Fragen und Antworten zur Urwahl

Auf dieser Seite sammeln wir die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ablauf der Urwahl zum Spitzenduo für die Landtagswahl 2018.

I. Gegenstand der Urwahl

Worüber wird bei der Urwahl abgestimmt?
Bei der grünen Urwahl stimmen die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Bayern darüber ab, wer das Spitzenduo der bayerischen Grünen für die Landtagswahl 2018 wird.

Was macht das durch eine Urwahl gewählte Spitzenduo?
Das Spitzenduo vertritt die bayerischen Grünen im Landtagswahlkampf in herausgehobener Position. Es steht in besonderem Maße für die Außendarstellung unserer grünen Inhalte und für unser Ziel, bei der Landtagswahl 2018 ein herausragendes Ergebnis zu erzielen.

II. Bewerbungs- und Informationsphase

Wer kann sich als Spitzenkandidatin bzw. Spitzenkandidat bewerben?
Laut § 5 (1) der bayerischen Urabstimmungsordnung können sich alle Mitglieder bewerben, die nach Landeswahlgesetz das passive Wahlrecht besitzen und als Stimmkreisbewerber*in in der Partei Bündnis 90/Die Grünen für den bayerischen Landtag aufgestellt sind. Außerdem ist es möglich, sich mit einem Votum von mindestens drei Kreisverbänden zu bewerben, soweit der Kreisverband noch nicht an der Aufstellung von Direktkandidat*innen beteiligt war. Jede Gliederung kann maximal ein Votum für eine Person zur Kandidatur als Spitzenkandidat*in vergeben.
Für mehr Informationen findet ihr hier unsere Satzung und die Urabstimmungsordnung.

Können auch Nicht-Mitglieder kandidieren?
Nein, es können sich ausschließlich Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Bayern als Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat bewerben.

Wie kann ich mich bewerben?
Interessierte Kandidat*innen reichen ihre Bewerbung bis zum 20. November 2017 23:59 Uhr in Textform (digital) bei der Landesgeschäftsstelle ein. Um die Gleichbehandlung aller Bewerber*innen zu gewährleisten, stellen wir für die schriftliche Bewerbung eine Formatvorlage zur Verfügung.
Für weitere Informationen dazu wendet ihr euch bitte an Doreen Pomsel unter urwahl@gruene-bayern.de.

Wie werde ich Stimmkreisbewerber*in der Partei Bündnis 90/Die Grünen Bayern für den bayerischen Landtag?
Jedes Mitglied, das passiv wahlberechtigt ist, kann sich von seinem Kreisverband als Direktkandidat*in in einem Stimmkreis aufstellen lassen. Für die Termine der Aufstellungsversammlungen kontaktiert ihr bitte den betreffenden Kreisverband.

Wie bekomme ich ein Votum?
Um ein Votum kann sich jedes Mitglied bei einem Kreisverband bewerben, sofern der Kreisverband noch nicht an der Aufstellung von Direktkandidat*innen beteiligt war. Das Votum muss von einer Kreismitgliederversammlung erteilt werden.
Für die Kreisverbände stellen wir ein Formular zur Bestätigung der Votenvergaben zur Verfügung, bei Bedarf wendet ihr euch bitte an Doreen Pomsel unter urwahl@gruene-bayern.de.

Bis wann kann ich mich bewerben?
Die Bewerbungsphase endet am 20. November 2017, 23:59 Uhr. Alle Bewerbungen müssen bis zum Ende der Bewerbungsphase in Textform (digital) in der Landesgeschäftsstelle eingegangen sein. Zu diesem Zeitpunkt muss auch die Bestätigung der Voten bzw. der Aufstellung als Stimmkreisbewerber*in vorliegen.

Wann und wie werden die Mitglieder über die Bewerbungen informiert?
Wir veröffentlichen alle frist- und formgerecht eingegangenen Bewerbungen zeitnah nach Ende der Bewerbungsfrist auf unserer Homepage. Außerdem informieren wir die Kreis- und Ortsverbände per E-Mail. Diese sind aufgefordert, die Informationen an ihre Mitglieder weiterzugeben.

III. Diskussionsphase/Vorstellung der Bewerber*innen

Wie stellen sich die Bewerberinnen und Bewerber den Mitgliedern vor?
Wir geben unseren Mitgliedern soweit möglich auf Veranstaltungen vor Ort („Urwahlforen“) die Gelegenheit, sich selbst ein Bild von den Bewerberinnen und Bewerbern zu machen. Außerdem kannst du dich online auf unserer Webseite informieren.

IV. Abstimmungsphase

Wie kann ich an der Urwahl teilnehmen?
Ab dem 12. Januar 2018 verschicken wir die Urwahlunterlagen an alle Mitglieder auf dem Postweg. Die ausgefüllten Unterlagen müssen bis zum 2. Februar 2018, 18:00 Uhr eingetroffen sein.

Wann ist der Einsendeschluss für die Urwahl?
Die Urwahlunterlagen müssen bis zum 2. Februar 2018, 18:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle bzw. in dem auf dem Rückumschlag bezeichneten Postfach eingegangen sein.

