Frag‘ die Bewerber*innen

Bei uns wählen die Mitglieder in einer Urwahl das Spitzenduo für die Landtagswahl 2018. Am Ende dieser Seite könnt ihr den drei Kandidierenden einzeln oder gemeinsam eure Fragen stellen. Wir sammeln die Fragen und veröffentlichen die beliebtesten Fragen und Antworten an dieser Stelle.

Unsere Grundsäulen aus dem Gründungsprogramm lauten: Ökologisch, Sozial, Basisdemokratisch, Gewaltfrei. Bist du der Meinung, hier einen Schwerpunkt zu setzen oder diese Punkte gleichermaßen zu vertreten?

Katharina Schulze: Niemand kann so gut Öko wie wir! Aber wir können noch mehr. Das zeigt sich deutlich in unserer Geschichte. Wir kommen aus der Umweltbewegung, aus der Frauen- und Friedensbewegung, den Vorkämpfer*innen für Bürgerrechte, Freiheit und Chancengerechtigkeit. Alles zusammen macht uns aus. Mir gefällt der Leitspruch „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt “ sehr gut. Wir sind es nicht nur schuldig den kommenden Generationen eine intakte Natur zu hinterlassen, sondern auch eine Gesellschaft die weltoffen ist, in der Chancengerechtigkeit und Demokratie herrscht. Deswegen bin ich dafür, alle Punkte gleich stark zu vertreten.

Thomas Gehring: Unsere Grundsäulen sind aktueller denn je und wir Grüne müssen auf allen vier Säulen stabil stehen. Zwar sind die ökologischen Fragen durch uns teilweise politischer Mainstream geworden, aber nur mit starken Grünen lassen sich die Themen auch wirklich umsetzen. Unsere soziale Verantwortung in Zeiten von Globalisierung, weltweiter Migration und Digitalisierung ist gefragt, darauf müssen wir Antworten liefern. Basisdemokratie ist unser Markenzeichen und wir müssen für unsere offene, demokratische Gesellschaft kämpfen. Eine Politik der Gewaltfreiheit ist in unserer Gesellschaft angesichts weltweit zunehmender Aggression und Hetze wichtiger denn je.

Ludwig Hartmann: Die Grünen Grundwerte, ja unser Grünes Fundament haben mich zu den Grünen gebracht. Das leitet mich bis heute und ist Basis meiner Politik. Energiewende, giftfreie Landwirtschaft, die Betonflut eindämmen und eine Mobilitätspolitik, die vom Menschen und nicht vom Auto her denkt. Genauso unser Einsatz um Ortskerne zu stärken, Wohnraum zu schaffen und vor allem zu erhalten, den sich Menschen mit einer kleinen Rente oder eine Familie mit drei Kindern leisten können. Mehr direkte Demokratie wagen und Hürden für Bürgerentscheide senken, mehr Transparenz in die Verwaltungen bringen – das ist Grundlage einer echten Mitbestimmung. Bayerische Partner-Regionen z.B. in Afrika zu stärken und langfristig zu festigen ist unser bayerischer Beitrag für eine friedlichere Welt. In all dem stecken unsere grünen Gründungsschwerpunkte: Ökologisch, Sozial, Basisdemokratisch, Gewaltfrei. Auch wenn diese Schlagworte nicht mehr so wie in den 1980er Jahren auf unseren Plakaten stehen, finden sie sich doch in unseren Ideen und Konzepten für unser Land wieder. Und darauf kommt es an. Erst recht im Wahlkampf.

Der Freistaat Bayern in Europa – wie sieht deine Vision aus (und was können wir Grüne dafür tun)?

