Scheuer, Dobrindt & Co. verletzen Fürsorgepflicht

Zu der am Donnerstag, 17. Mai 2018, eingereichten Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen anhaltender Verstöße gegen das EU-Luftreinhalterecht erklärt der Spitzenkandidat der bayerischen Grünen Ludwig Hartmann:

Wir sind unfreiwillige Zuschauer eines unwürdigen Katz-und-Maus-Spiels zwischen der EU, den Gerichten und der CSU. Wann endlich werden die verantwortungslosen Diesel-Cheflobbyisten um CSU-Verkehrsminister Scheuer und dessen Vorgänger Dobrindt den Schutz der Menschen vor tödlichen Abgasen über den Schutz der Dieselhersteller stellen?

Die beharrliche Weigerung der CSU, die blaue Plakette für saubere Fahrzeuge einzuführen und Stickoxidschleudern aus unseren belasteten Großstädten rauszuhalten, ist ein nachhaltiger, grober Verstoß gegen die Fürsorgepflicht der Bundesregierung. Die Menschen in unseren Städten und insbesondere unsere Kinder haben ein Recht auf saubere Atemluft.

Wir brauchen deshalb die von der Automobilindustrie finanzierte technische Nachrüstung der Betrugsdiesel und die freie Stadteinfahrt nur für stickoxidarme Fahrzeuge.