Wer stimmt bei der Urwahl über das Spitzenduo ab?
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Bayern, die bis zum 15. Dezember 2017 in die Partei eingetreten und formal aufgenommen wurden. Hier kannst du Mitglied werden.

Kann ich erst ab dem Alter von 18 abstimmen?
Nein, abstimmungsberechtigt ist jedes Mitglied.

Kann ich auch digital abstimmen?
Grundlage der Urwahl ist die Urabstimmungsordnung der Satzung. Diese sieht unter anderem eine Eidesstattliche Erklärung vor (analog zur Briefwahl zum Landtag). Da es keine (verbreitete und sichere) digitale Form der Unterschrift bzw. der Identifikation gibt, entfällt schon aus diesem Grund die digitale Abstimmmöglichkeit. Zudem gibt es nach wie vor kein sicheres digitales Wahlverfahren. Aus diesen Gründen müssen wir auf den klassischen Weg der brieflichen Abstimmung zurückgreifen.

Wer zahlt das Porto meines Wahlbriefes?
Laut § 7 (4) der Urabstimmungsordnung zahlt die/der Absender bzw. Absenderin die Portokosten. Dort ist ebenfalls geregelt, dass das Abstimmungsbüro die Annahme unfrankierter Umschläge verweigern muss. Deswegen investiere bitte die 0,70 EUR, damit deine Stimme angenommen werden kann.

Kann ich abstimmen, wenn ich das aktive Wahlrecht in Deutschland nicht besitze, aber Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Bayern bin?
Ja, du darfst abstimmen, auch wenn du das aktive Wahlrecht nicht besitzt (also z. B. nicht an den Landtagswahlen teilnehmen darfst), denn laut Satzung ist jedes Mitglied stimmberechtigt.

Ich ziehe bald um. Was muss ich tun, damit mich die Wahlunterlagen in meiner neuen Wohnung erreichen?
Bitte gib deinem Kreisverband unverzüglich bekannt, wann und wohin du umziehen wirst. Sobald deine neue Adresse im zentralen Mitgliederverwaltungsprogramm Sherpa als prioritär eingetragen ist, erhältst du die Wahlunterlagen an deine neue Adresse.

Woran erkenne ich, dass mein Kreis- oder Ortsverband meine gültige Adresse besitzt?
Wenn dich jeweils zu Beginn des Jahres eine Spendenbescheinigung und/oder alle drei Monate das Mitgliedermagazin erreicht, hat die Partei deine aktuelle Adresse. Wenn dies nicht der Fall ist und du Beiträge zahlst bzw. die Zusendung des Magazins nicht bewusst beendet hast, wende dich bitte an deinen Kreisverband, um deine Adresse zu aktualisieren. Eine Übersicht der Kreisverbände findest du hier.

Wann ist der Stichtag, an dem die stimmberechtigten Mitglieder festgelegt werden?
Der Stichtag für die Ermittlung der stimmberechtigten Mitglieder ist der 15. Dezember 2017. Bis zu diesem Datum muss ein Neumitglied eingetreten sein und der Antrag der Bundes- oder der bayerischen Landesgeschäftsstelle vorliegen. Dieser Termin wurde entsprechend der Urabstimmungsordnung festgelegt. Hier kannst du Mitglied werden.

Ich wohne zurzeit im Ausland, kann ich vielleicht per E-Mail abstimmen?
Leider nein. Grundlage der Urwahl ist die Urabstimmungsordnung unserer Satzung. Diese sieht unter anderem eine Eidesstattliche Erklärung vor (analog der Briefwahl zum Landtag). Da es nach wie vor keine (verbreitete und sichere) digitale Form der Unterschrift bzw. der Identifikation gibt, entfällt schon aus diesem Grund die digitale Abstimmmöglichkeit. Aus diesen Gründen müssen wir auf den klassischen Weg der brieflichen Abstimmung zurückgreifen.
ABER: Du kannst entweder deine Postadresse ändern lassen oder dir die Wahlunterlagen von jemandem nachschicken lassen. Eine Adressänderung teilst du am besten schnellstmöglich deinem Kreisverband mit. Eine Übersicht der Kreisverbände findest du hier.

Sind Parteieintritte noch vor der Urwahl möglich?
Ja. Um an der Urwahl teilnehmen zu können, muss das Neumitglied bis zum 15. Dezember 2017 eingetreten sein und der Antrag der Bundes- oder der bayerischen Landesgeschäftsstelle vorliegen. Hier kannst du Mitglied werden.