Katharina Schulze: Frage nicht, was Europa für Bayern tun kann, frage, was Bayern für Europa tun kann. Für eine gute Zukunft brauchen wir eine starke Europäische Union. Wir wollen ein vereintes Europa, das zusammenhält. Nur zusammen können wir grenzüberschreitende Probleme lösen, allen voran die Klimakrise und den Terrorismus, aber auch Steuervermeidung und Arbeitslosigkeit. Nur zusammen können wir Globalisierung gerecht machen, eine ökologisch moderne Wirtschaft schaffen und Frieden sichern. Wer ein starkes Bayern möchte, muss sich mit den Europafreunden zusammentun. In Zeiten, in denen eine bayerische Regionalpartei sich mit autoritären Herrschern zusammentut, sind wir das Gegenmodell: Wir stehen an der Seite aller Europäer*innen, die den gemeinsamen Weg weitergehen! Ganz konkret in Bayern bedeutet das stärkere europäische Zusammenarbeit zum Beispiel in der Sicherheitspolitik: Mehr gemeinsame Ermittlerteams, Informationsweitergabe und engere Kooperation. Darüber hinaus kann Bayern endlich die unsinnigen Grenzkontrollen zu Österreich aufheben, bei der bayerischen Polizist*innen Dienst schieben müssen obwohl sie für die Grenzsicherung gar nicht zuständig sind – „Don’t touch my Schengen“ ist hier die Losung. Außerdem können wir in Bayern den europäischen Schüler*innen- Student*innen- und Auzubildendenaustausch vertiefen. Ich fände es super, wenn jede*r Schüler*in in ihrer/seiner Schulkarriere verbindlich an einem Schüler*innenaustausch teilnimmt. Das kann der Freistaat konkret fördern.

Thomas Gehring: Nur wir Grüne stehen in Bayern aktiv und uneingeschränkt für ein demokratisches Europa und ein gestärktes EU-Parlament. Viele brennende Themen unserer Zeit lassen sich nur auf dieser Ebene sinnvoll und nachhaltig lösen. Unsere Vision sieht bayerische Politiker*innen nicht mehr als „Europa-Nörgler“, sondern als Europa-Befürworter*innen. Entsprechende Gäste laden wir auch gerne zu uns ein, wie etwa Herrn Macron, und wir fördern in Bayern den EU-weiten Schüleraustausch für Kinder aller Schularten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Wir entwickeln ein Konzept der Zusammenarbeit und Unterstützung mit anderen europäischen Regionen, weil sie z.B. Geflüchtete aufnehmen.

Ludwig Hartmann: Die Europäische Union ist eines der erfolgreichsten Friedensprojekte weltweit. Sie hat einst verfeindete Nationen zu Freunden gemacht und ist Grundlage unseres langen wirtschaftlichen Aufschwungs nach dem Krieg. Ich glaube an die Idee eines vereinten Europas. Ich bin dankbar für Frieden, Freiheit und Demokratie, die uns Europa seit nun schon 73 Jahren schenkt. Heute, da wir vor neuen und großen globalen Herausforderungen stehen, ist Europa für mich wichtiger denn je. Beim Kampf gegen die Erderhitzung, gegen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, gegen das Elend und die Kriege direkt vor unserer Haustür, gegen nationale Egoismen wie im Trump-Amerika: Überall ist ein gemeinsam handelndes Europa Teil der Lösung, nicht das Problem. Ich wünsche mir bayerische Impulse für eine europäische Renaissance. Keine Gemeinschaft überlebt, in der jeder nur an sich selbst denkt, Brücken abbricht und Mauern hochzieht. Wir brauchen eine EU, in der die Werte der Aufklärung und Moderne die Politik bestimmen. Wir brauchen eine EU der Bürgerinnen und Bürger. Nur sie hat die Kraft und die Legitimation, Teil einer europäischen Identität zu werden. Die EU muss wieder die Herzen der Menschen gewinnen. Sie muss wieder mehr Werte- und weniger Wirtschaftsgemeinschaft sein. Da stehe ich durchaus zu der Vision des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck: „Mehr Europa wagen“. Ich will, dass Europa wieder zu einem Ort der Hoffnung wird für alle Menschen in und außerhalb der EU.

Was willst du konkret dafür tun, dass sich in Bayern mehr Bäuerinnen und Bauern für ökologische Landwirtschaft entscheiden können?

