Unser schönes Bayern schützen – Flächenfraß stoppen!

Ausufernder Flächenfraß in Bayern bedroht unsere Natur und unsere gewachsenen
Kulturlandschaften. Bayernweit verschwinden seit Jahren pro Tag rund 25
Fußballfelder (ca. 18 ha/Tag) unter einer Betonlawine. Durch eine Änderung des
Berechnungssystems hat die CSU-Regierung diesen Wert offiziell auf 10,8 ha/Tag
heruntergemogelt – der tatsächliche Flächenfraß ist aber der alte.

CSU zerstört Bayerns Landschaften

Jetzt will die CSU die Zerstörung unserer Heimat noch beschleunigen, indem sie
das so genannte Anbindegebot – eigentlich eine Landschaftsschutzvorgabe, die
Gewerbeansiedelungen auf der „Grünen Wiese“ verhindern soll – aufweicht. Dieser
„Freibrief für den Flächenfraß“, befeuert die raumgreifende Natur- und
Landschaftszerstörung und zeigt die Ignoranz der CSU-Spitze für die Werte und
landschaftliche Schönheit unserer Heimat. Die Folgen wären ökologische Schäden,
Verödung von Ortskernen, städtebauliche Entwertung, Verlust landwirtschaftlicher
Nutzfläche, Zunahme des Autoverkehrs und Abnahme der Lebensqualität.

Grünes Ziel: Landesplanung im Zeichen der Nachhaltigkeit

Mit Blick auf künftige Generationen setzen sich die Grünen mit ganzer Kraft für
den Schutz Bayerns vor weiterer Zerstörung ein. Unsere Natur und Heimat darf
nicht unter einem Betonsargdeckel verschwinden! Deshalb fordern wir:

  • Landesentwicklung muss originäre Staatsaufgabe werden. Landesplanung braucht
    verbindliche Ziele, um Flächenverbrauch und Zersiedelung langfristig zu
    verhindern.
  • Wir wollen im Landesplanungsgesetz eine Begrenzung des Flächenverbrauchs auf
    höchstens 4,7 ha am Tag festlegen. Das entspricht in etwa dem „bayerischen
    Anteil“ am 30-Hektar-Ziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Erreicht wird
    dies mit durchdachten Richtlinien auf Landesebene kombiniert mit
    eigenverantwortlichem Handeln der Kommunen.
  • Mittel- bis langfristig muss Bayerns Weiterentwicklung ohne weiteren
    Landschaftsverbrauch gelingen. Flächenentnahmen sind durch Renaturierungen zu
    kompensieren.

Grüne Maßnahmen in Verantwortung für künftige Generationen

Im Sinne künftiger Generationen ist der anhaltende Flächenfraß unverantwortlich.
Wir müssen unsere Heimat vor weiterer Zerstörung bewahren. Landesplanung im
Zeichen von Nachhaltigkeit erfordert die Umsetzung eines konkreten
Maßnahmenbündels:

  1. Interkommunale Zusammenarbeit fördern!

Städte und Gemeinden können Einzelhandel, Mittelstand und kleine Geschäfte durch
ihr Beschaffungswesen, aber auch durch begleitende Maßnahmen (z.B. begünstigende
Bauleitplanung, Zusammenarbeit mit dem örtlichen Gewerbeverband, bessere
öffentliche Verkehrsanbindung) unterstützen. Gewerbeansiedlungen müssen einer
kritischen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden. Interkommunale Konkurrenz um
Einwohner*innen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen muss ersetzt werden durch
Kooperation bei der Entwicklung und Vermarktung von Gewerbegebieten.

 

  1. Innenentwicklung stärken!

Ein lebendiger Kern ist für Lebensqualität und Attraktivität eines Ortes ein
wesentlicher Gradmesser. Wohnen, Arbeiten und Einkaufen im Zentrum sorgt für
kurze Wege und trägt der demografischen Alterung der Gesellschaft vorausschauend
Rechnung. Investitionen in lebendige Ortszentren verringern Infrastrukturkosten
und schaffen Beschäftigungseffekte.

Die bayerischen Grünen fordern:

  • Nahversorgungseinrichtungen in die Ortszentren;
  • Staatliche Subventionen und kommunale Investitionen nur für
    Innenentwicklung und Ertüchtigung der Gebäudebestände und der
    Infrastruktur;
  • Unterstützung junger Menschen bei Erwerb und Renovierung leerstehender
    Wohn- und Geschäftsgebäude im Innenbereich durch Förderinstrumente;
  • Ortskerne durch eine fußgänger- und fahrradfreundliche Verkehrspolitik und vermehrt verkehrsberuhigte Bereiche vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten.
  1. Straßenerhalt vor -neubau!

