Sieben Punkte gegen Rechts

Wir verteidigen unser vielfältiges, demokratisches und weltoffenes Bayern! Denn Chemnitz geht uns alle an: Für eine entschlossene Reaktion aller Demokratinnen und Demokraten haben wir einen Sieben-Punkte-Plan entwickelt. Unsere Spitzenkandidatin Katharina Schulze stellt ihn vor.

Die Bilder der letzten Tage aus Chemnitz waren erschreckend. Mehrere tausend Menschen schlossen sich den von Rechtspopulisten organisierten Demonstrationen an. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren viele gewaltbereite Hooligans und Neonazis aus ganz Deutschland, auch aus Bayern. Einige zeigten in der Chemnitzer Innenstadt offen den Hitlergruß, attackierten Migranten und Gegendemonstranten und beschimpften und bedrohten Journalistinnen und Journalisten. Hass und Hetze von AfD und anderen Rechtspopulisten zusammen mit gefestigten Neonazistrukturen eskalierten auf der Straße.

Die Tötung eines 35-jährigen Deutschen, die den Ausschreitungen voran ging, verurteilen wir. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen des Opfers. Die Tat muss vollständig aufgeklärt werden. Das ist Aufgabe von Polizei und Justiz. Der Rechtsstaat und das demokratische Deutschland nehmen es jedoch nicht hin, dass ein Verbrechen auf unerträgliche Weise instrumentalisiert wird, um Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten zu machen und sie an Leib und Leben zu bedrohen.

Die Exzesse von Neonazis und Rechtspopulisten in Chemnitz verlangen eine klare Reaktion von uns Demokratinnen und Demokraten. Wir können es nicht zulassen, dass sich solche Szenen wiederholen. Wir möchten in einem Land leben, in dem eine starke und bürgernahe Polizei das Gewaltmonopol des Staats durchsetzt und den rechten Horden den Straßen nicht überlässt.

„Es macht Mut, dass in Chemnitz viele Demokratinnen und Demokraten aufgestanden sind und gezeigt haben, dass es auch ein anderes Sachsen gibt. Aber wir alle müssen in ganz Deutschland, auch in Bayern, daran arbeiten, dass sich Ereignisse wie in Chemnitz nicht wiederholen.“  – Katharina Schulze

Auch bayerische Neonazis waren in Chemnitz auf der Straße. In Bayern gibt es schon lange eine aktive Nazi-Szene. Nach dem Verbot des Freien Netz Süd (FNS) hat die Partei „Der III. Weg“ deren Strukturen übernommen, dort sind viele Rechtsextreme organisiert. Neurechte Bewegungen wie die Identitäre Bewegung erhalten Zulauf und weiten ihre Aktionen massiv aus. Wie gefährlich die so genannte Reichsbürger-Bewegung tatsächlich ist, wurde nach dem Tod eines Polizeibeamten durch Schüsse eines „Reichsbürgers“ in Georgensgmünd im Oktober 2016 endgültig klar. Rechtsextremisten organisieren „Bürgerwehren“ und gehen in bayerischen Städten auf Streife. Beunruhigend ist auch das Ausmaß rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten. Die rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Kräfte radikalisieren sich in Bayern weiter und ein Ende der Gewaltbereitschaft in der rechten Szene ist nicht in Sicht. Aber auch rechtsextreme und ausländerfeindliche Einstellungen in der Gesellschaft steigen seit Jahren. Hass und Hetze sowie Alltagsrassismus nehmen online und offline zu.

Die Antwort der CSU-Regierung auf diese Entwicklung ist völlig unzureichend. Der CSU fehlt eine wirksame Strategie zur Bekämpfung von Rassismus und rechter Gewalt. Zwar präsentierte CSU-Innenminister Herrmann im Dezember 2017 endlich seine lange angekündigte Aktualisierung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus aus dem Jahr 2009 (!), dazwischen lag auch die Selbstenttarnung des NSU. Doch diese Weiterentwicklung beseitigt nicht die strukturellen Fehler des bisherigen Konzepts der CSU-Regierung im Kampf gegen Rechts, sondern setzt auf ein „weiter so“. Insbesondere hält die CSU-Regierung an ihrem staatsfixierten, repressiven Ansatz im Kampf gegen den Rechtsextremismus fest. Dagegen fehlt es an einer Einbindung aller demokratischen Akteure, insbesondere aus der Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren.

