Trennung Amt und Mandat

Wie stehst du zum Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz, Amt und Mandat zu trennen und somit Landesminister*innen einen Platz im Bundesvorstand zu ermöglichen?

Katharina Schulze: Die Trennung von Amt und Mandat ist eine der Grundsäulen Grünen Selbstverständnisses.  Zum Glück sind wir Grüne jetzt in vielen Ländern in Verantwortung, darum macht es Sinn, auch darüber zu diskutieren.  Die jetzige Regelung ist etwas unklar, es gibt auch unterschiedliche Auffassungen und Ideen, ob die Personen dann sofort ihr Amt niederlegen müssen oder ob es eine Übergangsfrist gibt. Da sollten wir auf jeden Fall Rechtssicherheit schaffen. Ich persönlich bin für einen geregelten Übergang, sodass die Personen Zeit haben ihr Amt ordentlich zu übergeben. Es ist einfach nicht praktikabel, dass ein*e Minister*in von heute auf morgen das Ministerium verlässt – das finde ich auch nicht verantwortungsvoll. Gleichzeitig sollten wir als Grüne diesen Personen auch nicht die Möglichkeit verwehren für den Bundesvorstand zu kandidieren.

Thomas Gehring: Ich halte es für unglücklich, die Frage der Trennung von Amt und Mandat im Zusammenhang mit einer bestimmten Kandidatur zu stellen. Besser wäre es, solche Satzungsfragen „abstrakt“, ohne eine Personalie „im Hintergrund“ zu entscheiden. Man sollte stets überdenken, wo und auf welchen Ebenen eine solche Trennung sinnvoll ist und was eigentlich damit erreicht werden soll. Konkret ist aus meiner Sicht die Lösung, eine gewisse Übergangszeit zuzulassen, um Robert als Bundesvorsitzenden wählen zu können, richtig. Gerne könnten auch zwei Frauen diesen Posten einnehmen, doch ich persönlich halte Robert aufgrund seiner Erfahrung und seiner positiven Außenwirkung, auch bei Nicht-Grünen, für geeignet und würde es sehr bedauern, wenn seine Wahl an einer Satzungsfrage scheitert.

Ludwig Hartmann: Es gibt verschiedene BDK-Anträge zur Trennung von Amt und Mandat. Meine Unterstützung hätten in erster Linie alle Anträge, die eine Übergangsfrist für neue Bundesvorstandsmitglieder vorsieht, die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in einem Landtag, im Europäischen Parlament oder Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder der Europäischen Kommission sind. Angesprochen auf die Dauer der Übergangsfrist scheinen mir 12 Monate zweckdienlich. Zum einen bleibt dem neuen Bundesvorstandsmitglied so Zeit, Projekte abzuschließen und einen geordneten Übergang zur*m Nachfolger*in zu planen. Auf der anderen Seite erhöht dies auch den Bekanntheitsgrad eines Bundesvorstandsmitglieds, speziell wenn es ohne das binnen 12 Monaten abzugebende Amt völlig ohne Mandat und damit ohne öffentlichkeitswirksame Präsenz in einem Parlament wäre.