Katharina Schulze: Die Art und Weise wie wir unsere Lebensmittel produzieren und konsumieren, ist eine der zentralen ökologischen und sozialen Fragen unserer Zeit. Damit wir die Agrarwende schaffen, braucht es öffentliche Mittel. Denn nur so erreichen wir den Umbau hin zu einer ökologischen und tiergerechten Landwirtschaft, die den landwirtschaftlichen Betrieben faire Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglicht und gesundes, bezahlbares Essen produziert. Auch Ausbildung, Forschung und Beratung müssen umweltgerecht und zukunftsfähig ausgerichtet werden.

Thomas Gehring: Wir werden die Mittel für die Umstellung von konventioneller Landwirtschaft auf Bio erhöhen. Außerdem muss die Aus- und Fortbildung reformiert werden, so dass alle Schüler*innen landwirtschaftlicher Schulen Inhalte der Biolandwirtschaft und gelungene Praxisbeispiele kennenlernen. Wichtig ist, dass wir für Bio Produkte im Groß- und Einzelhandel entsprechende Strukturen schaffen. Mit entsprechenden Gesetzesänderungen wollen wir den Umstieg von Schul- und Gemeinschaftsverpflegung auf Bio voranbringen und mit guter Ernährungsbildung und Aufklärung motivieren wir die Verbraucher*innen, mehr Bio nachzufragen. „Bio, regional, gut“ ist unsere Devise, das müssen wir auch vorleben.

Ludwig Hartmann: Erster Schritt: Ein klares Ziel benennen, wo wir hinwollen – und das kann nicht nur heißen zehn, 20 oder 30 Prozent Biolandwirtschaft in unserem Land. Das ist die falsche Antwort auf eine komplett verfehlte Agrarpolitik. So wenig ich eine halbe Energiewende will, so wenig mag ich eine halbe Agrarwende. Unser Grünes Ziel kann nur heißen: Giftfreie Landwirtschaft für ganz Bayern. Hierbei müssen wir die Landwirte mitnehmen und unterstützen. Es geht nur mit ihnen, nicht gegen sie. Zweiter Schritt: Auf dem Weg dahin ein Zwischenziel definieren. Für mich ist das die Halbierung der Ackergifte bis 2030. Diese erreichen wir durch gezielte Förderung und Beratung der Bäuerinnen und Bauern sowie Verlässlichkeit bei den politischen Entscheidungen. Es gibt z.B. heute schon autonom arbeitende Roboter, die Unkraut mechanisch entfernen, ganz ohne giftiges Glyphosat. Diese Projekte würde ich fördern.

Wenn wir die Überschüsse (wenn wir sie denn mal haben) an Solar- und Windstrom in Form von Gas speichern, könnten wir die Energiewende dezentral und ohne riesige Leitungen bewältigen, sondern mit Gaskraftwerken die bei Bedarf die Energieversorgung übernehmen. Oder nicht?

Katharina Schulze: Wir arbeiten an der Energiewende, damit wir die Erderhitzung stoppen. Eine Stromversorgung die auf Millionen von dezentralen Einzelanlagen und volatile Stromquellen aufbaut, erfordert ein anderes Stromnetz als bisher. Deshalb ist der Aus- und Umbau der Stromnetze ein sinnvoller, wichtiger Baustein der Energiewende und dazu braucht es auch den Leitungsbau.

Thomas Gehring: Energie aus Wind und Sonne muss massiv ausgebaut werden – auch in Bayern und dezentral. Wir fordern die Abschaffung der 10H Regelung, die eine ausreichende Strom-Produktion aus Windkraft bei uns immer noch verhindert. Parallel müssen wir in Forschung auf dem Gebiet der Speichertechnologie investieren, denn Möglichkeiten wie „Power-to-Gas“ haben noch zu große Effizienzverluste. Wir haben derzeit also ein Interesse, dass reichlich vorhandener Windstrom aus dem Norden nach Bayern gelangt. Genauso werden wir an sonnigen Tagen überschüssigen Solarstrom in den Norden transportieren müssen. Stromtrassen kategorisch abzulehnen entspricht deshalb weder unseren bereits mehrheitlich auf LDKs gefassten Beschlüssen noch meiner persönlichen Meinung. Wir brauchen eine ehrliche Debatte in der Energiewende und dürfen uns in solchen Fragen nicht von der Stimmungsmache durch Politiker*innen anderer Parteien leiten lassen.

