Verfassungsgerichtshof stoppt Volksbegehren gegen CETA

Zur Ablehnung des Volksbegehrens zum Freihandelsabkommen CETA durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof äußert sich Sigi Hagl, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen:

Das gerichtliche Aus für ein bayerisches Volksbegehren gegen CETA ist eine herbe Enttäuschung. Nie zuvor gab es ein Handelsabkommen, das so tief in den Alltag der Menschen eingreift. Und gerade deshalb sollten die bayerischen Bürgerinnen und Bürger bei dieser wichtigen Entscheidung nicht außen vor gelassen werden. Mit dem heutigen Urteil ist diese Möglichkeit genommen.

Mit der Entscheidung hat der Gerichtshof nicht nur das CETA Volksbegehren gestoppt, sondern auch die Verfassungsmäßigkeit der von der CSU 2014 initiierten Änderung des Art. 70 deutlich in Frage gestellt, worauf sich das Begehren stützt.

Die Bevölkerung ist zu recht alarmiert und positioniert sich immer deutlicher gegen CETA. Dass weit mehr als die erforderlichen Unterschriften für dieses Begehren innerhalb weniger Stunden in Bayern gesammelt wurden, zeigt einmal mehr, wo die Menschen stehen. Sie wehren sich gegen ungezügelten Freihandel, der die Interessen internationaler Konzerne über die ihren stellt. Wir Grüne werden weiterhin gegen das Abkommen protestieren und uns für faire Handelsabkommen stark machen.

Gerade in der durch Trumpschen Protektionismus und dem Brexit veränderten geopolitischen Situation ist ein „Weiter so“ die falsche Strategie. Jetzt braucht es freie und faire Handelsabkommen. CETA in der jetzigen Form gehört nicht dazu. Deshalb fordern wir den Neustart für ein europäisch-kanadisches Abkommen.

Noch ist das letzte Wort zum Freihandelsabkommen nicht gesprochen. In anderen Ländern Europas regt sich ebenfalls Widerstand: In den Niederlanden ist eine Volksabstimmung zu erwarten, das österreichische Volksbegehren setzte mit über 500.000 Unterschriften eine Debatte im Parlament durch und die belgische Wallonie droht mit einem Veto im nationalen Ratifizierungsverfahren.