Straßenneubau ist angesichts vielerorts sinkender Einwohnerzahlen, ökologischer
Herausforderungen und knapper öffentlicher Haushalte wenig sinnvoll. Künftige
Entscheidungen über Verkehrserschließungen müssen sich stärker an ökologischen
Auswirkungen und Folgekosten für die Instandhaltung orientieren.

Die Bayerischen Grünen fordern:

  • Erhalt vor Neubau. Angesichts maroder Straßen in ganz Bayern ist der
    Neubau von Staatsstraßen weitgehend auszusetzen.
  • Schiene vor Straße. Der Freistaat braucht eine nachhaltige
    Verkehrsstrategie mit Fokus auf modernisierten Schienenverkehr.
  • Öffentlicher vor Individualverkehr. Der Ausbau des öffentlichen
    Nahverkehrs muss bei den Haushaltsansätzen größere Berücksichtigung
  1. Kommunales Flächenmanagement effizient gestalten!

Ein aussagekräftiger Datenbestand ist für zielorientiertes politisches Handeln
unerlässlich. Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung nicht weiß, wie viel
ungenutzte Gewerbe- und Wohnfläche in Bayern zur Verfügung steht und trotzdem im
Blindflug einen Freibrief zur Zerstörung unserer Heimat ausstellt. Wir fordern

  • Vorrang für moderne Entwicklung im Bestand – vor allem durch die
    Revitalisierung brachgefallener oder mindergenutzter Flächen. Vor jeder
    Neuausweisung von Bau- und Gewerbegebieten müssen Bedarfsanalysen und
    Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgelegt und das Fehlen von
    Innenentwicklungspotenzialen nachgewiesen werden. Entsprechende
    planerische Instrumente sind in die Bauleitplanung einzuführen.
  • Vorrang für „kurze Wege“ bei der kommunalen Planungspolitik. Kompakte
    Strukturen verringern Kosten, mindern den Energieverbrauch, verringern die
    Verkehrsbelastung und erhalten intakte, wertvolle Böden.
  • Entwicklung eines interkommunalen Flächenressourcen-Managements auf der
    Basis eines flächendeckenden Monitorings von ver- und entsiegelten
    Flächen, Bau- und Gewerbegebieten, Verkehrsentwicklung und Wegstrecken zu
  1. Regionale Planungsverbände stärken!

Die Träger der Regionalplanung in Bayern sind die regionalen Planungsverbände.
Sie haben die Kompetenz, um regionale Konzepte etwa in den Bereichen Energie,
Umwelt- und Ressourcenschutz zu erstellen. Diese Kompetenz wollen wir nutzen
durch

  • die Stärkung der Zuständigkeiten der regionalen Planungsverbände vor allem
    im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit und
  • die bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Träger der
  1. Flächenverbrauch durch Zertifikate limitieren!

Der Flächenverbrauch ist durch die heute existierenden planerischen Instrumente
nur bedingt zu begrenzen. Um eine treffsichere Zielerreichung zu gewährleisten,
wollen wir limitierte Flächenverbrauchszertifikate als neues
Steuerungsinstrument einführen.

  1. Flächenkreislaufwirtschaft einführen!

Bauen auf der grünen Wiese darf nicht günstiger sein, als Investitionen in den
Bestand und die Innenentwicklung. Flächenpotenziale im Bestand müssen
systematisch ausgeschöpft werden durch Nutzung von Brachflächen, Baulücken und
Nachverdichtungsmöglichkeiten. Die Schaffung von Ausgleichsflächen darf keinem
Ablasshandel gleichen. Ein Kreislaufsystem von Planung, Nutzung,
Nutzungsaufgabe, Brachliegen und Wiedereinbringung ist zu verankern. Wenn
ungenutzte Flächen in den offenen Flächenkreislauf einfließen, müssen genutzte
Flächen durch Renaturierungsmaßnahmen aus dem Flächenkreislauf entlassen werden.
Ergänzend ist die Einführung einer Flächenverbrauchsabgabe und die Möglichkeit
der Verwendung daraus entstehender Einnahmen (z. B. für die Innenentwicklung) zu
prüfen.