Bayern ist vielfältig: Dafür kämpfen wir gemeinsam

Bayern ist ein Land der Vielfalt. Menschen mit den verschiedensten Lebensentwürfen, mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und religiösen Hintergründen haben hier ihre Heimat gefunden und bereichern dieses Land.

„Wir Grüne treten ein für dieses vielfältige, weltoffene und demokratische Bayern.“ – Katharina Schulze

Die Ideologien des Rechtsextremismus, des Rassismus und der Ungleichwertigkeit von Menschen stehen genau diesen Werten diametral entgegen. Sie sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Weder der Staat, noch die Kommunen, noch die Zivilgesellschaft können die Herausforderung, vor die der Rechtsextremismus unsere Demokratie stellt, alleine meistern. Sie alle sind aufeinander angewiesen. Wir Grünen setzen uns ein für ein wirkungs-, respekt- und vertrauensvolles Zusammenwirken aller beteiligten demokratischen Akteure im Einsatz für eine weltoffene, demokratische Gesellschaft und gegen menschenverachtendes Gedankengut. Die bestehenden und größtenteils vorbildlichen Initiativen, Ansätze und Konzepte auf kommunaler und zivilgesellschaftlicher Ebene gilt es deshalb bei allen staatlichen Maßnahmen angemessen zu berücksichtigen und zu unterstützen. Der Misstrauenskultur, die das CSU-Regierungshandeln gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren bisher maßgeblich geprägt bzw. beeinträchtigt hat, wollen wir ein Ende setzen. Es geht um das gemeinsame Engagement von Demokratinnen und Demokraten gegen Menschenfeinde.

Sieben Punkte gegen Rechts: So schützen wir unsere Demokratie

Was muss jetzt getan werden? Mit den folgenden sieben Handlungsvorschlägen wollen wir den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Einsatz für eine weltoffene, bunte, demokratische, moderne und friedliche Gesellschaft stärken. Während die CSU-Regierung auf diese schockierenden Entwicklungen erneut nicht ausreichend reagiert, haben wir Grüne ein umfassendes Handlungskonzept (PDF) erarbeitet, das unseren Forderungen zu Grunde liegt. Unser Konzept beruht auf zwei Säulen. Erstens sollen die Täter rechtsextremer und rassistischer Taten konsequent zur Rechenschaft gezogen und deren Strukturen zerschlagen werden (Repression). Zweitens müssen wir dem Kern des Problems Rassismus entschieden entgegentreten und unsere Demokratie stärken (Prävention). Der Einsatz für unsere Demokratie und gegen jede Form von Menschenverachtung durchzieht alle Ebenen (Staat, Kommunen, Zivilgesellschaft). Und er darf auch nicht an Ressort- oder Zuständigkeitsgrenzen Halt machen.

1. Fahndungs- und Ermittlungsdruck erhöhen: Polizei und Rechtsstaat stärken

Wir wollen die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus zu einer vordringlichen Aufgabe der bayerischen Sicherheitsbehörden machen. Die Polizei soll den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf die rechte Szene erhöhen. Polizei und Justiz statten wir dafür besser aus. Im Rahmen einer Aufgabenkritik sind die Ressourcen der Polizei dementsprechend neu zu verteilen (z.B. keine Bayerische Grenzpolizei). So können die bereits begangenen Taten schneller aufgeklärt und potenzielle Nachahmer abgeschreckt werden.

Rechtsextreme und Reichsbürger werden wir konsequent entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst entlassen.

Es müssen Konsequenzen aus dem staatlichen Versagen im Zusammenhang mit dem rechtsextremen NSU-Terror gezogen werden. Wir setzen uns deshalb langfristig für eine Reform und Umstrukturierung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) ein. Den Einsatz von V-Leuten lehnen wir ab. Es kann nicht sein, dass der Staat die rechte Szene alimentiert. Wir fordern eine verstärkte parlamentarische Kontrolle des BayLfV, die nachprüfbare Dokumentation der Verfahrens- und Entscheidungsabläufe und eine klare Abgrenzung zu den Aufgaben der Polizei. Außerdem wollen wir ein unabhängiges Institut einrichten, das zum Schutz der Verfassung demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen beobachtet und eng mit der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeitet.

2. AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen und Neonazi-Strukturen zerschlagen

Rechte Strukturen gehören konsequent bekämpft und zerschlagen. Wir werden daher alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um ein Verbot der neonazistischen Gruppierungen „Die Rechte“, „Der III. Weg“, die „Identitäre Bewegung Deutschland“ zu initiieren.

