Rüstungsexporte stoppen!

Anlässlich der am 17. Februar beginnenden 53. Münchner Sicherheitskonferenz rufen der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, und der bayerische Landesvorsitzende, Eike Hallitzky, zu einer verantwortungsvollen Bekämpfung von Fluchtursachen und dem Stopp von Rüstungsexporten in Krisengebiete auf.

Cem Özdemir erklärt:

Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist für die Bundesregierung zu einer hohlen Phrase verkommen. Krieg und Gewalt sind die Hauptursachen für Flucht. Doch die Bundesregierung genehmigt immer wieder Rüstungsexporte in Konfliktregionen und in Staaten mit einer hochproblematischen Menschenrechtslage. Sie ist so mitverantwortlich dafür, dass viele Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Wir fordern die Bundesregierung auf, Rüstungsexporte in Krisenregionen sofort zu stoppen! Stattdessen sollte die Bundesregierung zivile Krisenprävention auf ihrer Agenda nach oben rücken.

Rund 60 Prozent aller deutschen Rüstungsexporte kamen im Jahr 2015 aus Bayern, wobei es sich hauptsächlich um Kriegswaffen handelte. Rund 90 Prozent davon gingen in sogenannte Drittstaaten, also in Länder, die nicht der EU oder der NATO angehören oder diesen gleichgestellt sind.

Dazu Eike Hallitzky:

Völlig ungeniert unterstützt die Bayerische Staatsregierung militärische Konflikte und nimmt billigend millionenfache humanitäre Dramen in Kauf. Zugleich wirbt die CSU ungehalten für Rüstungsexporte und agiert massiv gegen restriktive Rüstungsexportregelungen. Diese Praxis ist unverantwortlich und an Zynismus nicht zu übertreffen. Zur Bekämpfung von Fluchtursachen fordern wir Grüne, dass Bayern mit einer Flüchtlingsregion im Vorderen Orient eine konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaft aufsetzt – mit dem Ziel einer langfristigen Kooperation von Staat, Wirtschaft, Kommunen, Hochschulen, Kirchen und Zivilgesellschaft.