Die Skyline von Kuala Lumpur, der Hauptstadt Malaysias

Überraschender Wahlsieg der Opposition lässt auf Reformen hoffen

Alle Wahlprognosen sagten einen sicheren Sieg des bisherigen Amtsinhabers voraus. Seit über 60 Jahren herrschte die gleiche Partei. Doch dann gewinnt die Opposition deutlich und schafft den Machtwechsel. Die Menschen jubeln und sind stolz, dass sie mit ihrer Stimme diesen historischen Umbruch erreichen konnten.

Nein, das ist kein Blick in die Glaskugel zur Landtagswahl in Bayern. Das sind die aktuellen Entwicklungen in Malaysia, wo ich gleich nach der Wahl Anfang Mai zu politischen Gesprächen war. Es war spannend, in diesem besonderen Moment vor Ort zu sein, und berührend, die glücklichen Wähler zu sehen, die unerwartet erlebten, dass der demokratische Prozess tatsächlich zu Veränderung führen kann. Der bisherige Ministerpräsident Najib Razak hatte mit manipulierten Wahlkreisen und Repressionen gegen Medien und Opposition alles daran gesetzt, seine Wiederwahl zu sichern. Und er hatte mehrere Milliarden Dollar aus einem staatlichen Entwicklungsfonds in seine eigenen Taschen geschleust. Der Wunsch nach Wechsel war so groß, dass die Stimmvergabe nicht entlang ethnischer Gruppen verlief wie bisher. Möglich wurde der Machtwechsel letztlich, weil auch die Opposition zusammenfand: Der ehemalige Ministerpräsident (und Mentor Najibs) Mahathir Mohamad stellte sich an die Spitze und verbündete sich mit seinem einstigen Erzfeind Anwar Ibrahim, der erst von Mahathir, dann von Najib mit vorgeschobenen Anschuldigungen für Jahre ins Gefängnis geschickt worden war und von Amnesty International als politischer Gefangener angesehen wurde. Seine Partei ist die größte im Oppositions-, nun Regierungsbündnis. Inzwischen konnte er das Gefängnis verlassen, denn Mahathir hielt sein Versprechen, sich gleich nach der Wahl für Anwars Freilassung einzusetzen.

Barbara Lochbihler mit Gwen Lee, der Direktorin von AI Malaysia

Barbara Lochbihler mit Gwen Lee, der Direktorin von AI Malaysia

Najib versuchte kurz nach der Wahlniederlage, sich ins Ausland abzusetzen, doch nun darf er das Land nicht verlassen. Er soll für die gestohlenen Milliarden zur Verantwortung gezogen werden. „Das Geld gehört uns“, meinte lachend mein Taxifahrer und verheimlichte seine Freude nicht über die neuen Zeiten, die jetzt anbrechen sollen. Einfach wird das nicht, daran ließen auch meine zivilgesellschaftlichen Gesprächspartner*innen trotz ihres Jubels keinen Zweifel. Sie wissen, dass die Beharrungskräfte derjenigen, die vom bisherigen System profitiert haben, nicht zu unterschätzen sind.