Auch muss die AfD als Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es genügt nicht, dass nur einzelne Funktionäre oder Mitglieder beobachtet werden. Die AfD ist eine sich immer schneller radikalisierende Partei, die unseren demokratischen Rechtsstaat ablehnt. Nicht zuletzt die Ereignisse in Chemnitz und der dortige Schulterschluss mit Pegida u.a. haben das gezeigt. Die Verbindungen und personellen und finanziellen Überschneidungen in das völkisch-rechtsextreme Umfeld nehmen von Tag zu Tag zu. Der Fehler der Verharmlosung der AfD muss jetzt endlich aufhören.

3. Gegen Hass, Hetze und rechte Vernetzung im Internet vorgehen

Wir fordern, entschieden gegen Hetze und Gewaltandrohung vorzugehen – auch im Netz. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Internet und soziale Medien nicht weiter als Turbo für Volksverhetzung und schnelle Mobilisierung zum Hass wirken können. Es werden auch immer mehr politisch motivierte Straftaten im Internet begangen. Rassismus und jede Form von menschenverachtenden Aktivitäten stellen eine massive Gefahr für die Innere Sicherheit dar, egal ob sie in der „virtuellen“ oder in der „realen“ Welt passieren.

Das geltende Recht muss auch gegen Hass und Hetze im Internet konsequent und vor allem schnell angewandt werden. Menschen, die sich volksverhetzend äußern oder andere mit Mord- und Vergewaltigungsfantasien bedrohen, müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür braucht es mehr qualifiziertes Personal – bei Polizei und Staatsanwaltschaften. Wir stellen mehr IT-Spezialist*innen ein und weiten die technische Aus- und Weiterbildung in dem Bereich aus. Zur Strafverfolgung im Bereich der Hasskriminalität, die insbesondere in den sozialen Medien zu beobachten ist, wollen wir spezielle Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden. Zudem werden wir – analog zu den meisten anderen Bundesländern – die Möglichkeit schaffen, bei einer virtuellen Polizeiwache Online-Strafanzeigen zu stellen. Auf der Bundesebene ist der Druck auf die Betreiber der sozialen Netzwerke zu erhöhen, damit sie Nutzerbeschwerden konsequent zur Kenntnis nehmen und auf deren Strafbarkeit prüfen. Die Justiz muss diese gemeldeten Fälle konsequent verfolgen. Gegen eine anonyme Beeinflussung der politischen Meinungsbildung insbesondere bei Kampagnen und Wahlkämpfen fordern wir eine klare Absenderkennzeichnung bei kommerzieller Werbung

Außerdem wollen wir zivilgesellschaftliche Einrichtungen, die sich für Monitoring und Aufklärung engagieren und die strafbaren Meinungsäußerungen im Netz, Radikalisierung und Verrohung der Debattenkultur entgegentreten, finanziell fördern.

4. Menschen schützen, die von Rechten bedroht werden

Alle Menschen müssen vor rechter Gewalt geschützt werden. Gruppen, die bevorzugt zur Zielscheibe des rechten Hasses werden, wie z.B. Migrantinnen und Migranten, Asylsuchende, LGBTIQ*, Obdachlose, politisch gegen Rechts engagierte Personen, brauchen unseren Schutz und unsere Unterstützung. Dafür gehört die Polizei vor Ort gut ausgestattet. Wir erleben, dass demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen geschwächt, diffamiert und eingeschüchtert werden. Wir sind solidarisch mit den Initiativen und stellen uns den diffamierenden Kampagnen entgegen.

Wir fordern die Einrichtung bzw. Unterstützung unabhängiger, landesweiter, professioneller Beratungsstellen im Bereich Opferberatung und Antidiskriminierung.

Auch Opfer von rechter Gewalt müssen sicher sein und aussagen können. Dafür müssen wir auch sie besser unterstützen – in solch begründeten Fällen dürfen Menschen zum Beispiel nicht einfach abgeschoben werden. Der Rechtsanspruchs auf Duldung im Aufenthaltsgesetz ist für solche Fällen entsprechend zu erweitern.

Gleichzeitig sind Bürgerwehren zu verhindern, insbesondere sofern Rechtsextremisten daran beteiligt sind. Wir werden konsequent gegen aufkeimende Rufe nach Selbstjustiz vorgehen.

