Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist reine Augenwischerei

Zur Entscheidung des Bundesrats erklärt Sigi Hagl, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen:

Wir begrüßen die Entscheidung, Algerien, Marokko und Tunesien nicht als sichere Herkunftsländer einzustufen. Für Homosexuelle, religiöse Minderheiten aber auch Oppositionelle ist die Lage in den Maghreb-Staaten nach wie vor äußerst bedrohlich.

Die erneute Befassung des Bundesrats mit der Forderung, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen, war ein rein symbolischer Akt der CSU – sie beantragte die Wiederaufnahme, obwohl klar war, dass es dafür keine Mehrheit geben wird.

Mit ihrer billigen Polemik, die Ablehnung im Bundesrat sei Einladung zum Asylmissbrauch, liegt die CSU völlig daneben. Die Schnelligkeit von Rückführungen hängt eben nicht von der Einstufung sondern von der Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer ab. Wir Grüne setzen aus diesem Grund auf funktionierende Rückführungsübereinkommen, effiziente Asylverfahren und die gezielte Förderung der freiwilligen Rückkehr.