Ludwig Hartmann: Mein Ziel ist: raus aus der hoch-gefährlichen Atomkraft, raus aus der dreckigen Kohle. Hin zu einem Energiesystem der Zukunft, das 100% erneuerbar, sicher und dauerhaft sauber ist. Meine Vision: Eine Energieversorgung, die aus vielen kleinen Zellen besteht, über das ganze Land verteilt. Jedes Dorf, jede Stadt, letztlich jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Chance, daran teilzuhaben. Somit wird es nicht nur das sauberste und sicherste Energiesystem, sondern auch das demokratischste, das die Welt gesehen hat. Diese Vision ist kein Widerspruch zu einem übergeordneten intelligenten Stromnetz, das die vielen kleinen Energieerzeuger und auch die großen Verbrauchszenten verbindet. Warum z.B. den überschüssigen Sonnenstrom, den wir bereits heute zu manchen Zeiten in Bayern haben, nicht weiterleiten? Trotz einem notwendigen massiven Ausbau von Speichertechnologie wird es in Zukunft immer mehr Stunden geben wo wir ein Sonnenstrom Überangebot haben. Mir ist das Weiterleiten von sauberem Strom allemal lieber als das Zwangsabregeln von Wind- und Sonnenstromproduzenten. Wenn die Energiewende ein scharfes Schwert beim Kampf gegen die Erdüberhitzung sein soll, sollten wir dafür sorgen, dass produzierter Sonnen- und Windstrom dreckige Kraftwerke überflüssig macht. Egal, ob in Bayern, Norddeutschland oder bei einem unserer europäischen Nachbarn, mein Einsatz für sauberen Strom hört nicht an der Landesgrenze auf.

Die sogenannten Gelenk-Klassen kommen immer mehr, hältst du das für sinnvoll oder erstrebenswert?

Katharina Schulze: Es darf nicht sein, dass der Erfolg in der Schule in Bayern immer noch vom Beruf des Vaters abhängig ist. Deswegen ist längeres gemeinsames Lernen unser Ziel. 2009 wurden die sogenannten Gelenk-Klassen an bayerischen Schulen eingeführt, aber sie sind eigentlich nichts Neues. Das Ziel: den Übertrittsdruck in der vierten Klasse der Grundschule zu entschärfen. Jede fünfte Klasse ist de facto eine Gelenk-Klasse – sie gibt Schüler*innen die Möglichkeit, nach der fünften Klasse in eine andere weiterführende Schulart zu wechseln.

Thomas Gehring: Als Gelenk-Klassen werden seit 2009 von der Staatsregierung im Prinzip alle 5. Klassen bezeichnet. Es soll noch einmal die Gelegenheit gegeben werden, die Übertrittsentscheidung nach der vierten Klasse zu überprüfen und ggfs. nach der fünften den Wechsel in eine andere Schulart zu ermöglichen. Da dieser Wortschöpfung von Kultusminister Spaenle kaum Taten folgen und die Probleme des Übertritts nicht „geheilt“ werden können, ist es so, als hätte die Gelenkklasse „Arthrose“. Heute spielen Gelenkklassen keine Rolle mehr. Von daher vermute ich, dass sich die Frage auf Kombiklassen, also jahrgangsübergreifende Klassen bezieht. Diese sind abzulehnen, wenn sie aus Lehrer*innenmangel und kurzfristig gebildet werden. Dies geschieht immer häufiger. Sind solche Klassen jedoch gut vorbereitet, mit entsprechender pädagogischer Unterstützung, Fortbildung der Lehrkräfte und Teil eines Konzeptes, macht diese Form des jahrgangsübergreifenden Lernens, insbesondere an kleineren Schulen, durchaus Sinn. Wichtig ist, dass die Klassen nicht zu groß sind und sie mindestens die vom Kultusministerium zugesagten fünf Lehrkräftestunden zusätzlich bekommen. Dann können Kleinere von Größeren lernen und umgekehrt.