5. Förderung des zivilgesellschaftlichen und kommunalen Engagements gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Wir wollen die zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit engagieren, stärker in den Kampf gegen Rechts und in das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus einbeziehen. Die vielen Bündnisse in allen Regionen Bayerns sind – neben den Kommunen – unverzichtbare Partner in unserer Handlungsstrategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir wollen ein eigenständiges bayerisches Landesprogramm zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Träger auflegen, das die Förderung erhöht und verstetigt. Vorbild ist das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, das freie Träger in ihren Präventions- und Bildungsmaßnahmen unterstützt. Auch die zivilgesellschaftliche Aussteigerberatung ist zu stärken.

Wir setzen uns ein für Präventionsangebote gegen Gewalt im Sport, insbesondere ausreichend geförderte Fußballfanprojekte und auch Programme zur Rechtsextremismus- und Gewaltprävention im Kampfsport. Damit soll auch eine mögliche Unterwanderung der Sportvereine und Fanszenen durch Rechtsextremisten verhindert werden.

Daneben sind auch die Kommunen in ihrem Einsatz gegen Rechtsextremismus zu stärken (Community Coaching).

6. Politische Bildungsarbeit intensivieren

Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Wir setzen uns für die Intensivierung der Angebote zur schulischen und außerschulischen Demokratiebildung ein. An den bayerischen Schulen soll es eine Auseinandersetzung mit rechtsextremen und anderen menschenverachtenden Einstellungen und Haltungen in allen Altersstufen geben. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler mindestens einmal mit ihrer Schule eine KZ-Gedenkstätte besuchen. Der Themenkomplex ‚Demokratielernen’ ist als verpflichtendes Modul in der Lehramtsausbildung zu verankern. Das Bildungsangebot von Trägern der politischen Bildung und v.a. zivilgesellschaftlichen Trägern ist zu fördern. Die Bildungsarbeit in den Schulen durch den Verfassungsschutz und die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) lehnen wir dagegen ab. Wir führen das Fach Digitalkunde ein, so dass von Anfang an Medienkompetenz in allen Schularten vermittelt wird. Auch weiten wir den Sozialkundeunterricht in allen Schularten aus.

Wir wollen außerdem, dass die Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit künftig durch eine entsprechende Programmgestaltung und Schwerpunktsetzung eine zentralere und relevantere Rolle in der Präventionsarbeit spielt.

Außerdem sind alle staatlichen Einrichtungen und Akteure verstärkt für die Problematik menschenfeindlicher Haltungen zu sensibilisieren durch entsprechende Weiterbildungsangebote sowie durch die Entwicklung von Leitfäden, Maßnahmen und Projekten zur Stärkung des demokratischen Bewusstseins und zum Abbau menschenverachtender Einstellungen.

7. Zentrale Koordinierungsstelle Demokratie einrichten

Der Kampf gegen Rechts muss als Querschnittsaufgabe endlich auch angemessen institutionell verankert werden. Wir wollen in der Staatskanzlei eine Zentrale Koordinierungsstelle Demokratie einrichten, die das Verwaltungshandeln für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und sowie alle weiteren Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit über alle Ebenen und Ressortgrenzen hinweg koordiniert, alle Verwaltungsfelder sensibilisiert und die Verwaltung mit der Zivilgesellschaft vernetzt.

Wir sind mehr: Aufstehen und Haltung zeigen

Ein wirkungsvolles Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das alle demokratischen Kräfte einbezieht, bündelt und immer wieder dynamisch auf neue Entwicklungen und Herausforderungen reagiert, ist wichtig. Sämtliche Bemühungen im Kampf gegen Rechts müssen aber auch von einer eindeutigen Haltung aller Beteiligten gegen Populismus, Rassismus, Hass und Gewalt getragen werden. Wir brauchen mehr Zivilcourage. Wir müssen aufstehen für eine tolerante und friedliche Gesellschaft. Wir müssen klare Kante zeigen gegen Hetze und Menschenjagd, damit sich Ereignisse wie in Chemnitz nicht wiederholen.

Wir werden nicht schweigen. Wir sind mehr! Unser Land ist vielfältig demokratisch und weltoffen. Und das müssen und werden wir verteidigen.

„Unsere klare Botschaft an den rechten Mob lautet: Wir Demokratinnen und Demokraten werden nicht weichen. Ihr werdet weichen!“ – Katharina Schulze