Stellungnahme zu Paragraph 219a StGB

Aus christlicher Sicht ist die Bewertung aller Fragen zum Thema Schwangerschaftsabbruch von einer klaren Zustimmung zum Schutz menschlichen Lebens geprägt. Entscheidungsträger*innen der Kirchen in Deutschland sind sich bei einer Beurteilung von § 219a StGB uneins. Unberührt von der Frage, wie Grenzen zu ziehen sind, ist für uns jedoch klar, wer diese Grenzen zu ziehen hat: die schwangere Frau.

Nach § 219a StGB ist das Anbieten, Ankündigen, Anpreisen oder Erklären von Diensten und Verfahren, die einem Schwangerschaftsabbruch dienen, unter Strafe zu stellen, sofern dies einen „Vermögensvorteil“ zum Ziel hat. Dadurch sehen wir das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Frauen in deutlicher Weise eingeschränkt.

Gerade in einem komplexen Entscheidungsprozess, der nicht nur in moralischer Hinsicht als hochgradig krisenhaft erlebt werden kann, sollten umfassende Informationsmöglichkeiten gegeben sein. Den Zugang zu Informationen, wie sie in § 219a StGB beschrieben werden, gesetzlich zu verwehren, spricht schwangeren Frauen von Vornherein die Fähigkeit zu einer mündigen Entscheidung ab.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Christ*innen bei Bündnis 90/Die Grünen Bayern spricht sich daher für eine ersatzlose Streichung von Paragraph 219a StGB aus.

 

(Beschlossen beim Treffen der LAG in Hirschaid am 5. Mai 2018)