Seehofer tritt Grundgesetz erneut mit Füßen

Zu Seehofers deutlicher Forderung nach einer verbindlichen Obergrenze für die Aufnahme von Menschen, die aus Angst um Leib und Leben fliehen, erklärt Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern:

Seehofers Äußerung ist ebenso verfassungswidrig wie unehrlich. Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze – diese verstieße zudem gegen EU- und Völkerrecht. Jeder Flüchtling hat das Recht auf individuelle Prüfung seines Antrags. Mit seinem neuerlichen Fußtritt gegen die Werte unseres Grundgesetzes überschreitet Seehofer eindeutig die Obergrenze für rechtspopulistische Sprüche.

Wir Grüne fordern eine aktiv gestaltende und auf Dauer angelegte Einwanderungs- und Integrationspolitik ohne Obergrenze. Es gilt, Geflüchtete und Zugewanderte nicht als Objekt von Hilfe sondern als Bereicherung für unsere Gesellschaft zu behandeln und zu würdigen.