Viel Lärm um nichts

Zum heute verabschiedeten Bayernplan der CSU erklären die Spitzenkandidaten der bayerischen Grünen zur Bundestagswahl, Claudia Roth und Dr. Anton Hofreiter:

Der Bayernplan macht viel Lärm um nichts. Die CSU schreibt auf, was sie gegen Angela Merkel nicht durchsetzen kann. Es braucht schon ein gehöriges Maß an hilfloser Dreistigkeit, politische Forderungen einen „Plan“ zu taufen, die der eigene Partner in der Union ausschließt.

Es bleibt dabei: Die Obergrenze für Geflüchtete wird nicht kommen, auch wenn sie weiterhin gebetsmühlenartig wiederholt wird. Sie ist migrations- und fluchtpolitisch falsch und vor allem verfassungswidrig. Die CSU verhindert mit ihrer Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik gelingende Integration in Bayern, lässt tausende Ehrenamtliche in den Helferkreisen im Stich und erschwert damit just denen die Arbeit, die tagtäglich die Scherben der restriktiven CSU-Asylpolitik aufzukehren versuchen. Für eine weltoffene Gesellschaft braucht es das Gegenteil: mehr Geld für Bildungsangebote, Sicherheit in der Ausbildung für die Unternehmen und eine humane Flüchtlingspolitik.

Vom Klimaschutz hat sich die Staatsregierung komplett verabschiedet. Stattdessen kuschelt Verkehrsminister Dobrindt weiter mit den Bossen der Automobilkonzerne. Er versucht noch immer den Abgasskandal schön zu reden und die Modernisierung der Autoindustrie zu blockieren. Minister Dobrindt gefährdet die Gesundheit der Menschen in den Städten und tausende Arbeitsplätze in der Automobilbranche. Damit unser Bayern auch in Zukunft noch schön und modern ist, müssen wir jetzt umsteuern auf E-Mobilität, für gesunde Luft in den bayerischen Städten und für wirksamen Klimaschutz, der jetzt beginnt. Die CSU verschiebt mit ihrem Bayernplänchen die Probleme von heute auf die nächste Generation. Das ist nicht Bayern und auch kein Plan, sondern schlichtweg die Verweigerung von politischer Verantwortung.