessen Vorrang vor friedens- oder
menschenrechtspolitischen Argumenten ein, indem sie Rüstungsexporte aktiv
fördern. So reist Ministerpräsident Horst Seehofer regelmäßig mit Lobbyisten in
Drittstaaten, um für deutsche Rüstungsgüter zu werben. Bei einem Besuch in
Saudi-Arabien erklärte er vergangenes Jahr, dass Deutschland mit
Rüstungsexporten „den Menschen in dieser Region am meisten hilft“.

Auf offene Ohren stößt die die Rüstungslobby allerdings nicht nur bei der
bayerischen Staatsregierung. Jüngst hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel der
Fusion des Münchner Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW) mit
dem französischen Staatsunternehmen Nexter Systems SA zugestimmt. Es muss sich
zeigen, ob es dabei wirklich ausschließlich darum ging, konkurrenzfähiger zu
werden – oder ob die Fusion nicht vielmehr genutzt wird, um künftige gemeinsame
Exporte in problematische Länder unter Umgehung der restriktiveren deutschen
Exportrichtlinien noch einfacher vollziehen zu können.

Forderungen:

Wir Grüne fordern deshalb, dass die Bayerische Staatsregierung und die
Bundesregierung ihr aktives Werben für deutsche Waffen unverzüglich einstellen.

Weiter setzen wir uns dafür ein und fordern die Bayerische Staatsregierung auf,
durch eine Bundesratsinitiative

  1. Rüstungsexporte in Drittstaaten sofort und ausnahmslos zu stoppen bis eine
    klare gesetzliche Regelung die Bundesregierung an die strengen
    Rüstungsexportrichtlinien von 2000 bindet.
  2. die Zuständigkeit für Rüstungsexporte sofort an das Auswärtige Amt zu
    übertragen.
  3. Rüstungsexporte künftig einzeln und ausschließlich sicherheitspolitisch zu
    begründen. Diese Begründung muss zumindest einer nicht-öffentlichen
    parlamentarischen Kontrolle unterworfen sein, zum Beispiel durch Behandlung in den entsprechenden Ausschüssen des Bundestags und im Parlamentarischen
  4. eine Behörde aufzubauen oder das Bundesausfuhramt so zu erweitern, dass sie/ es personell, technisch, finanziell und rechtlich in die Lage versetzt wird, wirkungsvoll international nach Verstößen gegen Endverbleibsbestimmungen zu ermitteln.5
  5. deutsche Waffenverkäufer in ihren Handelsverträgen zu verpflichten, hohe Vertragsstrafen festzulegen, falls die Käufer gegen Endverbleibsbestimmungen verstoßen.