Unternehmensdialog Energiewende

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) feierte dieses Jahr sein 15-jähriges Bestehen. Doch das Gelingen der Energiewende steht auf der Kippe – die Große Koalition in Berlin und die CSU-Alleinregierung in Bayern bringen die Energiewende durch ihre Blockadepolitik faktisch zum Erliegen. Demgegenüber ist es das Ziel der grünen Landes- und Bundespolitik, die Energiewende aus ihrer gegenwärtigen Sackgasse zu holen und endlich weiterzubringen.

Um die Kommunikation zwischen den Verantwortlichen dieses Prozesses zu fördern, hat der bayerische Landesverband der Grünen um Landesvorsitzenden Eike Hallitzky zusammen mit Toni Hofreiter (MdB) VertreterInnen aus der bayerischen Wirtschaft zum Unternehmensdialog eingeladen. Im Rahmen der Dialogreihe „Nachhaltiges Wirtschaften“ wurden die energiepolitischen Erfordernisse zum Gelingen der Energiewende diskutiert und dabei grüne Lösungswege aufgezeigt.

Jens Mühlhaus von der Green City Energy AG bekräftigte in seiner Begrüßungsrede, dass nicht nur die Politik und die Unternehmen alleine für das Gelingen der Energiewende verantwortlich seien. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger würden sich für das Projekt „Energiewende“ zwar begeistern, aber es gebe auch stellenweise mehr Widerstände. Hier sei der Dialog wichtig.

Eike UnternehmensdialogLandesvorsitzender Eike Hallitzky betonte in seinem Impulsvortrag, dass die zukünftige Energieversorgung in Bayern klimafreundlich, bezahlbar und zuverlässig sein müsse. Daher sei die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien unumgänglich. Er kritisierte die CSU-Regierung für ihre zweifelhafte Blockadehaltung beim Ausbau von Windkraftanlagen. Die Spitze der Staatsregierung selbst stelle sich gegen den notwendigen Ausbau der HGÜ-Leitungen und verhindere mit ihrer 10H-Regelung neue Windräder. Dass die Staatsregierung mit ihrer kurzsichtigen Politik langfristig den bayerischen Unternehmen schade, zeige, wie weit sich die CSU von den Unternehmen entfernt habe. Daher appellierte Eike Hallitzky dafür, den unumgänglichen Umstieg auf die Erneuerbaren Energien offensiv nach außen zu tragen und forderte die Unternehmen auf,

gemeinsam mit der grünen Politik einen Gegenpart zur Blockadehaltung der Staatsregierung zu bilden, um die Energiewende voranbringen zu können.

MdB Toni Hofreiter ging in seiner Rede auf die Chancen und Hindernisse der Energiewende ein. Deutschland habe als eines der wirtschaftsstärksten Länder der Welt eine Pionierrolle in der Energiewende eingenommen. Umso besorgniserregender wäre es, wenn Deutschland als Vorreiter der Energiewende sein 40%-Ziel verfehlen und damit ein schlechtes Signal in die Welt senden würde. Es gehe jetzt für Deutschland vielmehr darum, die Chancen aus der Energiewende zu nutzen und deutsches Know-How weltweit zu verkaufen. Dabei helfe es nicht, eine Landesregierung zu haben, welche stur den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiere. Mit ihrem Kurs steuere die bayerische Staatsregierung auf einen geteilten Strommarkt zu. Dieser würde in Bayern die Stromversorgung unsicher machen und somit die Planungen innerhalb des Wirtschaftsstandortes Bayern erschweren. Um das zu verhindern, müsse man neben der geplanten Kohleabgabe ein neues Ausschreibungsverfahren für Neuprojekte im Bereich der Erneuerbaren Energien anstreben. Damit effiziente Ergebnisse erzielt werden können, müsse das Verfahren im Sinne einer Regionalisierung der Preissysteme – auf Basis der geographischen und natürlichen Gegebenheiten vor Ort – erarbeitet werden.

Toni UnternehmensdialogUm die Energiewende in Bayern voranzutreiben, genüge nicht nur die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, so Eike Hallitzkys Fazit nach dem Treffen, sondern man müsse auch die bayerischen Unternehmen mit ins Boot holen. Deshalb werde er auch weiterhin diesen Dialog suchen und mit Unternehmen – großen, kleinen und mittelständischen Betrieben – diskutieren.