Verpflichtende Lärmvorsorge und attraktiver Personenverkehr – gegen den Etikettenschwindel bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof

Bündnis 90/Die Grünen in Bayern begrüßt die geplante Elektrifizierung der
Bahnstrecke Regensburg-Weiden-Marktredwitz-Hof. Wir setzen uns dafür ein, dass
Lärmvorsorgemaßnahmen infolge des deutlich verstärkten Schienengüterverkehrs
bereits bei der Planung berücksichtigt und verbindlich umgesetzt werden. Ferner
fordern wir eine schnelle Erhöhung der Schienenverbindungen im
Personennahverkehr auf der Strecke und verbindliche Angaben zur geplanten
Taktung im Fernverkehr.

Lange mussten die Bürger*innen insbesondere Ostbayerns auf die immer wieder
geforderte Elektrifizierung der knapp 180 Kilometer langen Bahnstrecke zwischen
Regensburg und Hof warten. Spätestens seit der deutsch-deutschen Grenzöffnung
1989 ist die Strecke Teil einer vorteilhaften Nord-Süd-Bahnverbindung, wie der
Bayerische Landtag bereits 1990 auf Antrag der Grünen beschlossen hatte. Erst
als die Verbindung verstärkt als potenzielle Achse des Güterverkehrs
(Güterverkehrskorridor Ost von den deutschen Seehäfen in Richtung Süd- und
Südostdeutschland bzw. Südosteuropa) wahrgenommen wurde, begann das Blatt sich
allmählich zu wenden.

Durch die Aufnahme der Elektrifizierung in den „vordringlichen Bedarf –
Engpassbeseitigung“ des Bundesverkehrswegeplan 2030 erscheint die Maßnahme nun
realistisch. Damit kann die Strecke in den nächsten Jahren mit Oberleitungen
ausgestattet werden. Insbesondere im Güterbereich wird die Bahnverbindung für
den langlaufenden, teils internationalen Seehafenhinterlandverkehr eine
Alternativroute darstellen. Aber auch für den Ausbau des Personennah- und
–fernverkehrs ist die Elektrifizierung der Strecke dank zahlreicher Mittel- und
Oberzentren entlang der Strecke und niedriger Höhenunterschiede (maximale
Steigung 11,9 Promille) ein erstrebenswertes Ziel.

Bündnis 90/Die Grünen in Bayern begrüßt die Pläne. Wir erhoffen uns dadurch,
dass mehr Verkehr von anderen Verkehrsträgern auf den schnellen und
umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene verlagert wird. In ihren bisherigen
Aussagen setzt die Bundesregierung dabei in erster Linie auf Güterverkehr. Der
Ausbau im Bereich des Personenverkehrs wird kaum thematisiert. Höchst
unerfreulich ist ferner, dass bislang keine konkreten Zusagen zur Umsetzung
eines umfassenden Lärmschutzes gemacht werden. So ist zu befürchten, dass die
Deutsche Bahn AG im Rahmen der Elektrifizierung nur die freiwillige
Lärmsanierung vornehmen muss – angesichts leerer Kassen würde dies bedeuten,
dass kein Lärmschutz gebaut werden würde. Gerade für die Anwohner*innen an der
Strecke ist der krankmachende Lärm unzumutbar. Er würde ferner die Attraktivität
der Kommunen und deren Wohngebiete schwächen; Natur- und Tierschutzziele bleiben
auf der Strecke.

Die Wiederaufnahme des Fernverkehrs auf der Achse München-Regensburg-Weiden-
Marktredwitz-Hof ist angesichts der strukturellen Voraussetzungen naheliegend.
Trotzdem wurde bislang nur eine zweistündige Intercity-Verbindung als
wünschenswert formuliert. Zu Recht kritisierte der Weidener Stadtrat, dass die
geplanten Fernverkehrszüge aus umlackierten Garnituren des Nahverkehrs bestehen
sollen und damit kein ernsthaftes Fernverkehrsangebot darstellen.

Bei den Planungen für den Schienenpersonennahverkehr will die Bayerische
Staatsregierung mögliche Verbesserungen erst dann mit der Bayerischen
Eisenbahngesellschaft mbH (BEG) konkretisierten, „wenn ein belastbarer Zeitplan
für die Elektrifizierung der Strecke Regensburg – Hof vorliegt“. Diese
unzureichenden Zusagen steigern eher die Sorge, dass die Elektrifizierung einzig
im Güterbereich Verbesserungen bewirken könnte. Für den Personenverkehr könnte
es hingegen dabei bleiben, was die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in
Bayern bereits 2011 festgestellt hatte: „Was die Schiene anbetrifft, ist
Nordostbayern ein Verlierer.“

Durch das Fehlen von Verbesserungen im Personenverkehr und möglichen Lärm- und
Erschütterungsbelastungen riskiert die Bundesregierung die Akzeptanz für die
erforderliche Infrastrukturmaßnahme.

Wir fordern deshalb

  • schnellstmögliche Stellungnahmen und Zusagen politischer
    Entscheidungsträger*innen und beteiligter Behörden hinsichtlich der
    Bemühungen zu Verbesserungen im Personenverkehr und zur Reduzierung von
    Lärm- und Erschütterungsbelastungen
  • transparente und umfassende Bürger*innenbeteiligung im Rahmen der weiteren
    Planungs- und Umsetzungsschritte der Elektrifizierung.
  • die Elektrifizierung als eine „wesentliche Änderung“ einzustufen und
    dadurch die sogenannte Lärmvorsorge, die höchstmögliche Stufe des
    Lärmschutzes, und einen umfassenden Erschütterungsschutz vorzunehmen. Wir
    machen uns dafür stark, im Bundestag den Beschluss „Menschen- und
    umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ ernst zu nehmen,
    wodurch „bei der Realisierung von Schienengütertrassen im Rahmen der
    Verkehrskorridore des TEN-Verkehr-Kernnetzes die rechtliche Gleichstellung
    von Ausbaustrecken an Neubaustrecken sicherzustellen“ ist. Ähnlich zur
    Rheintalbahn wollen wir dadurch einen Lärmschutz über dem gesetzlichen
    Maß, um die Bürger*innen effektiv vor Lärm zu schützen und die Akzeptanz
    der Elektrifizierung zu erhöhen.
  • klare Zusagen für attraktive Fernverkehrsangebote zwischen München-
    Regensburg-Weiden-Marktredwitz-Hof-Leipzig/Dresden-Berlin seitens der
    Deutsche Bahn AG sowie zum Ausbau der Nahverkehrsverbindungen entlang der
    Strecke seitens der Bayerischen Eisenbahngesellschaft mbH (BEG).
  • durch geeignete Maßnahmen im Güterverkehr sicherzustellen, dass die Lärm-
    und Erschütterungsbelastung an Stellen mit naher Wohnbebauung so gering
    wie möglich bleibt. Hier ist insbesondere an Tempolimits,
    Ausschlusszeiten, lärmabhängige Trassenpreise und moderne Schienen-,
    Waggon- und Bremstechnik zu denken.
  • im Rahmen der Elektrifizierung möglichst viele Bahnhofe barrierefrei