Grüne Bayern fordern sofortigen Abschiebestopp

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Meldung „Bischöfe kritisieren Abschiebungen nach Afghanistan“ übersende ich Ihnen ein Statement der Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen, Sigi Hagl:

Heinrich Bedford-Strohm und Reinhard Marx sprechen uns Grüne aus der Seele. Abschiebungen nach Afghanistan sind aus humanitären Gründen nicht vertretbar. Der Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan zeigt eindeutig, dass sich die Situation in dem Land weiter verschlechtert. Es ist unverantwortlich, Menschen dorthin abzuschieben. Wir Grüne fordern deshalb die bayerische Staatsregierung auf, bis zur Neubewertung der Sicherheitslage im Bund einen sofortigen Abschiebestopp zu erlassen.

Einzelne Bundesländer können einen Abschiebestopp bis zu drei Monaten erlassen. Schleswig-Holstein hat bereits reagiert und setzt Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate aus. Bayern muss diesem Beispiel folgen.

Gemeinsam mit den beiden großen christlichen Kirchen stehen wir für ein menschliches Miteinander und eine verantwortungsvolle Integration aller Schutzsuchender. Die CSU Staatsregierung hingegen tritt alle Integrationsbemühungen der Geflüchteten, der Ehrenamtlichen und der Wirtschaft mit Füßen.