Ludwig Hartmann: Das Kultusministerium ist sehr kreativ, wenn es um neue Worte geht. Die Politik bleibt jedoch von gestern. Die Gelenkklasse war einer der ungelenken Versuche, mit Notoperationen das achtjährige Gymnasium zu retten. Individuelle Förderung der Schüler*innen ist grundsätzlich gut. Diese aber auf den Zeitraum nach der harten Übertrittsselektion zu konzentrieren, geht am Grundproblem der Schulen in Bayern vorbei. Schulkarrieren werden zu früh und oft nach der sozialen Herkunft der Kinder entschieden. Ich bin deshalb für längeres gemeinsames Lernen und die Abschaffung des „Grundschulabiturs“ nach der vierten Klasse. Als ersten Schritt wollen wir den Übertritt von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen anders organisieren. Der Elternwille soll künftig eine wichtige Rolle spielen und nicht mehr alleine die nackten Noten in den drei Kernfächern. Schließlich haben unsere Kinder das Recht, als Menschen behandelt zu werden und nicht als Notenautomaten.

Wie stehst du zu dem BDS-Beschluss der LDK?

Katharina Schulze: Ich finde den BDS-Beschluss von unserer LDK gut und habe auch dafür gestimmt. Antisemitismus müssen wir immer entschieden entgegentreten – nicht nur bei Anti-Nazi-Demos. Die BDS-Kampagne ist antisemitisch, spricht Israel das Existenzrecht ab und weist einseitig Jüd*innen die Schuld für jegliches Übel in der Region zu. Dadurch, dass sie sich in erster Linie dämonisierender und ressentimentgeladener Schuldzuweisungen bedient, steht sie zudem einem dialogischen und konstruktiven Friedensprozess zwischen Israel und Palästina diametral entgegen.

Thomas Gehring: Innerparteilich müssen wir nun ein Gespräch zwischen Anhänger*innen und Kritiker*innen des BDS führen. Dabei müssen zwei Punkte klar sein: Von den Befürworter*innen braucht es ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und eine Klarstellung zu Forderungen, wie etwa der „Rückgabe arabischen Landes“. Umgekehrt muss den Unterstützer*innen des LDK-Antrags klar sein, dass Kritik an der Politik israelischer Regierungen nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen ist. Die Situation im Nahen Osten, die Lage der Palästinenser, der Terror, die Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten und die Bedrohung der Existenz Israels durch einige Nachbarstaaten ist ernst. Auch unsere Partei muss ernsthaft um Lösungen ringen, denn Deutsche und Europäer tragen Verantwortung für diese Region.

Ludwig Hartmann: Ich lehne die Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ ab. Sie zielt auf die Destabilisierung des Staates Israel und kann keine Lösung für den Nahostkonflikt bieten, sondern wird diesen im Gegenteil nur noch mehr anheizen. Der Vorwurf des Antisemitismus ist meiner Meinung nach gerechtfertigt, da sich die Kampagne einseitig, historisch-verzerrt, menschenrechtswidrig und reaktionär gegen den Staat und damit alle Bürger*innen Israels wendet. Äußerungen von Gründern und Sprechern der BDS-Kampagne sprechen dem Staat Israel das Existenzrecht ab. Dagegen müssen wir Grüne uns mit aller Vehemenz zur Wehr setzen. Unser Ziel muss es sein, die bürgerschaftlichen, friedlichen und auf Verständigung und Menschenrechte ausgelegten Institutionen und Kräfte aller Konfliktparteien so gut wie möglich dabei zu unterstützen, eine friedvolle Zukunft für den gesamten Nahen Osten zu erreichen. Insofern finde ich die Beschlusslage der LDK sehr gut. Wer kritisiert, dass in unserem LDK-Beschluss keine Alternative aufgezeigt wird dem sei auf der zuständigen Bundesebene z.B. unser sehr guter BDK-Beschluss vom Juni 2017 „Wir stehen ein für Frieden, globale Gerechtigkeit und Menschenrechte“ empfohlen. Schon der Titel dieses Beschlusses zeigt an, warum die BDS-Kampagne abzulehnen ist.

 

 

Meine Frage geht an:

Meine Frage lautet: