Seehofer macht sich zum Advokat misslingender Integration

Zur Meldung „Seehofer garantiert: Kein Familiennachzug bei eingeschränktem Schutz“ übersende ich Ihnen hiermit Statements der bayerischen Spitzenkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl, Claudia Roth, und der Landesvorsitzenden Sigi Hagl.

Claudia Roth: „Es verwundert schon sehr, wenn der Vorsitzende der vermeintlich Christlich-Sozialen Union in Bayern ein familienfeindliches Wahlversprechen abgibt, das obendrein auch noch unserem Grundgesetz widerspricht. Da heißt es in Artikel 6, dass Familien dem besonderen Schutz des Staates unterliegen – alle Familien, und nicht etwa nur die deutsche.

Horst Seehofer macht sich zum Advokat misslingender Integration, wenn er Menschen, die auf unbestimmte Zeit in Deutschland leben werden, eiskalt von ihren Familien trennt. Umso schändlicher, wenn er sich gleichzeitig zum Hauptvertreter bayerischer Rüstungsschmieden aufschwingt, die weiterhin Rüstungsexporte an Diktatoren und in Krisengebiete exportieren. Wir Grünen halten dagegen: Wir kämpfen für mehr Humanität und den Familiennachzug sowie ein verbindliches Rüstungsexportgesetz.“

Sigi Hagl: „Es ist nicht absehbar, wann der Krieg in Syrien enden wird. Und auch danach wird es dauern, bis Menschen zurückkehren können. Solange haben wir eine Schutzverantwortung gegenüber diesen Frauen, Männern und Kindern. Familien gehören zusammen. Wer in ständiger Sorge um seine Familienangehörigen ist, die sich noch in Kriegsgebieten aufhalten, dem wird Integration erschwert oder gar unmöglich gemacht. Was Seehofer vorhat, ist eiskalt und unbarmherzig. Wahlkampf auf Kosten der Geflüchteten. Das ist erbärmlich.“