Rüstungskontrolle endlich ernst nehmen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Meldung „Anklage gegen Rüstungsmanager und Ex-SPD-Abgeordnete“ übersende ich Ihnen ein Statement des Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen, Eike Hallitzky:

Die mutmaßliche Steuerhinterziehung rund um den bayerischen Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann zeigt exemplarisch, wie viel Schindluder bei Rüstungsgeschäften getrieben wird. Die Regulierungen für Rüstungsexportgenehmigungen greifen viel zu kurz, die Türen für Korruption und Schmiergeldzahlungen stehen im Waffenhandel offensichtlich weit offen.

Das ist umso dramatischer, als dass von Bayern aus nicht nur in NATO- und EU-Länder exportiert wird, sondern auch in Krieg führende und Menschenrechte missachtende Länder wie Saudi-Arabien und Katar. Vor allem die Bayerische Staatsregierung unterstützt derartige Rüstungsexporte billigend – aus Bayern stammen 60 Prozent aller Ausfuhren von deutschen Kriegswaffen. Zugleich wirbt die CSU ungehalten für Rüstungsexporte und agiert massiv gegen restriktive Exportregelungen.

Diese zynische Praxis muss dringend beendet werden! Die bayerischen Grünen fordern eine transparente Informationspolitik und eine stringente Kontrolle aller genehmigten Ausfuhren. Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, Rüstungsexporte in Krisenregionen sofort zu stoppen.