Wie viele Stimmen habe ich? Wen kann ich wählen?
Bei dieser Urwahl kann jedes stimmberechtigte Mitglied bis zu zwei Stimmen vergeben. Dabei dürfen nicht zwei Stimmen auf zwei Männer fallen und nicht beide Stimmen auf eine Person vereint werden. Alternativ kann insgesamt mit NEIN oder ENTHALTUNG gestimmt werden (nach § 9 (4) Urabstimmungsordnung).
Das heißt konkret:

  1. Ich kann eine Stimme vergeben.
  2. Ich kann zwei Stimmen vergeben.
    Ich kann dabei eine Stimme für eine Bewerberin und eine Stimme für einen Bewerber vergeben.
    Ich kann dabei auch beide Stimmen zwei Bewerberinnen geben.
    Ich kann dabei nicht beide Stimmen für zwei Bewerber vergeben – sonst wird der Stimmzettel ungültig.
    Ich kann dabei nicht beide Stimmen einem/einer Bewerber*in geben – dann wird der Stimmzettel ungültig.
  3. Ich kann den gesamten Stimmzettel mit ENTHALTUNG kennzeichnen – nicht jedoch einzelne Bewerberinnen oder Bewerber (damit wird der Stimmzettel ungültig).
  4. Ich kann den gesamten Stimmzettel mit NEIN kennzeichnen – nicht jedoch einzelne Bewerberinnen oder Bewerber (damit wird der Stimmzettel ungültig).

Gibt es eine Mindestbeteiligung (Quorum)?
Unsere Satzung sieht keine Mindestbeteiligung vor.

Enthalten die Wahlunterlagen eine Eidesstattliche Erklärung?
Ja, die Wahlunterlagen enthalten eine Eidesstattliche Erklärung. Mit dieser erklärst du, dass du zum Zeitpunkt der Abstimmung ordentliches Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Bayern bist und dass du den Stimmzettel eigenständig ausgefüllt hast. Diese Erklärung musst du unterschrieben zusammen mit dem Stimmzettel an uns zurücksenden – in einem separaten Umschlag. Ohne unterschriebene Eidesstattliche Erklärung ist der Stimmzettel ungültig.

Hat eine Urwahl über das Spitzenduo schon einmal stattgefunden?
Auf Landesebene ist dies die erste Urwahl zum grünen Spitzenduo. Der Bundesverband hat bereits 2012 und 2016 eine erfolgreiche Urwahl über unser Spitzenduo für die Bundestagswahlen durchgeführt. Weitere Infos findest du hier.
Übrigens: Bündnis 90/Die Grünen ist die erste und noch immer einzige Partei, die ihre Mitglieder bei einer Urwahl über ihre Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten abstimmen lässt und bei der dieses Ergebnis bindend ist.

V. Ergebnis

Wann liegt das Ergebnis der Urwahl vor?
Die Auszählung der Urabstimmungsunterlagen beginnt am 3. Februar 2018. Das Ergebnis geben wir im Anschluss daran unverzüglich bekannt.

Wie steht’s mit der Mindestquotierung? Wie wird die Mindestquotierung beim Ergebnis der Urwahl sichergestellt?
Das Ergebnis der Urwahl wird gemäß unseres Frauenstatuts mindestquotiert sein, das heißt mindestens eine Frau wird Spitzenkandidatin. Die Person (männlich oder weiblich), die die meisten Stimmen erhält, ist gewählt. Ist diese Person ein Mann, wird die Frau mit den meisten Stimmen die verbleibende Position als Spitzenkandidatin einnehmen. Ist die Person mit den meisten Stimmen eine Frau, wird die Person (männlich oder weiblich) mit den zweitmeisten Stimmen die Position als Spitzenkandidatin bzw. Spitzenkandidat einnehmen. Somit können die Positionen des Spitzenduos entweder zwei Frauen oder eine Frau und ein Mann einnehmen. Die Positionen können jedoch nicht von zwei Männern eingenommen werden.

Warum muss mindestens eine Frau Spitzenkandidatin werden?
Unser Grundkonsens und unsere Satzung sehen eine Mindestquotierung vor. Das ist einer unserer Grundsätze: Die Hälfte der Macht den Frauen. Und diesen Grundsatz setzen wir auch innerparteilich um.

Muss das Spitzenduo eine Mindeststimmenanzahl bzw. eine bestimmte Mehrheit erreichen?
Nein. Spitzenkandidatin bzw. Spitzenkandidat werden die Personen, die (bei Beachtung der Mindestquotierung) die meisten Stimmen auf sich vereinen. Hierbei zählt die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen und es ist keine Mindeststimmenanzahl erforderlich.

Wer legt eigentlich die Anzahl der zu wählenden Personen fest?
Die Anzahl der zu wählenden Personen wurde gemäß der Urabstimmungsordnung durch den Beschluss des Landesparteitags in Deggendorf vom 7. Oktober 2017 auf zwei Spitzenkandidat*innen festgelegt.

VI. Organisatorisches

Wer führt die Urwahl durch?
Für die Durchführung der Urwahl ist der Landesgeschäftsführer (Marc Decker) verantwortlich. Urwahlmanagerin ist Doreen Pomsel.

Ich habe Fragen zur Urwahl. An wen wende ich mich?
Bei Fragen rund um die Urwahl schickt uns bitte eine E-Mail an urwahl@gruene-bayern.de. Über diese Adresse wird euch die Urwahlmanagerin Doreen Pomsel gerne alle Fragen zur Urwahl beantworten.